Essen. . Eine Transfergesellschaft für Schlecker-Mitarbeiterinnen, denen die Kündigung droht, könnte am „Nein“ Niedersachsens scheitern. Nordrhein-Westfalen hat dagegen eine Bürgschaft über 12,5 Millionen Euro zugesagt, Baden-Württemberg entscheidet am Mittwoch.

Nun geraten die Schlecker-Beschäftigten auch noch zwischen die Mühlen der Politik. Bis zur letzten Minute streiten die Bundesländer über die Transfergesellschaft für jene Mitarbeiterinnen, de­nen die Kündigung droht. Sie droht am „Nein“ Niedersachsens zu scheitern. Dessen liberaler Wirtschaftsminister Jörg Bode erhob Zweifel, ob Schlecker überhaupt zu retten sei.

Niedersachsen sagte Dienstag ab

Baden-Württemberg muss Mittwoch entscheiden, ob es in Vorleistung geht und für den 70-Millionen-Euro-Kredit der staatlichen KfW-Bank bürgt. Dafür wollte das grün-rot regierte Ländle die Zusage aller anderen Länder, sich zu beteiligen. Doch Niedersachsen sagte Dienstagabend ab. Ob die Transfergesellschaft dadurch platzt, blieb dennoch unklar. Beteiligte in mehreren Bundesländern mochten sich nicht vorstellen, dass sie an einem von 16 Bundesländern scheitern solle.

Die Länder streiten über ein PwC-Gutachten zur Lage bei Schlecker, das den Ländern am Sonntag übermittelt wurde. Die Wirtschaftsprüfer haben die Risiken ausgelotet, die sich die Länder mit einer Bürgschaft aufladen. PwC kommt zum Schluss, es gebe ein „nicht unerhebliches Risiko“, das aber „noch vertretbar“ sei. Ein entschiedenes „Ja, aber“.

NRW sagt „Ja“ zur Bürgschaft

Fast allen Ländern reicht das. Auch NRW gab gestern Abend grünes Licht und erklärte sich zu einer Bürgschaft für 12,5 Millionen Euro bereit.

Doch Niedersachsens FDP-Mann Bode blieb hart. Sein Schreiben an den baden-württembergischen Amtskollegen Nils Schmid (SPD) liest sich wie eine Abrechnung mit Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Die von ihm bereit gestellten Daten seien „unzuverlässig“. So habe PwC in einer Telefonkonferenz gestern Mittag „korrigierte Zahlen übermittelt“, die eine erfolgreiche Betriebsfortführung „noch deutlich ungewisser“ erscheinen ließen. Für Bode ist nicht einmal klar, ob der Insolvenzverwalter überhaupt „während der Dauer der Transfergesellschaft den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten kann“.

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte zuvor vor einer „Fehlinterpretation“ des Gutachtens gewarnt. Für den Staatskredit diene der Verkauf werthaltiger Unternehmensteile als Sicherheit. Auch PwC geht davon aus, dass die 70 Millionen durch Verkäufe mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ zu erlösen seien.

11 200 Beschäftigte bangen

Das Zustandekommen der Transfergesellschaft ist nicht nur für die 11 200 Schlecker-Beschäftigten wichtig, die darin aufgefangen werden sollen. Für den Insolvenzverwalter ist sie ein zentrales Verkaufsargument, denn Investoren scheuen Unternehmen, denen Kündigungsschutzklagen drohen. Ohne Transfergesellschaft müsste Geiwitz den Mitarbeiterinnen kündigen, die könnten dann dagegen klagen.

Geiwitz bemühte sich, der Politik eine baldige Übernahme in Aussicht zu stellen. Es gebe „erste ernst zu nehmende Angebote“, ließ er mitteilen. Die Rettung von Schlecker sei auch ohne Investor „machbar“. Das allerdings sieht PwC äußerst skeptisch.