Berlin. Die Union hat für ihren Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit mit Stimmen der AfD bekommen. Kulturschaffende sind erzürnt – ein CDU-Mann wehrt sich.

• Der Bundestag hat über zwei Anträge der Unionsfraktion abgestimmt
• Friedrich Merz bekam für seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migration eine Mehrheit, mit der AfD und FDP
• Bei SPD, Grünen und Linken machen sich Entsetzen und Empörung breit
• Auch in der Union mehren sich kritische Stimmen

Es war ein Polit-Beben, das Deutschland Anfang November erschütterte. Die Ampel-Koalition zerbrach. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Folge: Bereits am 23. Februar 2025 findet die 21. Bundestagswahl statt. Ursprünglich sollten die deutschen Wählerinnen und Wähler erst Ende September 2025 an die Urne treten.

Aktuell überschattet die Migrationsdebatte den Wahlkampf. Am 22. Januar verletzte ein psychisch kranker Afghane in einem Park in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Mann tödlich. Die Union brachte in der Folge zwei Anträge im Bundestag zur Abstimmung, die unter anderem Zurückweisung an den Grenzen forderten – und bekam nach einer historischen Bundestagsdebatte dafür eine Mehrheit, mit den Stimmen der AfD und der FDP.

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Meinung Kein Problem gelöst

In der Migrationsdebatte kreist die Politik um sich selbst

Von Jörg Quoos

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CDU-Generalsekretär Linnemann: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht

0.21 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt. „Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen“, sagte Linnemann in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“. Wenn man aus Angst, „dass irgendjemand zustimmen könnte“, nicht nach seiner Überzeugung handele, so Linnemann, „dann ist das kein Parlament mehr, kein demokratisches Parlament“.

An diesem Freitag liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf von CDU/CSU für einen härteren Migrationskurs vor allem beim Familiennachzug zur Beratung und Abstimmung vor. Es könnte sich die Situation vom Mittwoch wiederholen, als ein Antrag der Union mit Stimmen der AfD angenommen wurde.

Habeck hält Koalition mit Union nun für schwieriger

21.28 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls schwieriger geworden“, sagte Habeck am Rande einer Veranstaltung in Berlin auf die Frage, ob die Union für die Grünen noch koalitionsfähig sei. „Die Union muss vertragstreu sein und Wortbrüche gehören nicht dazu, aber es liegt ja bei der Union“, fügte Habeck hinzu.

Union verliert in Umfrage an Zustimmung, SPD legt zu

21.01 Uhr: Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“ im Auftrag der „Bild“ steigern sich die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz um 1,5 Prozentpunkte auf 17 Prozent. Die Union fällt um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent.

Die repräsentative Online-Umfrage wurde am 30. Januar durchgeführt, also nach der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag, dem die AfD zur Mehrheit verhalf. Das Institut hat 1.001 Menschen befragt, die maximale Fehlertoleranz liegt bei 3,1 Prozentpunkten.

Zweitstärkste Kraft bleibt in der neuen Umfrage unverändert die AfD mit 22 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen halben Prozentpunkt auf 13 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt bei 6 Prozent. FDP und Linke verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt und würden mit 4 Prozent derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. 5 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen.

Tausende demonstrieren in München vor CSU-Parteizentrale

19.49 Uhr: In München haben nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale demonstriert. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „München ist bunt!“ unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ aufgerufen. Auch in vielen weiteren bayerischen Städten gingen Menschen gegen Kooperationen mit der AfD auf die Straße.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder äußerte zuvor Zustimmung zum Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Es brauche endlich einen Richtungswechsel, schrieb Söder auf der Plattform X. „Wer jetzt nicht entschlossen handelt, stärkt nur die radikalen Kräfte. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke.“ Merz habe seine „volle Unterstützung“. 

Gegen diese Haltung gab es bayernweit Demonstrationen. In Nürnberg versammelten sich laut Polizei rund 800 Menschen. In Bamberg waren es 400 in Bayreuth 250 und in Aschaffenburg 150. Alle Veranstaltungen verliefen laut Polizei friedlich und ohne Zwischenfälle.

Michel Friedmann tritt aus CDU aus

19.21 Uhr: Der jüdische Publizist Michel Friedman will nach der historischen Abstimmung im Bundestag die CDU verlassen. Das berichtet der „Hessische Rundfunk“ (HR). Der ehemalige Herausgeber der „Jüdischen Allgemeinen“ saß für die Partei in den 90er Jahren u. a. zwei Jahre im Bundesvorstand.

