Feudingen. Die Fraktionschefs machen am Feudinger Sasselberg klar: Halbe Beiträge nach Ausbau vor Ort sind ein Ziel – und eine bessere Bürgerbeteiligung.
Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge nach Paragraf 8 NRW-Kommunalabgabengesetz? Dazu hatte die „Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ alle Fraktionschefs im Bad Laaspher Rat zunächst um Stellungnahmen gebeten – und sie für gestern Abend zur weiteren Diskussion ins Feudinger Wohngebiet am Sasselberg eingeladen.
Die gemeinsame Botschaft
Baukolonne kümmert sich um Straßen, Wege, Plätze
FDP-Fraktionschef Klaus Preis berichtete der Gesprächsrunde am Feudinger Sasselberg von einer städtischen Baukolonne, die in Bad Laasphe per politischem Mehrheitsbeschluss eingestellt worden sei.
Mit neu gekauften Maschinen und Geräten soll sie unter anderem für die Reparatur von Straßen, Wegen und Plätzen eingesetzt werden.
Der Einsatz der Kolonne werde zunächst für ein Jahr getestet, so Preis – und später verstärkt, sofern sich das auch rechne.
Und alle vier Politiker kamen. Ihre gemeinsame Botschaft am Ende des Gesprächs: Wir setzen uns dafür ein, dass die Anwohner der frisch ausgebauten Straßen vor Ort wenigstens nur die Hälfte ihrer Anliegerbeiträge zahlen – und der Ausbau vor ihren Haustüren bereits nach den neuen KAG-Regeln abgerechnet wird. Ein akzeptables Nahziel auch für die Anwohner – wenn es mit der Abschaffung in nächster Zeit schon nicht klappt, weil es dafür im Moment keine Mehrheiten im Düsseldorfer Landtag gibt.
Außerdem versprachen die vier Politiker, sich in Bad Laasphe für eine deutlich verbesserte Bürgerbeteiligung zu kümmern, wenn künftig Reparatur oder Ausbau einer Anlieger-Straße anstehe. Dann solle es so früh wie möglich auch um die Frage gehen, ob und wie Anlieger sich finanziell beteiligen können.
Das sagt die FDP
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Auch die FDP „hat das Problem erkannt“, freuen sich die Vertreterinnen der Interessengemeinschaft, Diana Borawski aus Netphen, Christa Guardia aus Erndtebrück und Susanne Linde aus Feudingen, zugleich Sprecherin der „Bürgerinitiative Am Sasselberg“ vor Ort. Und: Die Bad Laaspher Liberalen zeigten jene Gesprächsbereitschaft, „die wir auf Landesebene nicht erfahren haben“.
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Die FDP habe sich bereits dafür ausgesprochen, neue Ausbaumaßnahmen bei Stadtstraßen auszusetzen, betont Klaus Preis – und werde das auch weiterhin tun. Der Liberale warnt jedoch: „Sie werden uns mit der Feststellung Recht geben, dass eine längerfristige Verzögerung von Straßenausbau-Maßnahmen zu einem erheblichen Investitionsstau führen [...] und dass die Wohnqualität an besagten Straßen leiden wird.“ Resümee der FDP: „Wir hoffen, gerade nach den vielen Rettungsschirmen, die durch Corona erforderlich sind, dass es auch in naher Zukunft für die Sanierung bzw. für den Ausbau des kommunalen Wege- und Straßennetzes eine einheitliche Gesetzesregelung durch die Landesregierung bzw. durch die Bundesregierung geben wird.“
Das sagen die Grünen
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Wohlwollend sieht die IG ebenso die Stellungnahme von Anne Bade, Fraktionssprecherin Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben uns mit den Problemen KAG auseinandergesetzt und verstehen, dass für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die Belastung sehr hoch ist“, zitiert Bade aus ihrer Rede zum Haushaltsplan 2020. Und „als kleine Fraktion im Rat setzen wir uns immer wieder dafür ein, dass Anlieger frühzeitig eine echte Beteiligung schon in der Planungsphase erhalten“. Allerdings helfe das aktuelle Moratorium in Bad Laasphe, das einen kompletten Ausbau-Stopp bedeutet, „nicht weiter, wenn keine Diskussion über Änderungen geführt wird“.
