Berlin. Der Bundeskanzler versucht zu spät, die Kontrolle zurückzubekommen. Doch auch für Christian Lindner ist dieser Ausgang kein Erfolg.
Am Ende reicht es nicht einmal dafür, die Sache kontrolliert zu beenden. Die deutsche Regierung löst sich in ihre Bestandteile auf, am selben Tag, an dem Europa und die Welt noch damit beschäftigt sind, den Schock von Donald Trumps Wiederwahl zu absorbieren. Kanzler Olaf Scholz schmeißt Finanzminister Christian Lindner raus. Und versucht damit, die Kontrolle zurückzubekommen über eine Situation, die ihm entglitten war – und nicht erst in dieser Woche.
Den Kurs der Ampel bestimmte längst die FDP, jedenfalls viel öfter, als es ihren einst elf Prozent angemessen gewesen wäre. Scholz‘ Spruch, dass Führung bekäme, wer sie bei ihm bestellt, wird seit langem nur noch zitiert als Messlatte, die die Ampel locker unterschreitet.
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Lindner war nicht bereit, die Schuldenbremse zu opfern
Doch auch wenn der Finanzminister zuletzt auf genau dieses Ergebnis hinzuarbeiten schien: Dieses Ampel-Ende ist kein Erfolg für Lindner. Sein Fehler war nicht sein Beharren darauf, dass jetzt entschieden gehandelt werden müsse, um die Wirtschaft zu unterstützen. Aber wer behauptet, dass die Not so groß ist, dass die Partner alle Glaubenssätze über Bord werfen müssen – der muss dazu auch selbst bereit sein.
Das war Lindner nicht. Die FDP-Heiligtümer, allen voran die Schuldenbremse, braucht man angesichts von drei bis viereinhalb Prozent in Umfragen schließlich noch, um sie ohne Beschädigung durch Realpolitik ins Wahlkampf-Schaufenster stellen zu können. Die Partei kam konsequent vor dem Land.
Olaf Scholz steht vor dem Scherbenhaufen seines Projekts, Christian Lindner möglicherweise vor dem erneuten Gang in die außerparlamentarische Opposition. Robert Habeck kann sich jetzt überlegen, ob diese Woche ein guter Zeitpunkt ist, offiziell Ambitionen auf die Kanzlerschaft anzumelden. Und das Land muss sich vorbereiten auf Wochen und Monate der Unsicherheit. Hier gibt es keine Sieger.
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