Ein schwacher Trost, findet nicht nur der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bürgermeister Jens Kamieth. Gewalt auf offener Straße, so selten sie statistisch auch sein mag, findet statt, beeinflusst das Sicherheitsempfinden der Menschen. Viele sorgen sich, dass Siegen nicht mehr sicher sei, dass man nicht mehr sicher hingehen könne. Die Freien Wähler etwa: Die Innenstadt dürfe nicht zu einem „Ort der Angst“ werden, fordert der Stadtverordnete Benjamin Grimm.

„Früher wurden Auseinandersetzungen mit den Fäusten ausgetragen, wenn einer am Boden lag, war es gut.“

Die objektive Faktenlage gibt das zwar nicht her, damit umgehen muss der Staat aber dennoch. „Früher wurden Auseinandersetzungen mit den Fäusten ausgetragen, wenn einer am Boden lag, war es gut“, sagt Kamieth. Das sei offenbar verlorengegangen: Viele Menschen seien bewaffnet, schon Jugendliche hätten Messer dabei, die sehr schnell gezogen werden.

Siegen: Mit „strategischer Fahndung“ der Polizei verbessert sich Sicherheitsgefühl in Innenstadt

Das sei nicht nur in Siegen so, „das Problem haben wir im Land wahrgenommen“, sagt Kamieth und bekräftigt den Willen, dieser Sache Herr werden zu wollen. In belebten Gegenden der Düsseldorfer Innenstadt gebe es Waffenverbotszonen, berichtet der Abgeordnete, „unglaublich, was da rausgefischt wird!“ Diese Zonen sind rechtlich gekoppelt an bestimmte Fallzahlen - in Siegen zu wenig. Die Stadt ist kein Kriminalitätsschwerpunkt, was die von den Freien Wählern wieder einmal geforderte Videoüberwachung unmöglich machen dürfte. Aber ein Messertrageverbot, bei dem bestimmten Personen das Mitführen einer Waffe untersagt wird: Das sei vorstellbar und auch machbar, fordert Kamieth. „Warum haben Menschen Messer dabei? Das sind keine Schweizer Taschenmesser, sondern solche mit 25-Zentimeter-Klingen - das muss niemand dabei haben!“

Der CDU-Politiker verweist auf den Erfolg der „strategischen Fahndung“ der Polizei in der Siegener Innenstadt, die im Juni nach vier Wochen mit mehr als 1000 Kontrollen und knapp 140 Anzeigen endete - und ohne gravierendere Gewalttaten im Innenstadtbereich während dieser Zeit. Hier gelte es, nicht nachzulassen, fordert nicht nur Kamieth. Schon wenige Tage nach dem Start wurde gefordert, die erhöhte Polizeipräsenz beizubehalten, da sie offensichtlich wirke. Die Behörde hat allerdings nicht die Ressourcen, um diese personalintensive Maßnahme beliebig fortzusetzen.

Siegen: Landtagsabgeordneter fordert Messer-Verbot und härtere Strafen

Ein Teil der Lösung, so die Forderung aus der Politik, seien auch sofortige und empfindlichere Strafen. Eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten für Körperverletzung mit Waffen schrecke Kleinkriminelle womöglich nicht ab - aber Jugendliche, die warum auch immer Messer dabeihaben. Beschleunigte Strafverfahren bei solchen oft recht eindeutigen Fällen, am besten noch am selben Tag, seien dabei mehr als wünschenswert. Zumal solche Taten oft dutzendfach gefilmt würden - nicht nur von Zeugen, sondern bizarrerweise auch von Tatbeteiligten. „Wenn sie dann schon nach wenigen Stunden in der JVA sitzen - das wäre wahnsinnig abschreckend!“, ist Kamieth überzeugt. Die Redewendung, dass die Strafe auf dem Fuß zu folgen habe, gelte es mit Leben zu füllen.

Der Rechtsstaat müsse das Signal an die Bevölkerung senden, dass er sich um die Sicherheit kümmert. Viele Menschen hätten mittlerweile den Eindruck, dass schwere Gewalttaten kaum geahndet werden, während kleine Steuervergehen hart verfolgt würden. Die Polizei, auch in Siegen, sei hoch motiviert und gut ausgebildet, „die freuen sich über Erfolge, wenn sie die bösen Buben rausfischen“, sagt der Politiker. Und noch mehr, wenn sie dann auch schnell ihre gerechte Strafe bekommen. Während das Land bei Polizeiangestellten in den vergangenen Jahren zusätzliche Stellen geschaffen habe, fehle das in der Justiz noch. Es fehlen Richter und Staatsanwälte, auch Personal in den Geschäftsstellen - und gerade in Siegen sei es problematisch, Leute zu finden. „Wir müssen in Innere Sicherheit investieren“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete. Auch eine bessere Digitalisierung, an der Schnittstelle zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften etwa, würden helfen, Straftäter schneller und effektiver zu verurteilen. All das dauert.

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Im Gegensatz zum Messertrageverbot. Das sei einfach und wirksam umsetzbar. „Messer zu tragen ist in unserer Gesellschaft nicht erwünscht und nicht erforderlich. Wir wollen das nicht!“