Berlin. Die Bundestagsdebatte ist beendet. Die Union hat mit Stimmen der AfD eine Mehrheit für ihren Fünf-Punkte-Plan bekommen. Der Blog zum Nachlesen.

• „Olaf! Olaf!“-Rufe bei der Abstimmung
• SPD-Fraktionsvize Wiese – Weidel „redet, wie ein Nazi denkt“
• CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Die Menschen sind es leid“

Die Union hat zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung gebracht, die unter anderem Zurückweisung an den Grenzen forderten – und bekam nach einer historischen Bundestagsdebatte dafür eine Mehrheit, mit den Stimmen der AfD. Lesen Sie hier im Protokoll, wie die Debatte ablief.

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Auch zweite Abstimmung geschlossen

17.26 Uhr: Mittlerweile ist auch die Abstimmung über den zweiten Entschließungsantrag der Union geschlossen. Bundestagsvize Göring-Eckhardt bittet die Schriftführer zur Auszählung.

Abstimmung geschlossen, Auszählung beginnt

17.05 Uhr: Die Abstimmung über den ersten Antrag der Union ist geschlossen, jetzt wird ausgezählt. Gleichzeitig geht die Abstimmung über den zweiten Antrag los.

„Olaf! Olaf!“-Rufe bei der Abstimmung

16.56 Uhr: Scholz hat in der Debatte nach seiner Regierungserklärung zur Migrationspolitik viel Kritik zu hören bekommen. Mehrere junge Menschen, die als Besucher im Bundestag die Debatte verfolgt haben, stört das nicht. Als der Kanzler bei der namentlichen Abstimmung seine Stimme abgibt, rufen die Jugendlichen von der Balustrade begeistert: „Olaf! Olaf!“ Der Kanzler blickt hoch, winkt erfreut – und sorgt damit bei den Besuchern für große Freude.

Abstimmung über Unions-Anträge steht an

16.40 Uhr: In den nächsten 20 Minuten wird nun namentlich über die Entschließungsanträge der Unionsfraktion abgestimmt. Die AfD hat ihre Zustimmung angekündigt und zuletzt bekräftigt. AfD-Abgeordneter Bernd Baumann begründet den Antrag seiner Fraktion, getrennt über die beiden Anträge abzustimmen. Die Union diffamiere seine Partei mit dem Antragstext, man werde aber dennoch zustimmen. Die Unionsfraktion hat dem AfD-Antrag widersprochen.

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt, die mittlerweile die Sitzung leitet, erklärt das weitere Vorgehen: Die Abgeordneten stimmen namentlich über zwei Unionsanträge ab.

Das heißt: Die Abstimmung findet nicht im Plenum per Handzeichen statt, sondern die Abgeordneten geben ihr Votum per Stimmkarte ab. Dafür müssen die Parlamentarier den Saal verlassen, die Sitzung wird deswegen unterbrochen.

Der erste Antrag der Union enthält einen 27-Punkte-Plan, der unter anderem mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsieht. Der zweite Antrag enthält einen Fünf-Punkte-Plan, in dem unter anderem permanente Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden gefordert werden.

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Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten Brandner

16.27 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erteilt der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch einen Ordnungsruf: Diese soll aus dem Plenum heraus die SPD als „Nazi-Truppe“ bezeichnet haben. Kurz darauf muss sich Göring-Eckardt korrigieren: Nicht von Storch, sondern der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sei es gewesen, er erhalte den Ordnungsruf.

SPD-Fraktionsvize Wiese – Weidel „redet, wie ein Nazi denkt“

16.20 Uhr: Für die SPD spricht noch einmal der SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese. Er kritisiert es scharf, dass die Union mit ihrem Vorgehen die Tür zur AfD öffne. Dann bedient sich Wiese bei der Düsseldorfer Punkband „The Broilers“: Die singe über Alice Weidel „Sie redet, wie ein Nazi denkt“. Im Anschluss an die Rede weist Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den SPD-Politiker daraufhin, dass die Ausdrucksweise in dem Zitat nicht den Gepflogenheiten des Bundestags entspreche.