Merz habe die „Büchse der Pandorra geöffnet“, sagte Friedmann dem Sender. „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.“

Linke hat „Eintrittswelle“ wegen Merz

18.52 Uhr: Seit dem gemeinsamen Votum von Union, AfD und FDP über Migrationsanträge im Bundestag verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben eine „Eintrittswelle“. Binnen 24 Stunden seien 1151 Anträge auf Mitgliedschaft eingegangen, teilte die Partei mit. „Wer (CDU-Chef Friedrich) Merz kontra geben will, der kommt zur Linken“, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Wir werden jeden Tag mehr, und gemeinsam können wir umso mehr erreichen.“

Offener Brief von Kulturschaffenden – „Das Schlimmste verhindern“

18.32 Uhr: Mehrere hundert Kulturschaffende haben in einem offenen Brief vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Die Unterzeichnenden nahmen Bezug auf den Migrationsantrag der Union, dem am Vorabend die Stimmen der AfD zur Mehrheit verholfen hatten. Damit sei die „Brandmauer“ der CDU nach rechts „eingerissen“ worden, zitierte die Zeitschrift „Vogue“ auf ihrer Internetseite aus dem Schreiben. Der Brief richtete sich an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sowie an die Abgeordneten von Union, FDP und BSW.

Unterschrieben haben den Brief unter anderem die Schauspieler Daniel Brühl, Jella Haase, Katja Riemann und Benno Fürmann. Sie sprechen darin von einer „dramatischen Situation, die viele lähmt“. Alle könnten „einen essenziellen Teil beitragen“, um „unsere Demokratie gegen faschistische Kräfte zu verteidigen“. Künstlerinnen und Künstler müssten klarmachen, „dass wir eine der ersten Branchen sind, die betroffen sind, wenn die AfD und rechtes Gedankengut an Macht gewinnen“.

„Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen“, schreiben die Verfasser daher. Initiiert wurde das Schreiben von den beiden Schauspielern Jonathan Berlin und Luisa-Céline Gaffron.

Sie aktivierten nach eigenen Angaben ihr „gesamtes Netzwerk“. Sie versuchten demnach, „all die Menschen des öffentlichen Lebens mit an Bord zu holen, deren Stimmen nun wirklich wichtig sind, um das Schlimmste in diesen Tagen noch zu verhindern.“

Zu den weiteren Unterzeichnenden gehören auch unter anderem die Musikerinnen und Musiker Bela B, Johannes Oerding und Sabrina Setlur sowie die Moderatoren Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Ruth Moschner. Auch einige Autoren, Regisseure, Produzenten und Fotografen schlossen sich an.

Orban gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag – Parteichefin Weidel erfreut

14.12 Uhr: Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat der AfD gratuliert, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. „Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!“, schrieb Orban am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X. AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: „Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban - es ist schön, Teil des Clubs zu sein.“

Orban reagierte mit seinem Glückwunsch an die AfD auf X auf einen Bericht der Deutschen Welle auf Englisch über die Abstimmung. Der Rechtsaußen-Politiker steht seit Jahren in der EU wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik. In dem Konflikt hatte seine Fidesz-Partei 2021 die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen, zu der auch CDU und CSU gehören.

Günther appelliert an eigene Partei

12.43 Uhr: Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Hoffnungen auf den Freitag. „Meine Hoffnung ist, dass wir morgen ein anderes Ergebnis bekommen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Alle Parteien, die es gut mit der Demokratie meinten, müssten zusammenrücken und eine gemeinsame Abstimmung hinbekommen. Sein Appell gelte nicht nur SPD, Grünen und FDP, sondern auch seiner eigenen Partei, notwendige Gespräche zu führen.

„Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung dafür, beim Thema innere Sicherheit, Durchsetzung von Recht und Ordnung klare Regeln zu bekommen“, sagte Günther. „Und es müssen Demokratinnen und Demokraten sein, die hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“ Der Bundestag habe am Freitag eine zweite Chance zu zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten in der Lage seien, diese Probleme zu lösen.

Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. „Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen.“ Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. „Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft.“ Es gebe eine gemeinsame historische Verantwortung. 

Kanzler Olaf Scholz: Kann Merz nicht mehr trauen

23.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als „Tabubruch“ bezeichnet. Der 29. Januar sei „wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewesen, sagte er am Ende dieses Tages in der ARD-Sendung „Maischberger“. 

Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. „Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert.“

Die Union habe „bewusst kalkuliert hingenommen“, dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. „Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan habe.“ Für ihn gehe es bei der Bundestagswahl deshalb nun darum, eine Mehrheit von Union und AfD zu verhindern. 

