Westheim/Olsberg. Zu einer unendlichen Geschichte hat sich der Streik bzw. die Aussetzung des Streikes bei der Fa. Kombi-Massiv-Bauelemente (KMB) entwickelt. Anfang Oktober 2013 hatten die 14 Verbliebenen ihren Streik unterbrochen. Sie wollten wieder an ihren Arbeitsplatz zurück und forderten ihren Lohn ein. Doch Firmenchef Jakobs hielt die Werkstore verschlossen und denkt bis heute nicht daran, ihnen auch nur einen Cent zu zahlen. Die Streikenden zogen vor das Arbeitsgericht und bekamen Recht.
Mit 42 Verhandlungspunkten rund um den Streik befasste sich das Arbeitsgericht Arnsberg während seines Verhandlungstages in der vergangenen Woche beim Gerichtstag in Olsberg. In der Hauptsache ging es um Zahlungsklagen, um die fristlose Kündigung zweier Streikender im August, die arbeitsgerichtliche Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzende Thomas Süß und um die Einrichtung einer neuen Einigungsstelle. Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Streikenden Anspruch auf ihren Lohn haben, die Kündigungen unwirksam sind und eine weitere Einigungsstelle eingerichtet werden darf, sagte der Leiter des Arbeitsgerichts Dr. Teipel.
Die KMB hatte während der Streikunterbrechung im Juli und August die Löhne der am Streik beteiligten Mitarbeiter nicht ausgezahlt. Am 5. Oktober hatten die damals noch 15 streikenden Mitarbeiter den Streik ausgesetzt und wollten an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Geschäftsleitung hatte sie mit der Begründung, es gebe keine Arbeit für sie, wieder weggeschickt. Den Lohn wollte die KMB auch nicht zahlen. Die Mitarbeiter wählten den Rechtsweg.
Die ausstehenden Löhne während der Streikunterbrechung im Juli und August muss die KMB jetzt zahlen, ebenso für Oktober und November. Dass die KMB dem auch nachkommen wird, ist für Bodo Matthey, stv. Regionalleiter der IG Bau, Agrar, Umwelt (BAU), eher unwahrscheinlich. „Wir warten vier Wochen ab. Sowie uns das Urteil schriftlich vorliegt, werden wir die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher in die Wege leiten“, kündigt er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe an.
Keine Stellungnahme der KMB-Vertreter zum Urteil
Warum die KMB den Lohn nicht auszahlen will, dazu wollten sich Prokurist Uhrhan und der Anwalt der KMB nicht äußern. Eine gütliche Einigung vorab durch die Einigungsstelle nicht möglich. Und während der Gerichtsverhandlung auch nicht. Für die ausstehenden Dezember-, Januar- und Februarlöhne ist ein neuer Verhandlungstermin Anfang Mai Arnsberg angesetzt.
Müntefering bei Arbeitern in Westheim
Dass das Arbeitsgericht die Kündigungen der zwei Streikenden als unwirksam erklärt hat, ist für den Gewerkschaftler ein weiterer Etappensieg. Die fristlosen Kündigungen hatte die KMB im August als betriebsbedingt ausgesprochen. Da die Arbeitsplätze weggefallen seien, so die Argumentation der Geschäftsleitung. Die KMB hatte Teile der Produktion (Schalungen und Stützen und Streben für Hallen) abgebaut und veräußert.
Fristlose Kündigung für Betriebsratschef nicht durchgesetzt
Fristlos entlassen wollte die Geschäftsleitung auch den neuen Vorsitzenden des Betriebsrates, Thomas Süß. Wegen falscher Darstellungen im Internet. Diese hatte Süß zwischenzeitlich entfernt. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt. Vor dem Arbeitsgericht wollte die KMB die Zustimmung gerichtlich erwirken. Aber das Arbeitsgericht stimmte nicht zu. Laut Matthey will die KMB dagegen Beschwerde einlegen. Firmenchef Hermann Jakobs auf Nachfrage: „Da wissen Sie mehr als ich. Wir kennen das Urteil des Arbeitsgerichtes noch gar nicht und entscheiden, wenn es uns vorliegt.“
Eine Einigungsstelle zur Arbeitszeit- und Überstundenregelung gibt es bereits. Laut Beschluss des Arbeitsgerichtes steht nun auch der Gründung einer weiteren Einigungsstelle nichts mehr im Wege. Diese ist laut Betriebsrat und Gewerkschaft notwendig, da die KMB mit der Kombiton eine weitere Firma gegründet habe. Das stelle eine Betriebsspaltung dar, und der Betriebsrat sei nicht an der Betriebsänderung beteiligt worden. Jakobs dementierte das: „Die Firma Kombi-Massiv-Bau Schlüsselfertiges Bauen GmbH besteht seit 15 Jahren. Wir haben sie jetzt lediglich umbenannt in Kombiton GmbH.“
