Bad Laasphe. Der Stadtrat Bad Laasphe hat zwei Entscheidungen getroffen, die so nicht erwartbar waren. Eigentlich stehen sie sich sogar entgegen.
Es kommt Bewegung in den Straßenbau in Bad Laasphe - auf eine ungewöhnliche Art, wie der Ratsbeschluss vom Donnerstagabend zeigt. Eigentlich sollte der Rat ausschließlich über die Fortführung des Moratoriums – also die Sperre für den Ausbau von Anliegerstraßen abstimmen. Für eine Überraschung sorgt dann aber ein Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktion „Die Fraktion“ (Die Partei), der mit einer breiten Mehrheit aus CDU, FDP und Die Fraktion angenommen wurde. Nur SPD und Grüne hatten dagegen gestimmt.
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Markus Schmidt (Die Fraktion) hatte angeregt, das Thema Straßenunterhaltung nicht länger aufzuschieben und statt über eine traditionell von der SPD vorgeschlagene Fortführung des Moratoriums abzustimmen lieber eine Sondersitzung des Bauausschusses mit nur diesem einen Thema „Erhaltung kommunaler Straßen“ anzusetzen.
Goldene Brücke gebaut
Diese Idee fanden am Ende auch SPD und Grüne gut, so dass sie später abseits der Abstimmung Zustimmung signalisierten, wie Stephan Hochdörffer (SPD) es formulierte. Bürgermeister Dirk Terlinden baute zudem die Goldene Brücke, in dem er auch über das Moratorium abstimmen ließ, das dann im Falle einer anderen Einschätzung in der Sondersitzung wieder kassiert werden könnte. Mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen wurde auch das Moratorium verlängert. Es soll nun bis Mai 2022 gelten. Dafür warb neben der SPD vor allem die FDP mit Klaus Preis. Er geht davon aus, dass das Land NRW über kurz oder Lang die umstrittenen KAG-Gebüren fallen lassen werde.
Für die SPD hatte zuvor Samir Schneider für die Ausbaupause geworben und dabei Bürgermeister, Verwaltung und den CDU-Bauausschuss-Vorsitzenden Günter Wagner kritisiert. Der Vorwurf. Bislang habe sich keiner um Alternativen für die Finanzierung von notwendigen Straßenausbauten gekümmert, obwohl man dies beschlossen habe. Gegen diese Vorwürfe verwahrten sich Dirk Terlinden, Bauamtsleiter Marcus Winkeler und Günter Wagner.