Berlin. Konservative Unionspolitiker gründeten den Verein. Nun wollen sich die Mitglieder über eine neue Partei abgrenzen. Das steckt dahinter.

Sie will dem „Linkskurs der Unionsparteien“ entgegentreten und fordert eine restriktive Asylpolitik: Nach dem Willen der Vereinsmitglieder soll daraus eine Partei werden. Den Vorsitz soll Hans-Georg Maaßen übernehmen. Doch was genau ist eigentlich die Werteunion? Welche Positionen vertritt sie? Und wer sind ihre Mitglieder?

Was ist die Werteunion?

Bisher hat die Werteunion als eingetragener Verein agiert, der lange der CDU und CSU nahestand. Der Verein bezeichnet sich selbst als „konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU“. Die Werteunion gilt als besonders konservativ. Sie kritisiert häufig die Linie der CDU und versuchte, die Partei weiter nach rechts zu rücken. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel forderte sie mehrmals deren Rücktritt.

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Wann wurde die Werteunion gegründet?

Gegründet wurde der Verein im Jahr 2017 von etwa 70 Mitgliedern von CDU und CSU unter dem Namen „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ im baden-württembergischen Schwetzingen. Ihre Intention war es eigenen Angaben zufolge, dem „seit 2015 deutlich erkennbaren Linkskurs der Unionsparteien entgegenzutreten“.

Zu den Mitgründern des Vereins zählt der konservative CDU-Politiker Alexander Mitsch. Dieser bezeichnete die hohen Geflüchtetenzahlen im Herbst 2015 in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ als „Wendepunkt“ und „Staatsversagen“. Mitsch war bis 2021 der Vorsitzende der Werteunion.

Wer sind die Mitglieder der Werteunion?

Zu den bekanntesten Mitgliedern der Werteunion zählt ihr aktueller Vorsitzender, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Maaßen ist derzeit noch Mitglied der CDU, gegen ihn läuft allerdings ein Parteiausschlussverfahren. Er übernahm den Vorsitz von Max Otte, einem Ökonomen, der 2022 von der AfD als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten aufgestellt und daraufhin von der CDU ausgeschlossen worden war. Insgesamt hat der Verein laut eigenen Aussagen rund 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent den Unionsparteien oder ihren Vereinigungen angehören sollen.

Was will die Werteunion?

Die Werteunion vertritt konservative bis rechte Positionen. Eines der Hauptthemen ist die Migration. Sie fordert etwa eine restriktive Asylpolitik, ein Verbot von Verschleierungen und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Zudem spricht sie sich grundsätzlich gegen Sonderrechte für minderjährige Geflüchtete und den Familiennachzug für Geflüchtete aus.

„Massenmigration, eine irrationale Wirtschafts- und Energiepolitik und die hysterische Klimapolitik“ hätten nach Ansicht der Werteunion zu einer „bedrohlichen Lage Deutschlands“ geführt. Der Verein setze sich daher für eine „Neuausrichtung“ der Politik und eine „Rückbesinnung auf die Werte der CDU/CSU“ ein, heißt es auf der Webseite der Werteunion. „Linke Ideologien“ hingegen betrachtet die Werteunion als gefährlich.

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Wie soll die Parteigründung ablaufen?

90 Prozent der Vereinsmitglieder haben bei ihrer Versammlung am 20. Januar in Erfurt entschieden, dass die Namensrechte für „Werteunion“ auf eine neue Partei übertragen werden sollen. Damit ist die Abspaltung von CDU und CSU perfekt. Der bisherige Verein Werteunion solle demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“. Die Parteigründung soll noch im Februar in Bad Godesberg stattfinden. Erwartet wird, dass Hans-Georg Maaßen den Parteivorsitz übernehmen. Dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten zufolge könnte die neue Partei bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten. Im September stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.

Wie steht die Werteunion zur AfD?

In der Vergangenheit hatte sich die Werteunion mehrfach von der AfD distanziert. Unter dem Vorsitzenden Mitsch ließ sie 2020 in einem Beschluss verlautbaren: „Die Werteunion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert.“ Nun aber erklärte Maaßen: „Brandmauern haben in der Demokratie nichts zu suchen.“ Die Werteunion wolle mit allen zusammenarbeiten, die „unsere liberale und konservative Programmatik“ unterstützten. Maaßen. „Und wenn es die AfD ist, die das machen will und sich auf unsere Positionen einlässt: Dann ist es die AfD.“

Welche Kritik gibt es an der Werteunion?

Zuletzt stand die Werteunion im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen in der Kritik, bei dem AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen hatten. Nach Berichten des Recherche-Netzwerks „Correctiv“, das das Treffen aufdeckte, sollen dabei auch zwei Mitglieder der Werteunion anwesend gewesen sein.

CDU-Chef Merz kündigte als Reaktion an, alle Brücken zur Werteunion abbrechen zu wollen. Sollte die Werteunion tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht möglich, sagte Merz. Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.

„Es gibt keinen Grund mehr, sich irgendwo außerhalb der regulären Strukturen unserer Partei“ für die CDU zu engagieren, sagte Merz. „Parallelstrukturen“ außerhalb der Partei seien unnötig. „Wer es anders meint, soll gehen.“

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