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Auch der Obere Feldhain in Banfe und der Thüringer Weg in der Bad Laaspher Kernstadt „sollen nach altem Muster ausgebaut werden“, sagt Bade – und „die erhebliche Politikverdrossenheit der Bürger ist hier zu verstehen“. Die Grüne verweist auf einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, in dem „ein Bürgermeister aus dem Fränkischen“ zeige, „dass es auch anders geht“: Die Gemeinde erneuere jedes Jahr 1,5 Kilometer des Straßennetzes. Sie lasse „nur die obere Schicht abfräsen und neu asphaltieren. Das spart Kosten – und trotz fehlender Gewährleistung habe es keine Probleme mit der Qualität der Straßen gegeben“. Und „das Ganze ohne Ingenieurleistung und KAG“. Denn Letzteres ist im Freistaat Bayern längst abgeschafft.
Das sagt die CDU
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Enttäuscht habe die Interessengemeinschaft indes das Schreiben der Bad Laaspher CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, so Borawski, Guardia und Linde. Dort heiße es: „Wenn jedoch der Gesetzgeber eine dauerhafte Finanzierung für Straßen und Wege im kommunalen Bereich nicht sicherstellen kann, ist auch eine komplette Abschaffung nicht möglich“.
Allerdings betont CDU-Fraktionschef Günter Wagner darin auch: „Wir haben in Bad Laasphe im letzten Jahr parteiübergreifend die Abschaffung des § 8 KAG gefordert.“ Diese Forderung werde in Düsseldorf aber derzeit wohl leider keinen Erfolg haben: Er gehe nicht davon aus, so Wagner, „dass es in den nächsten Jahren Mehrheiten auf Landesebene für eine Abschaffung geben wird“. Gleichzeitig drohe beim Straßenausbau ein erheblicher Investitionsstau. Und Wagner warnt: „Ein kompletter Verzicht auf die Festsetzung von Straßenausbau-Beiträgen hätte definitiv Steuer-Erhöhungen zur Folge.“
Das sagt die SPD
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Fraktionsvorsitzende Christel Rother unterstreicht, dass die Laaspher SPD „unter den aktuellen Voraussetzungen keinen Baumaßnahmen nach § 8 KAG“ mehr zustimmen werde. So habe ihre Fraktion einen Antrag für die Ratssitzung am 19. November 2019 eingebracht, den Straßenausbau für weitere zwölf Monate auszusetzen – dafür gab es nur eine Gegenstimme. Und: „Wir werden auch nach der Kommunalwahl für die Abschaffung der KAG-Beiträge kämpfen“, kündigt Christel Rother an.
Das sagt die Initiative
Diana Borawski, Christa Guardia und Susanne Linde von der Interessengemeinschaft sehen in Düsseldorf durchaus Ansätze, auf deren Basis man den umstrittenen KAG-Paragrafen 8 angehen könne. So sprächen sich auf NRW-Landesebene sowohl SPD und Grüne, aber auch die AfD „grundsätzlich für die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus“.
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Und seinerzeit bei der Sachverständigen-Anhörung im Landtag zum Thema sei zudem deutlich geworden, „dass NRW einen milliardenschweren Haushalt hat, den der Anlieger-Anteil für Straßenbau-Maßnahmen gegebenenfalls mit lediglich 0,16 Prozent belasten würde“. Dennoch „erzählt man uns, dass eine dauerhafte Finanzierung nicht möglich sei. Das können und wollen wir nicht glauben. Außerdem sehen wir, dass es sowohl in vielen Bundesländern wie auch in einigen EU-Staaten anders geht“.
Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen im Internet: www.siwi-bfs.de