BSW-Chefin Wagenknecht mit harter Attacke – „trauriges Gezänk“

16.10 Uhr: Sahra Wagenknecht hat nur wenige Minuten Redezeit, aber die füllt sie mit einer schnell vorgetragenen Rede und harten Angriffen auf Regierung und Opposition. Die Debatte über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD sei „trauriges Gezänk“, schimpft sie, „unwürdiger geht es kaum“. Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag hätten dazu geführt, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gingen, sondern das jahrelange Versagen der „alten Parteien“ in der Migrationspolitik. Die Grünen seien hauptverantwortlich dafür, dass „die Leute am rechten Rand“ vor Kraft kaum laufen könnten, sagt Wagenknecht. Über Jahre hätten die jeden „in die rechte Ecke gestellt“, der vor Problemen im Zusammenhang mit Migration gewarnt habe. Außer Symbolik habe die Regierung nichts zu bieten.

In Richtung der Union kritisiert sie, dass diese über Fluchtursachen rede, dabei aber „die Kriege der USA“ nicht benenne. Dem Gesetzentwurf der Union, über den am Freitag abgestimmt wird, will das BSW laut Wagenknecht trotzdem zustimmen. 

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Linken-Chefin liest SPD, Grünen und Union die Leviten

16.05 Uhr: Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, ergreift das Wort. Ihre Redezeit beträgt drei Minuten. Reichinnek wirft der Bundesregierung vor, sich von der AfD treiben zu lassen. Die Vorschläge von Merz seien menschlich „erbärmlich“ und politisch nicht umsetzbar, kritisiert die Linke. Sie kritisiert, dass darin nirgendwo von Prävention die Rede sei. Wohin wolle Merz die Union treiben – wo bleibe der „Aufstand der Anständigen“ in der Union, fragt Reichinnek. 

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: „Die Menschen sind es leid“

15.50 Uhr: Alexander Dobrindt tritt nach Weidel ans Rednerpult. Der Vorsitzende der Gruppe der CSU-Abgeordneten im Bundestag gilt in der Migrationspolitik als Hardliner. Erwartungsgemäß greift Dobrindt die Politik der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz scharf an: „Die Menschen sind es leid.“ Wenn die Probleme mit der Migration geleugnet würden, treibe dies die Polarisierung der Gesellschaft immer weiter voran. Dobrindt richtet die Kritik ausdrücklich an die Grünen, die in den vergangenen Jahren immer wieder Öl ins Feuer gegossen hätten.

„Wenn Sie Rechtsaußen bekämpfen wollen, dann müssen Sie Ihre Politik korrigieren“, fordert der CSU-Politiker. Dobrindt kritisiert einerseits die AfD, andererseits weist er den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, ein Bundestagsbeschluss mit den Stimmen der AfD sei ein Tabubruch. „Hören sie auf zu lamentieren, dass die Falschen hier etwas Richtigem zustimmen“, sagt Dobrindt.

AfD-Chefin kündigt Zustimmung zu Unions-Anträgen an

15.45 Uhr: Gleichwohl kündigt die AfD-Chefin an, dass ihre Partei für die Unions-Anträge stimmen werde. Diese Anträge hätten CDU und CSU in Wahrheit von der AfD abgeschrieben. „Das Wohl des Landes hat bei uns immer Vorrang, das unterscheidet uns von der Union.“

Weidel geißelt die Brandmauer

15.42 Uhr: Weidel arbeitet sich in ihrer Rede vor allem an der Brandmauer ab. Sie sei eine „antidemokratische Kartellabsprache“, die Millionen Wählern ihren Willen abspreche. Sie spricht von „Brandmauertoten“. Applaus erhält sich ausschließlich von ihrer eigenen Fraktion. „Mit dieser Union ist kein Staat zu machen“, sagt Weidel. Die „Abschiebebilanz“ von CDU-geführten Landesregierungen sei noch schlechter als die von Ländern mit SPD-Ministerpräsidenten.

AfD-Kandidatin Weidel jetzt am Rednerpult

15.40 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat das Wort. Weidel greift Scholz zu Beginn ihrer Rede scharf an. Der Kanzler sitzt auf der Regierungsbank, setzt seine Brille auf und nimmt sein Handy zur Hand.