Grüne Jugend: Keine Koalition mit Merz-CDU

23.32 Uhr: Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hält eine etwaige Koalition der Grünen mit der Union unter Friedrich Merz für nicht hinnehmbar. „Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, sagte Blasel dem „Spiegel“. Der CDU-Kanzlerkandidat habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht. „Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden“, sagte Blasel über die Union.

Mit Blick auf die Abstimmung über ein sogenanntes „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag sagte Blasel: „Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen.“

Merz versichert: Keine Zusammenarbeit mit AfD

22.38 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“, sagte der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“. Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen. 

Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“ 

Die Union schlage unter anderem vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. „Wer könnte dagegen sein?“, fragte Merz. Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei „das falsche Wort“, und fügte hinzu: „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.“

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten vor CDU-Zentrale – Veranstaltung beendet

20.48 Uhr: Mehr als 1000 Menschen demonstrierten zeitweise vor der CDU-Parteizentrale, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage dieser Redaktion. Die Versammlung sei ohne weitere Vorkommnisse verlaufen und seit 20.20 Uhr beendet. Der Kreuzungsbereich für den Verkehr Richtung Neue Nationalgalerie musste vorübergehend geschlossen werden. „Kurzzeitig war es ein bisschen kritisch, weil die Teilnehmer wohl dachten, sie könnten hier jetzt größer in Aktion treten“, sagte der Sprecher. „Das haben wir aber unterbunden und auch mit der Versammlungsleiterin geklärt.“ Die Kreuzung vor der CDU-Parteizentrale sei mittlerweile wieder leer. 

CDU-Abgeordnete Tillmann stimmte gegen Antrag – mehrere Enthaltungen

19.42 Uhr: Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann hat nach der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Fraktion für mehr Zurückweisungen an den Grenzen gestimmt. Tillmann sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag und will bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut antreten. 

Acht Abgeordnete der Unionsfraktion enthielten sich, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Alle gehören der CDU an. 

#7 Daniel Günther über guten Stil in der Politik - und Markus Söder

Meine schwerste Entscheidung

Mehrere hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale

19.20 Uhr: Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin haben am Abend mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. 

Die Versammlung fand auf der dem Adenauer-Haus gegenüberliegenden Straßenseite statt. Die Polizei sicherte mit starker Präsenz den Eingang, der Bürgersteig war abgesperrt. In der Menge waren Transparente zu sehen, die „AfD-Verbot jetzt“ forderten und „Nazi-Parteien verbieten, bevor es zu spät ist“.

Grünen-Fraktionschefin Dröge: „Schwarzer Tag für die Demokratie“

19.01 Uhr:  Nach dem Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen zeigen sich die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion erschüttert. „Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“, sagte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung. 

In einem Appell an CDU/CSU sagte sie: „Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft, es braucht die Union in der Mitte der demokratischen Parteien, es braucht die Zusammenarbeit mit der Union.“ Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, wolle sie gern wieder glauben. Dafür müsse er etwas tun. „Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Friedrich Merz wiederherstellen muss.“ Es brauche eine Zusage von ihm, dass er so etwas künftig nicht wiederhole.

Dröge und ihre Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann machten jedoch keine Absagen zu möglichen schwarz-grünen Koalitionen. Dröge betonte, mit ihrer Forderung an die Union, zurück in die demokratische Mitte zu kommen, stehe ganz bewusst eine Einladung, „auch weiterhin miteinander über die Zukunft zu sprechen und auch die Verantwortung für das Land zu übernehmen.“ Gerade jetzt brauche es einen kühlen Kopf. Auch Haßelmann äußerte sich dazu „Jede demokratische Kraft muss bündnisfähig sein.“

Debatte im Deutschen Bundestag: SPD-Fraktion „empört“

18.45 Uhr: Die SPD-Fraktion ist nach der Unterbrechung der Bundestagssitzung zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Im Anschluss treten alle anwesenden Abgeordneten gemeinsam vor die Presse. Der Vorsitzende Rolf Mützenich ergreift das Wort, er wirkt aufgewühlt. Dieser Tag werde sich in das Gedächtnis der parlamentarischen Demokratie in Deutschland eingraben, sagt Mützenich. Und er befürchte, auch in die Geschichte des Landes. Die SPD-Fraktion sei „empört“. Der Antrag der Union zur Migrationspolitik habe durch Unionsfraktionschef Friedrich Merz „wissentlich, willentlich“ eine Mehrheit durch die Stimmen der AfD bekommen.

