Hagen. . Der Haupt- und Finanzausschuss konnte sich noch zu keiner Entscheidung über die künftigen Strukturen des Konzerns Stadt Hagen durchringen. Die im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen vorangetriebene Neuordnung der kommunalen Beteiligungsstrukturen droht auf der Zielgeraden entscheidend ins Stocken zu geraten.

Obwohl der Regierungspräsident in Arnsberg bis Mitte April die entsprechenden Beschlüsse auf seinem Schreibtisch sehen will, um das geplante Einsparpotenzial von 1,4 Millionen Euro für Hagen anerkennen zu können, wollte sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung zu keiner Entscheidung durchringen.

Stattdessen wurde die Schlüssel-Abstimmung in die Ratssitzung am 21. März geschoben. In der vorgeschalteten, nicht-öffentlichen Sitzung des Ältestenrates hatte es sich bereits abgezeichnet, dass für den geplanten Vorstoß von Oberbürgermeister Jörg Dehm, Stadthalle, HEB/HUI, GIV und HGW und dem Dach einer HVG-Holding künftig gemeinsam zu kontrollieren und zu steuern, sich keine politische Mehrheit finden würde. Vor allem SPD, Grüne, Hagen Aktiv und Linke hegen noch erhebliche Zweifel, ob sich die Synergie-Prognosen tatsächlich einstellen werden.

„Hier muss noch mit klaren Fakten unterfüttert werden“, meldete stellvertretend für alle Skeptiker SPD-Fraktionschef Mark Krippner bedenken an. „Wir bestehen auf den entsprechenden Belegen des Finanzamtes und werden vor diesem Hintergrund auch keine Vorbehaltbeschlüsse fassen.“ Inzwischen gibt es auch erste Signale aus dem Haus von HVG-Chef Christoph Köther, dass man sich dort auf die neue, zentrale Rolle nur ungern einlasse, wenn das Votum zur neuen Beteiligungsstruktur bei einer Kampfabstimmung nur mit knapper Mehrheit zustande komme.

Kein Licht in der Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt

Zur Beratervertragsaffäre Dehm/Schmidt konnte der HFA ebenfalls wenig Erhellendes liefern. Verstrickt in Verfahrens- und Rechtsfragen tun sich die Fraktionen mit einer politischen Bewertung des Falls weiterhin äußerst schwer, zumal auch noch ein Akteneinsichtstermin sowie die Beantwortung der letzten Sachfragen aussteht. Parallel laufen weiterhin die juristischen Ermittlungen im Haus der Hagener Staatsanwaltschaft. Unabhängig davon möchte die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag vorlegen, an dem sich dann eine inhaltliche Debatte entzünden dürfte.

Die aktuelle Haushaltslage, so besagt es der Bericht des Kämmerers bleibt brisant: Der städtische Kassenkredit (Dispo) weist ein Minus von 1,1 Milliarden Euro auf. Parallel entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen erfreulich. Mit knapp 84 Millionen Euro wurde der Jahresansatz bereits heute schon fast erreicht.