Hagen. FDP und AfD behalten im Hagener Rat ihren Fraktionsstatus. Das hat die von Hagen Aktiv initiierte gemeinsame Überprüfung des Rechtsamtes gemeinsam mit dem Fachbereich des Oberbürgermeisters ergeben. Mehrere Fraktionen hatten an dem Status Zweifel angemeldet.
„Es gibt keine nachvollziehbaren Zweifel, dass es den Beteiligten um gleichgerichtetes, nachhaltiges politisches Wirken geht“, begründete gestern Oberbürgermeister Erik O. Schulz gegenüber dieser Zeitung die Entscheidung. Im Vorfeld waren beide Fraktionen voneinander getrennt zu den überraschenden Zusammenschlüssen nach der Kommunalwahl angehört worden.
Nach dem Urnengang am 25. Mai dieses Jahres konnten AfD und FDP lediglich 3,7 bzw. 3,6 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Damit reichte es für die beiden Parteien lediglich für zwei Sitze im Hagener Rat und damit für den Gruppenstatus. Doch durch die überraschenden Wechsel von Jacques Kempkens von Hagen Aktiv zur AfD sowie von Michael Grzeschista (inzwischen FDP-Mitglied) von der SPD zu den Liberalen wuchsen beide Parteien auf drei Köpfe an. Damit standen beiden plötzlich zusätzliche Finanzmittel und vor allem volle Antragsrechte zu.
"Wir sollten jetzt zur politischen Tagesordnung übergehen"
Bislang diente in ähnlich gelagerten Fällen als Messlatte für den Fraktionsstatus allein die Kopfzahl. Doch inzwischen gilt es auch zu prüfen, ob es lediglich um finanzielle Vorteile und eine komfortablere Rechtsposition geht, oder das neue Miteinander im politischen Wirken auch tatsächlich gelebt wird.
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„Hier war es einhellige Meinung“, so Schulz auf Grundlage der Anhörung, „dass es ein gleichgerichtetes Zusammenwirken tatsächlich gibt.“ FDP-Fraktionschef Claus Thielmann zeigte sich gestern wenig überrascht: „Ich hatte dieses Ergebnis nach der Anhörung erwartet.“ Und sein AfD-Pendant Michael Eiche bedankte sich gleichzeitig, dass die Sache jetzt juristisch geklärt sei: „Wir sollten jetzt zur politischen Tagesordnung übergehen.“
Frage der Sensibilität
OB Schulz gab abschließend aber auch noch einen persönlichen Hinweis: „Alle Politiker sind gut beraten, ihre Sensibilität dafür zu überprüfen, was ihr Handeln beim Wähler bewirkt. Hier wird mit höchstem Risiko mit dem Zutrauen der Bürger gespielt: Ein Wahlversprechen ist auch ein Leistungsversprechen.“ Daher habe er bereits mit seiner Kandidatur klar signalisiert, dass er der SPD den Rücken kehre und als ein Parteiloser antrete.
