Hagen-Garenfeld. . Seit acht Monaten wehren sich die Menschen in Hagen-Garenfeld um die Initiative „Menschen unter Strom“ gegen ein neues Umspannwerk in ihrem Ortsteil. Das will Netzbetreiber Amprion bauen. Die Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Wer nicht kämpft hat schon verloren, sagen sie. Aber die „Menschen unter Strom“ finden, es ist ein einsamer Kampf. Ein Kampf gegen einen Giganten, gegen den Netzbetreiber Amprion, der – wie sie meinen – direkt vor ihrer Haustür neben einem bestehenden Umspannwerk des Versorgers Mark-E für 48 Millionen Euro ein zweites, ein größeres bauen will.
Vielleicht ist es auch gar kein richtiger Kampf, weil zumindest der Kontrahent Amprion zum Dialog bereit ist. Man hat an einem Tisch gesessen und am Ende erreicht, dass das Umspannwerk mit einer Höhe von mehr als 20 Metern weiter von den Häusern wegrücken soll, als ursprünglich geplant. Die Garenfelder aber fürchten um den Naherholungswert und um die Attraktivität ihrer Grundstücke. Deshalb kämpfen sie weiter. Dafür, dass das Umspannwerk an einem Ort gebaut wird, an dem weniger oder bestenfalls gar keine Anwohner betroffen wären. Diesen Kampf allerdings, so sehen sie es, führen sie alleine. „Wir fühlen uns von der Politik und der Verwaltung im Stich gelassen“, sagt Markus Kecker.
Die Anfänge
Am 7. Mai 2013 will Amprion die Garenfelder über den Bau eines Umspannwerks informieren. Viele erfahren nur zufällig von der Veranstaltung. Diejenigen, die kommen, staunen nicht schlecht. Auf einer Fläche von 270 mal 300 Metern soll bereits ab Herbst 2013 der Neubau entstehen. So nah, dass viele aus Fenstern und von Terrassen auf die gigantische Anlage blicken. Die Initiative „Menschen unter Strom“ formiert sich. 1500 Unterschriften (bei 1576 Garenfeldern) werden gesammelt und an die Bezirksregierung geschickt. Bis heute, so sagen die „Menschen unter Strom“ gibt es darauf keine Reaktion.
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Der Oberbürgermeister
Immerhin reagiert die Stadt. Denn zeitgleich sind die Listen an den Oberbürgermeister gegangen. Am 11. September fährt Jörg Dehm nach Garenfeld. „Er hat damals erklärt, dass er ein Planfeststellungsverfahren statt eines Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz favorisiere“, sagt Anne Stamm. Damit läge das Verfahren bei der Bezirksregierung. Dehm, so erklären die „Menschen unter Strom“, habe zugesagt, dass sich das Rechtsamt mit dieser Frage beschäftige. Eine Antwort liegt nicht vor.
Die Bürgerinitiative
Die meisten Garenfelder erfahren durch die Bürgerinitiative, was in ihrem Ort geschehen soll. Und zwar bei einer Infoveranstaltung am 14. Mai in der übervollen Turnhalle. Da spricht auch Professor Ulrich Kuipers von der Fachhochschule Südwestfalen. Er referiert über elektromagnetische Strahlung und mögliche Gefahren. Die geltende Grenzwerte von 100 Mikrotesla hält er für zu hoch.
