Berlin. Bei Markus Lanz diskutieren die Gäste die gewalttätigen Attacken auf Kommunalpolitiker. Eine Grüne sieht eine Mitschuld bei der CDU.

Politiker, die während des Wahlkampfes angegriffen werden und mitunter ins Krankenhaus geprügelt werden. Drohungen selbst gegen die Familien von Politikern. Die Hemmschwelle für solche Taten scheint in einer immer größer werdenden Bevölkerungsschicht gegenüber Menschen mit anderer Meinung, immer weiter zu sinken. Dies war ein Thema bei Markus Lanz in der Sendung vom 29. Mai.

Eingeladen hatte er dazu Yvonne Mosler, Kommunalpolitikerin in Dresden. Die Grünen-Politikerin wurde selbst beim Aufhängen von Wahlplakaten bedrängt, beleidigt und bespuckt. „Es gibt kein Unrechtsbewusstsein mehr, selbst wenn den Menschen klar ist, dass sie eine Straftat begehen“, erlärt die Dresdnerin, warum es immer öfter zu solchen Vorfällen käme.

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„Es ist natürlich schon so, dass sie in der Wahrnehmung, auch wie sie mir persönlich gegenüber auftreten, eine tiefe Abneigung gegenüber demokratischer Parteien haben, insbesondere der Grünen“, sagt Mosler über die Menschen, die sich an solchen Übergriffen beteiligen würden, oder diese billigten. Bei der Frage, warum gerade die Grünen im Fokus dieses Hasses stehen, meint Mosler, dass vor allem ihre Partei für massive Veränderungen stehen würde. Diese Veränderungen würden vielen Menschen Angst machen und so die Partei zum Hassobjekt.

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Grünen-Politikerin bei Lanz: Zusammenarbeit der CDU und AfD in Dresden „brandgefährlich“

„Wenn meine Kinder nicht schon erwachsen und ausgezogen wären, hätte ich das Risiko dieses Wahlkampfes nicht auf mich genommen“, sagt die Politikerin vor dem Hintergrund, dass sie die einzige in ihrer Partei ist, die in Dresden noch bereit war, mit ihrem Bild auf den Wahlplakaten für sich zu werben.. Neben einer populistischen AfD, die mit ihren Aussagen solche Aktionen salonfähig mache, nimmt sie auch die CDU mit in die Verantwortung.

Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD gebe es im Dresdner Stadtparlament nicht, da immer wieder Beschlüsse von CDU und AfD gemeinsam beschlossen würden, selbst wenn die Anträge von der AfD kämen. „Das ist brandgefährlich, weil sie (die CDU, anm d. Red.) damit die AfD akzeptabel macht“, so die Kommunalpolitikerin. Dabei wirft sie auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor, „immer wieder Öl in dieses Feuer“ zu gießen.

Kevin Kühnert beklagt Mangel an Kommunalpolitikern

Die Journalistin Kerstin Münstermann von der „Rheinischen Post“ warf ein, dass auch vor dem Hintergrund des rassistischen Videos auf Sylt, die Protagonisten keine Angst mehr vor möglichen Konsequenzen hätten. „Es scheint egal zu sein, was ich sage, selbst wenn ich Sachen sage, die strafbar sind.“ Sogar, wenn die Sachen gefilmt würden, gebe es keine Angst mehr vor den möglichen Konsequenzen. „Dieser Gedanke, ich darf dich angreifen, weil das mein Protest gegen deine Politik ist, das macht mich richtig fertig“, so die Journalistin.

Diese Drohkulisse habe laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auch direkte Folgen für die politische Arbeit in den Kommunen. Bei der Kommunalwahl in Thüringen am letzten Wochenende habe es in 90 Kommunen leere Wahlzettel gegeben, weil es keine Bewerber mehr für die Ämter gab. „Vor dem Hintergrund dieser Angriffe, überlegt sich doch jeder dreimal, will ich das überhaupt machen, wenn ich davon ausgehen muss, dass ich für meine Meinung angegriffen werde“, so Kühnert.

Für Yvonne Mosler stehe indess fest, dass sie trotz dieser Bedrohungslage weiter machen und sich neben dem Mandat im Stadtparlament auch für den Landtag in Sachsen bewerben werden

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