Menden. Kämmerer und Erste Beigeordnete zanken sich im Sozialausschuss. Politiker fordern Verwaltungsvorstand auf, seine Arbeit zu erledigen.
Ein Zwist in der Mendener Verwaltungsspitze treibt die heimischen Sozialpolitiker buchstäblich auf die Palme. Die Uneinigkeit zwischen Kämmerer Uwe Siemonsmeier und der Ersten Beigeordneten Henni Krabbe könnte dafür sorgen, dass eine Nutzung der Rodenbergschule als Übergangsunterkunft zumindest nicht so reibungslos funktionieren könnte, wie sich Politikerinnen und Politiker das wünschen. Im Kern geht es dabei vor allem um einen Sicherheitsdienst.
Zankapfel Sicherheitsdienst
Der Zwist hatte sich bereits zu Wochenbeginn im Stadtrat abgezeichnet. Dort hatte Kämmerer Uwe Siemonsmeier bereits angekündigt, dass einige Drucksachen mit Blick auf die Rodenbergschule zunächst nicht veröffentlicht werden. Der städtische Finanzchef hat Bedenken angesichts der Summen, die für die übergangsweise Nutzung der ehemaligen Schule als Geflüchtetenunterkunft anfallen könnten. Dabei geht es vor allem um Sozialarbeiter, Hausmeister und einen Sicherheitsdienst, die dafür sorgen sollen, dass Geflüchtete, die dort künftig untergebracht werden sollen, auch Anschluss finden. Doch gut 200.000 Euro für einen Sicherheitsdienst, der rund um die Uhr vor Ort ist, hält Siemonsmeier für unverhältnismäßig.
Das hat der Kämmerer im Sozialausschuss am Tag nach der Ratssitzung so auch bestätigt. Für „außerplanmäßige Auszahlungen“ in dieser Größenordnung müssten konkrete Gründe vorgebracht werden; etwa eine „objektive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, wie Siemonsmeier ausführt. Sein Veto sei dabei keinesfalls eine Bauchentscheidung, sondern zuvor verwaltungsintern geprüft worden. Zudem sei das Credo im Verwaltungsdreigestirn - Kämmerer, Bürgermeister, Beigeordnete -, dass bei fachübergreifenden Entscheidungen Konsens herrscht. „Das ist hier leider das erste Mal schief gelaufen“, sagt Siemonsmeier.
„Ich möchte eine abgestimmte Meinung haben. Wenn das nicht möglich ist, erwarte ich diese Infos in einer Drucksache.“
Gleichwohl wollen sich die Mendener Sozialpolitiker damit nicht abfinden. „Es geht um die Art und Weise. Es ist nicht das erste Mal, dass wir keine Drucksachen zu Themen bekommen“, moniert Robin Kroll (CDU). Dabei sei es eigentlich gang und gäbe, dass die Finanzabteilung im Zweifel ihre Bedenken in den Drucksachen äußert - und sie nicht gleich vollends blockiert. „Das finde ich persönlich schwierig, weil wir darüber beraten müssen. Die Zeit drängt bei diesem Problem“, so Kroll weiter. Der Platz für Geflüchtete in städtischen Unterkünften wird derzeit knapp; die Container an der Franz-Kissing-Straße sind bis auf vier Plätze voll.
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Eine Erweiterung der Module ist erst Ende Oktober geplant. Sollte die Bezirksregierung in den kommenden Tagen jedoch weitere Zuweisungen veranlassen, „kann es passieren, dass wir in Verzug kommen“, erklärt Uli Menge, Teamleiter Schule, Sport und Soziales. Mit Blick auf die Sicherheit vor Ort ist in der städtischen Sozialabteilung zudem klar: „Wir wollen gerne einen Sicherheitsdienst, wenn die Schule belegt wird“, betont Menge.
Nicht der erste Zwischenfall im Verwaltungsvorstand
Doch genau an diesem Punkt zeigt sich dann auch das ganze Dilemma des Verwaltungsvorstandes. Während Henni Krabbe, die den Sozialbereich verantwortet, auf den Maßnahmen pocht, blockiert der Kämmerer. Das führt im Sozialausschuss dann auch zu ungewöhnlichen Szenen: Beide Beigeordnete zitieren Paragrafen aus der Gemeindeordnung, um zu zeigen, dass der oder die andere im Unrecht ist. „Dass hier ein Dissens besteht, ist wohl klar“, wirft die Ausschussvorsitzende Tina Reers (Grüne) zwischendurch ein. „Mich wundert es doch schon sehr, dass der Verwaltungsvorstand hier keine Lösung findet“, sagt Marion Trippe (FDP). „Ich habe die Befürchtung, dass wir so einen Dissens auch zukünftig geben kann“, so Robin Kroll. Doch das sei unterm Strich egal, solange die Bedenken in den Drucksachen zur Entscheidungsfindung aufgelistet sind. „Ich möchte eine abgestimmte Meinung haben. Wenn das nicht möglich ist, erwarte ich diese Infos in einer Drucksache“, ergänzt Kroll.
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Das Veto jedoch habe sich Uwe Siemonsmeier so nicht ausgesucht: „Das ist Haushaltsrecht. Das habe ich mir nicht ausgedacht.“ Für ihn müssten aus finanzieller Sicht auch andere Lösungen in Betracht kommen als ein Sicherheitsdienst, der rund um die Uhr vor Ort ist. „Das ist die Maximallösung“, betont der Kämmerer. Doch das will Henni Krabbe dann auch nicht auf sich sitzen lassen: „Das Budget ist mit 200.000 Euro so hoch, weil wir mit einer früheren Belegung gerechnet haben. Wir müssen eine geordnete Inbetriebnahme sicherstellen.“
„Das ist eine Missachtung des Ausschusses. Ich appelliere an den Verwaltungsvorstand, arbeitsfähig zu werden, damit wir es als Ausschuss bleiben.“
Doch das Verwaltungsgeplänkel wird dann selbst den erfahrenen Sozialpolitikern zu bunt. „Das ist eine Missachtung des Ausschusses“, kritisiert Vorsitzende Tina Reers. Denn der interne Machtkampf um Zuständigkeiten und Befugnisse entlädt sich aus ihrer Sicht nicht zum ersten Mal. Bereits beim Modulbau für Geflüchtete an der Leibnizstraße sorgten Querelen in der Stadtspitze für Probleme. Ein zunächst beschlossener Bau wurde später wieder gekippt. „Ich appelliere an den Verwaltungsvorstand, arbeitsfähig zu werden, damit wir es als Ausschuss bleiben“, so Reers. Unterstützung bekommt sie dabei abermals vonseiten der Christdemokraten. „Wir sind in einer krisenhaften Situation. Es ist erklärter Wille, dass es einen Sicherheitsdienst gibt. Die Verwaltung hat das umzusetzen.“
Eine Entscheidung über den Sicherheitsdienst, Ideen für den Bau einer dauerhaften Unterkunft sowie der Stellenbedarf für Sozial- und Obdachlosenarbeit sollen nun in einer Sondersitzung des Sozialausschusses geklärt werden - dann auch mit den noch fehlenden Drucksachen.