Bad Laasphe. Seit zweieinhalb Jahren wird in der Stadt nicht mehr ausgebaut, sondern nur noch instandgesetzt. Fördergelder vom Land drohen verloren zu gehen.
Vor allem für Anlieger von Wohnstraßen im Bad Laaspher Stadtgebiet ist die Frage natürlich interessant: Wird die marode Straße vor meiner Haustür womöglich demnächst komplett ausgebaut – und ich muss mich über Beiträge an den Kosten beteiligen? Oder wird eine Instandsetzung reichen, die sich im Wesentlichen aus dem Budget der Stadt finanziert? Wie es auf den städtischen Straßen baulich weitergeht, wurde aber auch in der Sitzung des Rates am Donnerstagabend nicht endgültig klar.
Moratorium wird verlängert
Schäden im Wald: CDU regt Resolution an
Stichwort „Abtransport von Schadholz aus den Wäldern und deren Folgen“: Eine Mehrheit im Rat fand am Abend ein Antrag der CDU-Fraktion, dass sich die Stadt Bad Laasphe Resolutionen der Städte Schmallenberg und Meschede anschließt.
Darin geht es um die Bitte der Städte an das Land NRW, Finanzhilfen zur Wiederinstandsetzung land- und forstwirtschaftlicher Wege bereitzustellen.
SPD und FDP beantragten, ein bald auslaufendes Moratorium, nach dem die Stadt Bad Laasphe nun schon seit zweieinhalb Jahren keine Straßen ausbaut, noch bis Ende Oktober zu verlängern. Damit möchten die beiden Parteien der Stadtverwaltung die Gelegenheit geben, einen Arbeitsauftrag der Politik namens „Optimierung des Instandhaltungsmanagements“ zu erledigen. Dies sei bislang nicht möglich gewesen „wegen der schwierigen Personalsituation im Bauamt“, erläutern die Antragsteller – und hoffen, dass diese Situation sich mit einem neuen Mitarbeiter nun verbessere.
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CDU-Fraktionschef Günter Wagner signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, die das Moratorium Ende 2018 per Antrag auf den Weg gebracht hatte. Anlass damals war die politische Diskussion um die Anliegerbeiträge auch nach einer Anpassung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für NRW. Allerdings müsse dies die letzte Verlängerung sein, betont Wagner – denn sonst drohten Fördergelder des Landes NRW verloren zu gehen, die Anliegern bei Straßenausbauten eine Reduzierung ihrer Ausbaubeiträge bescheren können.
SPD zieht Antrag auf Kosten-Liste zurück
Außerdem zog SPD-Chef Samir Schneider in der Sitzung einen Antrag seiner Ratsfraktion zurück. Demnach sollte die Verwaltung ursprünglich damit beauftragt werden, eine Liste zu erarbeiten, aus der hervorgeht, welche städtischen Straßen der Schadensklassen 3 bis 5 in der nächsten Zeit zu welchen Kosten nur mit einer Oberflächen-Sanierung instandgesetzt werden können. Hier machte die Bauverwaltung jedoch schon in der Ratssitzung klar: Für alle städtischen Straßen der höchsten Schadensklasse 5 sei ein Ausbau erforderlich. Reine Oberflächen-Sanierungen reichten allenfalls für die Schadensklassen 3 und 4 aus.
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Bauverwaltung und Kämmerei im Bad Laaspher Rathaus machen darauf aufmerksam, dass es zwischen „Ausbau“ und „Instandsetzung“ einen Unterschied in der Finanzierung durch Mittel aus dem städtischen Haushalt gebe. Gelder für den Ausbau seien Investitionen, jene für die klassische Straßenunterhaltung kämen dagegen aus der laufenden Verwaltung. Und Querfinanzierungen seien grundsätzlich nicht möglich.
Voraussichtlich im dritten Quartal
Noch prüfen wollen Politik und Verwaltung, in welcher Form der schlechte Zustand der Straßen Oberer Feldhain in Banfe und Thüringer Weg in der Kernstadt verbessert werden könne: Muss es hier wirklich ein Komplettausbau sein? Oder genügen neue Deck- und Tragschichten zum halben Preis? Und selbst wenn die abgespeckte Variante am Ende für die Anlieger beitragspflichtig ausfalle, seien diese Beiträge immer noch deutlich geringer – und könnten sich durch beantragte Landesförderung weiter verringern.
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Für den bereits abgeschlossenen Straßenausbau am Sasselberg in Feudingen hat Marcus Winkeler, im Rathaus Leiter des Fachbereichs Bauen und Planen, bereits signalisiert, dass die Stadt Gelder aus der KAG-Förderung des Landes NRW beantragen werde. Dies werde voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres geschehen, wenn alle Rechnungen für das bereits abgeschlossene Ausbauprojekt vorlägen. Ob das beantragte Geld dann aber auch nach Bad Laasphe fließe und sich die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger wie angestrebt halbierten, sei jedoch völlig offen, heißt es aus dem Rathaus.