Erfurt/Berlin. Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen plant eine Parteigründung noch im Januar. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist alarmiert.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, will eine neue Partei gründen. Die Entscheidung dazu soll auf einer Mitgliederversammlung des Vereins Werteunion am 20. Januar in Erfurt fallen. „Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten“, bestätigte Maaßen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa einen Bericht von „t-online“. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September gewählt, in Brandenburg am 22. September.

In einer ersten Reaktion forderte der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow die CDU auf, sich endgültig von Maaßen und der Werteunion zu trennen. „Es wird auf die CDU Thüringen ankommen, wie sie nun mit dieser Abspaltung umzugehen gedenkt“, sagte er dieser Zeitung. In Südthüringen zeige die Union bis heute „keine Klarheit“, obwohl „die Radikalisierung von Herrn Maaßen immer deutlicher wurde“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. © Sebastian Willnow/dpa | Unbekannt

Aus Sicht Ramelow sind die Parteigründungspläne der Versuch, „ein Scharnier für eine Volksfront von rechts zu etablieren“. Es gehe offenbar darum, das Bündnis um die frühere FDP-Politikerin Ute Bergner zu stärken. Die Abgeordnete sitzt aktuell für die Kleinpartei „Bürger für Thüringen“ im Landtag.

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„Bündnis für Thüringen“ will mit Maaßen weiter kooperieren

Bergner erklärte, dass der für den 14. Januar geplante Listenparteitag der „Bürger für Thüringen“ auf März oder April verschoben werde. „Die Entscheidung von Herrn Maaßen war überfällig“, sagte sie unserer Redaktion. „Ich gehe fest davon aus, dass es keine Konkurrenzsituation geben wird, sondern dass wir nun gemeinsam mit der Werteunion antreten“, sagte sie.

Die Abgeordnete verwies darauf, dass Maaßen und die von ihm geführte Werteunion bereits jetzt Partner des im Oktober von ihr mitgegründeten „Bündnisses für Thüringen“ seien. Zu der Plattform gehören neben den „Bürgern für Thüringen“ die Basis-Partei sowie Mitglieder der Querdenker-Bewegung und der Freien Wähler.

Auf Nachfrage, ob Maaßen auch Spitzenkandidat in Thüringen werden könnte, antwortete Bergner: „Wir werden jetzt miteinander reden, wie wir zusammenkommen und wer an der Spitze steht.“ Der Ex-Verfassungsschutzpräsident selbst sagte, dass die Werteunion „mit allen Parteien zusammenarbeiten“ wolle, „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit“ seien.

Für die CDU erklärte der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, dass die Satzung seiner Partei eine Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Organisation verbiete. „Insofern kann ein Werteunion-Mitglied nach einer Parteigründung nicht mehr der Union angehören“, sagte der Vizeparteichef der Thüringer CDU. Ungeachtet dessen laufe das Ausschlussverfahren gegen Maaßen weiter. Derzeit befasst sich das Thüringer Landesschiedsgericht in zweiter Instanz mit dem Fall.

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CDU-Landtagsabgeordneter hält sich Wechsel offen

Maaßen ist Mitglied des CDU-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen in Südthüringen, wo er 2021 erfolgslos für den Bundestag kandidierte. Der Meininger Landtagsabgeordnete Michael Heym äußerte Bedauern über die Entwicklung. „Ich hätte mir gewünscht, dass Maaßen und die Führung der Union einen Weg finden, um die Zerwürfnisse beizulegen“, sagte er. Gleichzeitig überrasche ihn aber die Eskalation nicht. „Der Kurs der CDU hat sich nach den Jahren unter Angela Merkel nicht wesentlich geändert“, so Heym. „Die Verantwortung liegt damit bei meiner Partei.“

Auf Nachfrage, ob er oder andere Parteikollegen einen Wechsel in die neue Partei planten, antwortete Heym: „Ich lasse für mich alles offen.“

Für die Thüringer AfD erklärte der Co-Landeschef von Björn Höcke, Stefan Möller, dass seine Partei zusätzliche Konkurrenz nicht fürchte. „Im Gegenteil, wir begrüßen jedes politische zusätzliche Angebot an die Wähler“, sagte er dieser Zeitung. „Über den Wahlerfolg der AfD mache ich mir deshalb keine Sorgen.“