„Auf die Barrikaden“ – Linke Reichinnek wütet gegen „Faschismus“ im Land

17.55 Uhr: Erneut hat Linken-Gruppenchefin Reichinnek das Wort ergriffen. Sichtlich erzürnt über das Ergebnis und mit bebender Stimme rief sie Merz zu: „Herr Merz, aller politischen Differenzen zum Trotz, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert!“ Reichinnek sprach von einem „Dammbruch“ und warf Merz vor, absichtlich eine Mehrheit mit der AfD gesucht zu haben. „Das ist das verdammte Problem.“ Zwei Tage nach dem Auschwitzgedenken arbeiten Merz „mit denen“ zusammen, die diese Ideologie weitertrügen.

Die Brandmauer im Land, „das sind wir“, hielt Reichinnek fest und kündigte an, „wir alle gehen auf die Straße“. „Wir werden dafür sorgen, dass das jetzt hier ein Ende hat“, fuhr sie fort und richtete sich dann an SPD und Grüne: „Schließt eine Koalition mit dieser Union aus.“ An die Menschen „da draußen“ sagte sie, „gebt nicht auf, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land. Auf die Barrikaden!“

Jubel bei der AfD über „historischen Moment“

17.54 Uhr: Die AfD jubelt: „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Er zieht die Verbindung zu Donald Trump, Geert Wilders, Georgia Meloni und Herbert Kickl: „Das ist eine breite Bewegung des Bürgertums in allen westlichen Ländern“, die jetzt auch in Deutschland angekommen sei und die das Ende der „rot-grünen Dominanz“ in Deutschland bedeute. „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche“, sagt Baumann, „jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an“.

FDP verteidigt ihre Haltung

17.53 Uhr: Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny verteidigte die Haltung ihrer Fraktion. „Meine Fraktion wird Ihre Meinung zu Anträgen einer demokratischen Partei wie der CDU/CSU nicht von radikalen Parteien in diesem Haus abhängig machen“, sagte Skudelny. „Demokratie heißt, eine freie, eigene, souveräne Entscheidung treffen zu können.“ Sie betonte, dass es ein Gesprächsangebot gegeben habe und verwies dabei auf den gescheiterten Migrationsgipfel von den Ampel-Parteien und der Union im vergangenen Jahr.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: „Historischer Tag“ im negativen Sinne

17.51 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht von einem historischen Tag, „im negativen Sinne“. In diesem Parlament seien zum ersten Mal „Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte“. „Sie haben das zu verantworten, Sie und Ihre Fraktion“, sagt sie in Richtung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Ein Gesprächsangebot zu den Anträgen habe es im Übrigen nicht gegeben – erst nachdem sie die Anträge schon in der Zeitung gelesen habe, sei eine Email gekommen mit dem Hinweis, eine Zustimmung zu prüfen. 

Merz bedauert AfD-Mehrheit für seinen Antrag

17.45 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz tritt ans Mikrofon und reagiert auf Mützenich. Er bedauere es, dass der Unionsantrag zur Migration eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD bekommen habe, sagt Merz. Er ruft SPD und Grüne auf, bis einer weiteren Abstimmung am Freitag im Bundestag gemeinsam eine Mehrheit in der demokratischen Mitte zu suchen. Dann will die Union ihren Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung stellen. Die AfD will auch diesem Gesetz zustimmen. Wenn sie SPD und Grüne seinem Gesprächsangebot entziehen, dann sei es ihre Verantwortung, dass es keine Mehrheit in der Mitte gegeben habe, sagte Merz. Damit sorgt der Kanzlerkandidat der Union für Empörung bei SPD und Grünen.

Merz‘ Fünf-Punkte-Plan bekommt Zustimmung – „Tabubruch“

17.42 Uhr: Das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmungen liegt vor: Der Antrag der Union für einen Fünf-Punkte-Plan in der Migrationspolitik, in dem unter anderem permanente Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden gefordert werden, hat eine Mehrheit im Bundestag bekommen. AfD und FDP hatten angekündigt, den Antrag zu unterstützen. Damit ist es zu dem „Tabubruch“ gekommen, vor dem SPD und Grüne die Union gewarnt hatten: CDU und CSU haben die Mehrheit für ihren Antrag mit den Stimmen der Rechtsaußenfraktion der AfD erhalten. Die AfD klatscht, in den Reihen der Unionsfraktion herrscht Stille.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich tritt ans Rednerpult und beantragt eine Unterbrechung der Sitzung. „Wir sind der Überzeugung, dass wir nicht so einfach zur Tagesordnung des Plenums übergehen können“, sagt Mützenich. Die Union sei an diesem Tag aus der politischen Mitte ausgebrochen.

Aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung geht hervor, dass 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür stimmten, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab.

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