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SPD-Vorsitzender Klingbeil warnt vor „historischem Fehler“

15.30 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnt Merz ausdrücklich, seine Anträge mithilfe der AfD zu beschließen. Das sei eine „tektonische Veränderung“ des politischen Miteinanders. „Sie begehen einen historischen Fehler“, redet Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union ins Gewissen. Merz wolle mit dem Kopf durch die Wand gehen, das sei aber kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Ein Zeichen der Stärke hätte Merz gesetzt, wenn er mit den demokratischen Parteien einen Kompromiss gesucht hätte, findet der Sozialdemokrat. Den Weg, den Merz nun wähle, der sei nicht konservativ oder bürgerlich, sondern „unanständig“, wirft der SPD-Chef dem Vorsitzenden der CDU vor und fragt ihn, ob ein paar Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl am 23. Februar dies wirklich wert seien. „Lassen Sie ab von diesem Weg“, fordert Klingbeil und fügt an Merz gerichtet hinzu: „Bedenken Sie das Ende.“

Lindner bekräftigt Zustimmung zu Merz‘ Gesetzentwürfen

15.28 Uhr: Lindner fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik, denn sonst stärke das die politischen Extreme. „Das Problem ist nicht, dass die AfD diesem Antrag zustimmt“, findet FDP-Chef Lindner. Das Problem sei, dass SPD und Grüne dies nicht täten. Lindner macht deutlich, dass seine Partei den aus seiner Sicht richtigen Vorstoß von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik unterstützen werde – obwohl die AfD wohl ebenfalls zustimme. Denn sonst gebe er der AfD Macht über sein Handeln.

FDP-Chef Lindner findet: „Es reicht“

15.20 Uhr: Nun ist FDP-Chef Christian Lindner an der Reihe. Zu oft gebe es bei den zurückliegenden Taten ein Muster aus Herkunft, früherer Herkunft und nicht vollzogener Ausreisepflicht, sagt Lindner. Scholz habe als Bundeskanzler angekündigt, in großem Stil abzuschieben. Das sei jedoch nicht erfolgt, kritisiert Lindner den früheren Koalitionspartner und macht deswegen auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe. Die deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland sage in Bezug auf die Migration: „Es reicht.“ Es sei daher im Interesse der Stabilität der Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Andernfalls suchten sich die Enttäuschten eine autoritäre Alternative zur Demokratie. 

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Habeck erinnert Merz an ein Versprechen

15.17 Uhr: Habeck erinnert Merz an dessen Versprechen, keine Mehrheiten, auch keine zufälligen, mit der AfD zuzulassen. „Das haben Sie hier im Deutschen Bundestag gesagt, und es ist richtig gesprochen“, sagt er. Dass es diese Mehrheiten für die Anträge der Union nur mit der AfD gibt, liegt nach seinem Ermessen auch in der Sache der Anträge. Die würden einer Logik folgen, die Recht brechen will, um Recht zu verändern. „Wenn wir so mit dem Recht umgehen, dann stellen wir uns über den Rechtsstaat“, warnt Habeck. „Das ist der steile Weg in den Abgrund. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.“ 

Vizekanzler fordert „Vollstreckungsoffensive“

15.15 Uhr: Auch der Grünen-Politiker sieht vor dem Hintergrund der Gewalttaten unter anderem in Magdeburg und Aschaffenburg politischen Handlungsbedarf. Unter anderen verweist er auf tausende nicht vollstreckte Haftbefehle wegen Gewaltverbrechen. „Eine Vollstreckungsoffensive würde das Land sicherer machen“, sagt Habeck. Auch die Abschiebung von ausländischen Gefährdern („zügig und prioritär“) nennt er, und die engmaschige Überwachung von deutschen Gefährdern, dazu die Übersetzung der neuen Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) in deutsches Recht und neue Migrationsabkommen. „Wir haben eine Reihe von Dingen zu tun“, sagt Habeck.

