Menden. Wohncontainer an der Franz-Kissing-Straße sind noch nicht bezugsfertig. Sanierung der Unterkunft an der Bischof-Henninghaus-Straße nötig.
Die Unterbringung geflüchteter Menschen stellt Kommunen landauf, landab vor große Herausforderungen. Menden setzt in der Regel auf dezentrale Lösungen, an der Bischof-Henninghaus-Straße (Hausnummern 37 und 39) sowie am Steinhauser Weg in Oberrödinghausen gibt es allerdings größere Unterkünfte. Eine weitere Unterbringungsmöglichkeit entsteht derzeit an der Franz-Kissing-Straße. Dort werden Wohncontainer aufgestellt, die auch schon Ziel offenbar fremdenfeindlicher Angriffe waren. Inzwischen wurde dort eine Kameraüberwachung installiert.
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Weitere Zuweisungen geflüchteter Menschen stehen bevor
Das Problem: Auf Menden kommen weitere Zuweisungen geflüchteter Menschen zu. In Gesprächen mit der Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt immerhin erreicht, dass es frühestens am 15. Juli wieder Zuweisungen gibt. Bis dahin muss eine Unterbringungsmöglichkeit geschaffen werden. In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Stadtrat intensiv über die Rodenbergschule. Das Papier, auf deren Grundlage beraten wurde, führte allerdings zu Irritationen. So ging man in der SPD davon aus, dass in der Rodenbergschule als „Puffer-Lösung“ bereits ab dem 15. Juli Geflüchtete untergebracht werden sollen – und das nur für einen Zeitraum, bis die Wohncontainer an der Franz-Kissing-Straße bezugsfertig ist.
„Die Rodenbergschule soll nur bezogen werden, wenn die Wohnmodule nicht ausreichen.“
Mendens Erste Beigeordnete Henni Krabbe sorgte für Aufklärung. Zwar solle die Rodenbergschule bis zum 15. Juli hergerichtet, die ersten Flüchtlinge sollten dann aber in die Wohncontainer ziehen, wenn es in den übrigen festen Unterkünften keine freien Plätze gibt. „Die Rodenbergschule soll nur bezogen werden, wenn die Wohnmodule nicht ausreichen“, so Krabbe. Allerdings stellte sie auch klar, dass der „Puffer“ sich durchaus auf einen längeren Zeitraum beziehen könne. So könnte die Rodenbergschule auch als Zwischenlösung dienen, wenn 2025 die Unterkunft an der Bischof-Henninghaus-Straße 39 saniert werden soll. Krabbe versprach weiterhin nach alternativen Lösungen zu suchen. Fest steht aber auch: Die Unterbringung geflüchteter Menschen in städtischen Sporthallen werde gar nicht erst geprüft.
AfD möchte Geflüchtete außerhalb Mendens unterbringen - rechtlich unmöglich
Gegen den Vorschlag, die Rodenbergschule bereitzustellen, stimmten schließlich lediglich die Fraktionen von SPD und AfD. AfD-Ratsherr Helmut Pliquett hatte in der Diskussion gefragt, ob auch interkommunale Unterbringungsmöglichkeiten geprüft würden: „In Altena gibt es meines Wissens nach große Leerstände.“ Dem entgegnete Henni Krabbe, dass das rechtlich nicht möglich sei. Es gebe eine Wohnsitzpflicht, die dazu führe, dass die Geflüchteten auch in Menden untergebracht werden müssten.
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Offenbar kein Thema mehr ist eine Anmietung der Rodenbergschule durch den Landschaftsverband LWL für die Unterbringung einer Förderschule. CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn verwies auf eine entsprechende, „offenbar vorliegende“ Stellungnahme des LWL. Für Thomas Thiesmann (Die Linke) ist die Unterbringung in der Rodenbergschule keine geeignete langfristige Lösung, doch Robin Kroll (CDU) machte klar: „Wir haben keine andere Chance. Das Wasser steht uns bis zum Hals.“
„Wir haben keine andere Chance. Das Wasser steht uns bis zum Hals.“
Nachdem der Rat mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Rodenbergschule für die Unterbringung geflüchteter Menschen herzurichten, wird der Immobilienservice Menden (ISM) diesen Auftrag nun umgehend umsetzen. Gespannt darf man sein, wie viele Zuweisungen Menden ab dem 15. Juli erhält und wie viele dieser Menschen dann tatsächlich in den Wohnmodulen an der Franz-Kissing-Straße untergebracht werden können.
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