Hagen. Die Zukunft der Hagener Wasserversorgung steht auch nach der jüngsten Ratssitzung in den Sternen. Die Politik erwartet weiterhin Antworten auf ihre zahlreichen Fragen aus dem Haus der Enervie-Gruppe, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Erst am 11. Dezember soll abgestimmt werden.
Erst am 11. Dezember möchte die Politik im Nachgang zum Enervie-Aufsichtsrat entscheiden, ob man es lieber sehen würde, dass der Konzern erneut 15 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Erzeugung in Hengstey investiert oder das Geld einspart, indem man sich dem Wasserwerke-Westfalen-Verbund anschließt.
„Die Zeit ist viel zu eng, um alle betriebswirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragen ausreichend abzuklopfen und zu diskutieren“, kritisierte Grünen-Fraktionssprecher Jochen Riechel den Zeitdruck, unter dem das Votum zu einer Einrichtung der Daseinsvorsorge zustande kommen müsse.
Gleichzeitig schob seine Fraktion einen weiteren umfangreichen Fragenkatalog zu wasserrechtlichen Punkten sowie zur künftigen Nutzung des Vatikanstadt-großen Areals am Rande der A1 nach. Auch die mögliche Prüfung von Alternativen scheint der Politik noch nicht ausreichend. Zwar hat es bereits ein Spitzentreffen zwischen Enervie-Vorstandssprecher Ivo Grünhagen und WBH-Vorstand Hans-Joachim Bihs gegeben.
Künftig andere Wege bei Wassererzeugung?
Doch die beiden Manager sind offenbar über Bekundungen des gegenseitigen Desinteresses an einer Wasser-Allianz nicht hinaus gekommen. SPD-Sprecher Werner König kritisierte, dass Oberbürgermeister Erik O. Schulz – trotz anderslautenden Ratsbeschlusses – es versäumt habe, diesen Prozess zu moderieren. Grünhagen betonte noch einmal, dass sein Haus keinerlei Interesse habe, aus der Wassererzeugung auszusteigen: „Es geht lediglich um die Frage, ob man bei der Gewinnung in Zukunft andere Wege geht.“
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Um hier den politischen Vertretern im Enervie-Aufsichtsrat das richtige Signal des Rates für das entscheidende Votum geben zu können, vermissen die Fraktionen weiterhin das notwendige Hintergrundwissen: „Viele Antworten aus dem Hause Enervie drehen sich im Konjunktiv um Einschätzungen und Vermutungen“, kritisierte Grünen-Ratsherr Rainer Preuß, „es fehlen die Tiefe und die Fakten.“
Hinhaltetaktik keine Lösung
Gleichzeitig warnte Werner König davor, „eine ähnliche Hinhaltetaktik bei der geplanten Netzgesellschaft zu fahren“. Dies sei seitens des OB und Enervie-Aufsichtsratsvorsitzenden ein zweifelhafter Umgang mit dem Rat: „Politik sollte einbezogen werden, solange noch echte Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.“
Rechnungsprüfungsamt soll Fraktionsstatus von FDP und AfD klären
Weiterhin ungeklärt ist für weite Teile des Rates der nachträgliche Fraktionsstatus von FDP und AfD, die erst durch das politische Hopping von Jacques Kempkens und Michael Grzeschista aus dem Gruppendasein herausmutierten. Vor allem SPD, Hagen Aktiv und Linke vertreten angesichts vorliegender OVG-Urteile weiterhin die These, dass die Überläufer zunächst ein nachhaltiges Zusammenwirken mit ihren neuen Parteifreunden unter Beweis stellen müssten, bevor den neuen Fraktionen auch die vollen Mittelzuwendungen zustünden.
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Hier wurde jetzt das Rechnungsprüfungsamt – unterstützt auch von CDU, Grünen und FDP – noch einmal beauftragt, den Status der Fraktionen zu hinterfragen. Sollten hier Zweifel an der Rechtmäßigkeit der städtischen Zuwendungen auftauchen, wird sich der Rat erneut dieses Themas annehmen.
Parallel will der Rat wieder den Fokus auf die Begrünung der Innenstadt richten. Einstimmig beauftragte er die Verwaltung, einen „Masterplan Grün“ aufzustellen. Hintergrund ist die Idee, durch eine Intensivierung der Straßenbegrünung und die Anpflanzung von staubfilternder Vegetation gegen die wachsende Feinstaubbelastung in der Stadt anzugehen.
Gesamtstädtisches Grün-Konzept in Arbeit
Verschiedene Studien haben nämlich gezeigt, dass regulierende Maßnahmen zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes allein kaum ausreichen, die Luftverschmutzungsproblematik in den Städten in den Griff zu bekommen. Hier soll künftig ein gesamtstädtisches Grün-Konzept den Leitfaden für intelligente Bepflanzungen liefern.
