Menden. Neu in einem fremden Land: Über das Internet halten Geflüchtete Kontakt in die Heimat. In Menden will die Stadt Geflüchteten das WLAN kappen.

Die Container für Geflüchtete an der Franz-Kissing-Straße sind nahezu komplett belegt. Eine Erweiterung ist erst Ende Oktober 2024 geplant. Doch an einem hakt es aktuell: einem Internetanschluss. Den einzurichten, ist aus Sicht der Stadt zu teuer. Doch Sozialpolitiker fordern eine WLAN-Lösung. Tenor: Internet ist ein Grundrecht.

Stadt: Container keine Dauerlösung

Seit Juli 2024 hat Menden zumindest alternative Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Mehrere Container an der Franz-Kissing-Straße sind inzwischen in Betrieb - und fast komplett belegt. Ende Oktober, so die Einschätzung Uli Menges, könnten weitere Container bezugsfertig sein. Vor Ort laufe der Betrieb laut Stadt bislang reibungslos. „Grundsätzlich gehen die Geflüchteten aktuell pflegsam mit den Wohnmodulen und der Einrichtung um. Dies ist unter anderem auf die engmaschige Kontrolle und Betreuung zurückzuführen“, heißt es dazu. Sozialarbeiter bieten Sprechstunden und ein offenes Ohr für die Probleme und Wünsche der Geflüchteten.

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Doch so gut das Miteinander vor Ort läuft, an einer Sache hakt es: der Internetverbindung. Einen offenen Zugang zum Netz haben die Geflüchteten nicht - doch dabei schreibt das Unterbringungskonzept genau das für alle städtischen Einrichtungen vor. Die Kosten für einen Hausanschluss mitsamt Glasfaserkabel beziffert die Stadt derweil auf rund 30.000 Euro. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die Tatsache, dass die Container keine Dauerlösung sein sollen, ist der Vorschlag der Stadt eindeutig: Ein Internetanschluss ist zu teuer und daher abzulehnen.

„Es sollte selbstverständlich sein, dort WLAN zu haben.“

Das sorgt bei den Mendener Sozialpolitikern für Kopfschütteln. „Die Ablehnung ist nicht so glücklich. Hier handelt es sich um einen Personenkreis, der Kontakt zur Familie halten will und soll“, sagt Robin Kroll (CDU) im Sozialausschuss. Dass das Provisorium an der Franz-Kissing-Straße daher leer ausgehen soll, hält der Christdemokrat für falsch. „Dieses Provisorium wird uns länger erhalten bleiben als uns lieb ist“, so Krolls Vermutung. Daher solle die Stadt auch andere, günstigere technische Möglichkeiten ausloten.

Über das Unterbringungskonzept

Das städtische Unterbringungskonzept regelt unter anderem Mindeststandards für städtische Flüchtlingsunterkünfte. Aktuell ist das Konzept ausgesetzt, um die Krisensituation in der Hönnestadt zu lösen. Bekanntlich kommt neben den Containern an der Franz-Kissing-Straße künftig auch die ehemalige Rodenbergschule zum Einsatz, um die Unterbringung sicherzustellen. Das Konzept ist für maximal ein Jahr ausgesetzt.

Mehrere mobile Hotspots statt eines fest verbauten Routers könnten dabei ebenso eine Lösung sein. „Es sollte selbstverständlich sein, dort WLAN zu haben“, stimmt auch Heinz Kiaulehn (Menden Innovativ) zu. Für ihn sei der Internetzugang - grade in einer städtischen Einrichtung - letztendlich auch eine Art Grundrecht.

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Sozialpolitiker bestehen auf Unterbringungskonzept

Dabei ist das Thema Internetzugang in den Unterkünften längst kein neues. „Da haben wir schon lange drüber diskutiert“, so Marion Trippe (FDP). Am Ende landete diese Forderung nach Anschluss ans schnelle Netz sogar im Unterbringungskonzept. Dort ist festgehalten, dass es flächendeckendes WLAN geben muss. Einzig, ob das auch so in den städtischen Einrichtungen umgesetzt wurde, ist für Trippe fraglich. Ähnlich sieht es Markus Schröer (SPD). „Wenn wir diese Vorgaben im Unterbringungskonzept haben, müssen wir es auch umsetzen.“

„Wenn wir diese Vorgaben im Unterbringungskonzept haben, müssen wir es auch umsetzen.“

Irritiert zeigt sich zudem Klaus Ebbecke (Grüne). Denn eigentlich hätten bei der Einrichtung der Container Leerrohre gezogen werden müssen, schließlich sind auch neue Strom- und Wasserleitungen verlegt worden. „Ich bin überrascht, dass das für diesen Bereich nicht berücksichtigt worden ist“, sagt Ebbecke. Im Zweifel solle halt der Digitalisierungsausschuss kostengünstige Lösungsvorschläge liefern. Doch einfach auf einen Internetanschluss zu verzichten, komme für ihn nicht in Frage.

Bei einer Gegenstimme der AfD entscheidet der Sozialausschuss schließlich doch, Möglichkeiten für eine Internetanbindung der Container abzuklopfen.