Während die „Menschen unter Strom“ sagen, sie hätten Kuipers nach der Veranstaltung nicht mehr erreicht und an ein Redeverbot glauben, erklärt der Professor gegenüber unserer Zeitung: „Es hat kritische Reaktionen gegeben. Aber ich habe ja nur physikalische Gesetzmäßigkeiten erklärt und zu einer sachlichen Diskussion beigetragen. Wer mich kennt, der weiß, dass ich mir das nicht verbieten lasse. Für solche Debatten stehe ich weiter zur Verfügung.“
Bürgerinitiative wartet bis heute auf Reaktion au dem Landtag
Die Politik
Die Bürgerinitiative wendet sich mit einer Petition am 11. Oktober an den Landtag. Bis heute erhält sie darauf nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Immer wieder besuchen die „Menschen unter Strom“ Sitzungen der Hagener Politik. Oft mit ernüchternden Ergebnissen. „Viele Politiker verstehen von der Materie nichts“, sagt Kecker, „aus unserer Sicht greift ein solches Bauwerk massiv in die Stadtplanung ein. Trotzdem wehrt sich – bislang keiner dagegen.“ Immerhin: Bezirksbürgermeister Dieter Kohaupt hat die Infoveranstaltung am 14. Mai besucht. Er sagt Unterstützung zu. Am 21. Mai schreibt er an Bundesumweltminister Dr. Peter Altmaier. Das Ministerium antwortet zwei Monate später: „Aufgrund des Neutralitätsgebotes ist es dem Bundesumweltministerium (...) verwehrt, auf konkrete Projekte vor Ort Einfluss zu nehmen. Dies gilt bedauerlicherweise auch in dem von ihnen geschilderten Falle.“ Man verweist auf die zuständige Bundesnetzagentur.
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Die Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur veranstaltet am 9. Oktober einen Infotag in Düsseldorf. Mit dabei: die „Menschen unter Strom“. Sie übergeben 1800 Protestunterschriften an den Präsidenten der Behörde, Jochen Homann. Die Bundesnetzagentur teilt allerdings mit, dass sie für die Maßnahme nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) nicht zuständig sei. Allerdings wolle man sich kümmern. Am 23. Oktober erreicht die „Menschen unter Strom“ eine Mail: „Die Frage der Zuständigkeit hinsichtlich der Erweiterung des Umspannwerks erweist sich als hohe Kunst der Rechtswissenschaft“, schreibt die Bundesnetzagentur. Und weiter: „Aus den vorstehend genannten Erwägungen müsste die Stadt Hagen als untere Umweltbehörde zuständig sein.“ Bei der Stadt glaubt man, dass der Flächennutzungsplan nicht geändert werden müsse. „Man hat uns immer wieder signalisiert, dass man nichts für uns tun könne und den Bauantrag abwarte.“
Der Minister
Noch einmal fahren die „Menschen unter Strom“ nach Düsseldorf und treffen am 16. Oktober Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Der hat sich über unsere Gesprächsbereitschaft mit Amprion gefreut und uns an die Geschäftsstelle ,Dialog schafft Zukunft’ verwiesen“, sagt Anne Stamm. Diese habe einen „großen Werkzeugkoffer“, um einen konstruktiven Dialog zu führen. Allerdings teilt „Dialog schafft Zukunft“ mit: „Für die Moderation oder gar Mediation umfangreicher, öffentlicher Dialogprozesse gibt es kommerzielle Dienstleister. Wir selbst sind keine Mediatoren. Diese Aufgabe dürfen wir (...) als Einrichtung des Landes nicht übernehmen, da wir sonst möglicherweise in einen Wettbewerbskonflikt treten würden.“
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Die Europäische Union
Nichts will die Bürgerinitiative unversucht lassen. Und so schreiben die „Menschen unter Strom“ am 2. Oktober 2013 die Europäische Union an. Die Antwort: „Kompetenzen der EU beschränken sich auf transeuropäische Netze. Da es sich bei dem von ihnen angesprochenen Vorhaben um ein rein nationales Projekt handelt, kann die Europäische Kommission keine Maßnahmen ergreifen.
Die Mediation
Immerhin: Der Umweltausschuss der Stadt verabschiedet eine Resolution. Eine Mediationsverfahren möge gestartet werden mit dem Ziel, Alternativstandorte belastbar zu prüfen. Eine Mediatorin tritt Mitte Dezember ihren Dienst an, erklärt aber bereits acht Tage nach dem ersten Treffen mit den „Menschen unter Strom“ ihren Rückzug. Ihr Arbeitgeber, die Bezirksregierung, hat ihr diese Nebentätigkeit untersagt Immerhin: Die „Menschen unter Strom“ und Amprion haben sich auf einen neuen Mediator verständigt.