„Demokratische Mitte steht auf dem Spiel“ – Habeck mahnt zur Vernunft

15.10 Uhr: Der Vizekanzler hat eine fast schon flehentliche Rede gehalten, in der er FDP und Union aufforderte, nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Er macht zum Einstieg direkt klar, welche historische Dimension er für diese Debatte sieht. „Politische Schicksalstage erkennt man meistens im Nachhinein“, sagt Habeck. Doch „das gilt nicht für diese Debatte“. Hier gehe es um die grundsätzliche Ausrichtung der Politik, um „politische Kultur, das, was wir demokratische Mitte“ nennen – jeder spüre das, sagt Habeck.

Er appelliert eindringlich an CDU-Chef Friedrich Merz, nicht gemeinsam mit der AfD zu votieren. „Stimmen Sie nicht mit denen ab“, sagt Habeck. Es entkräfte alle Merz‘ Argumente, gemeinsam mit „Rassisten“ abzustimmen.

Jetzt spricht Vizekanzler Habeck

15.04 Uhr: Jetzt tritt der Vizekanzler Robert Habeck an das Rednerpult.

CDU-Chef wehrt sich gegen Scholz-Attacke – „Niederträchtig und infam“

14.57 Uhr: „Niederträchtig und infam“ nennt der CDU-Chef Teile der Attacken, die der Bundeskanzler gegen ihn in seiner Regierungserklärung geritten hat. Im Grundsatz ist Merz aber nicht von seiner Linie abgerückt, er bleibt bei dem von ihm angezeigten Weg. „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig“, konstatiert der CDU-Chef zu dem Gesetzentwurf, der am Freitag zur Abstimmung stehen wird.

Merz: „Demokratie ist in Gefahr“

14.45 Uhr: Merz knöpft sich den Kanzler direkt vor – der in den Augen der Union keine Antworten habe auf tödliche Anschläge wie in Magdeburg und Aschaffenburg: „Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden“, fragt Merz. Was müsse noch passieren?

Dann dreht Merz richtig auf, in wütendem Ton verteidigt er sich: Ja, es könne sein, dass die AfD am Freitag zum ersten Mal einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen werde. Aber vor die Wahl gestellt, weiter zuzusehen, wie Menschen ermordet würden oder unangenehme Mehrheiten zu akzeptieren – dann sei für ihn die Sache klar. „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen“, sagt Merz. Und er werde alles dafür tun, das zu verhindern. Scholz Versuch, das in Farge zu stellen, sei „infam und niederträchtig“. Dann holt Merz nochmal aus: Die Demokratie sei auch in Gefahr, wenn der Wille der Mehrheit dauerhaft ignoriert wird. 

Jetzt tritt Merz ans Rednerpult

14.40 Uhr: Um 14.38 Uhr steht der Mann auf, den die Linke „Trump 2.0“ nennt, bei dem Robert Habeck schon einen deutschen Viktor Orbán heraufziehen sieht, den Scholz einen „Zocker“ nennt. Er wollte mit seinem Hauruck-Manöver in der Migrationspolitik den Wahlkampf zuspitzen, hat jetzt aber eine massive Debatte über seine Glaubwürdigkeit als Anti-AfD-Bollwerk an der Backe: Friedrich Merz beginnt deswegen bewusst mit einer Attacke auf AfD-Urgestein Alexander Gauland, der die NS-Herrschaft einst als „Vogelschiss der Geschichte“ heruntergespielt hatte. Angesichts der berührenden Worte des Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman erinnerte Merz Gauland an dessen infames, geschichtsvergessenes Zitat.
 

Kanzler fordert zum Schluss „maximale Konsequenzen“ für alle, die Schutz missbrauchen

14.38 Uhr: Scholz kommt zum Ende seiner Rede, die mehrfach durch Zwischenrufe aus den Reihen der AfD, aber auch der Union unterbrochen wurde. Es müsse „maximale Konsequenzen“ geben für diejenigen, die den Schutz in Deutschland missbrauchten. „Und keinen Fussbreit denen, die Hass und Hetze säen“, schließt der Kanzler. Das sei der richtige Weg für das Land.

Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor

14.34 Uhr: Nun attackiert Scholz den Oppositionsführer: Merz habe gesagt, er werde mit seinen Vorschlägen „all in“ gehen, wie man das beim Pokern mache. Aber die Politik in Deutschland sei doch kein Pokerspiel, empört sich der Kanzler. „Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein.“ Es sei zudem nicht gleichgültig, ob man in Deutschland mit der extremen Rechten zusammenarbeite. Diesen Grundkonsens habe Merz aufgekündigt, wirft Scholz dem CDU-Chef vor. Das sei ein „unverzeihlicher Fehler“. Scholz warnt: „Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU, CSU und AfD geben, sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland.“ Wem gleichgültig sei, wer für seine Anträge stimme, der sage auch: „Mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.“

Zwischenrufe von der AfD – Scholz geht Merz an

14.25 Uhr: Scholz beginnt seine Rede ruhig und sachlich. Von Wahlkampf zunächst keine Spur. Aus den Reihen der AfD-Fraktion gibt es immer wieder Zwischenrufe. Der Kanzler betont nun, dass das bestehende Recht nicht gebrochen werden dürfe. Das ist eine Kritik gegen Unionsfraktionschef Merz, den Scholz nun ausdrücklich nennt. Scholz wird jetzt kämpferischer. Die beiden Kirchen hätten in einem „Brandbrief“ vor dessen Forderungen gewarnt, sagt Scholz an den Oppositionsführer gerichtet. Deutschland dürfe nicht „offen EU-Recht brechen, so wie das bisher nur Viktor Orbán in Ungarn wagt“. Die Signalwirkung sei fatal, warnt Scholz. Das hätte bisher kein deutscher Bundeskanzler getan.

Kanzler teilt gegen Bayern aus – „Erwarte, dass Gesetze angewandt werden“

14.21 Uhr: Scholz räumt im Fall des Messerangriffs von Aschaffenburg Fehler beim Bundesamt für Migration (Bamf) ein, kritisiert aber auch ausdrücklich die bayerischen Behörden. „Ich erwarte, dass Gesetze überall konsequent angewandt werden“, sagt Scholz. Die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg seien durch bestehende Gesetze zu verhindern gewesen.

Der Kanzler hebt hervor, dass die Zahl der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge gesunken sei. Zudem sei Deutschland das einzige Land, das es in den vergangenen Jahren geschafft habe, nach Afghanistan abzuschieben. Scholz fügt hinzu, dass nach Entwicklung der Lage in Syrien auch dorthin abgeschoben werden könne. 

Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab

14.11 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt seine Regierungserklärung ab. Wenn wir heute über die Tat von Aschaffenburg diskutieren, wolle eins voranstellen, sagt Scholz: „Das Recht auf Asyl ist ein fester Bestandteil unserer Werteordnung.“ Die Tat von Aschaffenburg sei ein „abscheuliches und monströses Verbrechen“, sagt der Kanzler. Wieder sei der Täter jemand gewesen, der den Schutz in Deutschland missbraucht habe. „Mir reicht es“, sagt Scholz. „Auch ich bin empört.“ Es gebe in Deutschland ein Vollzugsdefizit, räumt der Kanzler auch im Hinblick auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg ein.

Bundestagspräsidentin eröffnet die 209. Sitzung des Deutschen Bundestags

14.04 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die Sitzung. AfD-Fraktionschefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist noch nicht an ihrem Platz. Bas bittet die Parlamentarier darum, einen Moment innezuhalten, um der Opfer der Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg zu gedenken. Die Debatte über die Gewalttaten sei „ehrlich, schonungslos uns respektvoll zu führen“.

Vor Regierungserklärung und Migrations-Debatte – Plenarsaal füllt sich zusehends

14 Uhr: Der Plenarsaal des Bundestags füllt sich. Die 209. Sitzung des Deutschen Bundestags könnte eine historische werden: Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zwei Anträge zur Abstimmung stellen. Ein Fünf-Punkte-Plan zur Migration könnte dabei eine Mehrheit bekommen – allerdings mit Stimmen der AfD. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Sie kritisieren Unionsfraktionschef Friedrich Merz deswegen scharf.

Friedrich Merz spricht kurz vor Beginn der Sitzung mit Unionsabgeordneten. Scholz ist im Zwiegespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. 

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