Essen. Das Opel-Rettungsmodell mit den Partnern Magna und Sberbank birgt offenbar bislang unbekannte Risiken – auch für die Steuerzahler.

Die Rettung von Opel wird von der Politik gefeiert - birgt aber offenbar einige Risiken für die Staatskasse - und den Steuerzahler.

Lizenzgebühren

Nach Informationen dieser Zeitung muss Opel an die Konzernmutter GM Lizenzgebühren für Patente bezahlen, allerdings im Vergleich zu heute zu deutlich günstigeren Bedingungen. Konzernbetriebsratschef Franz sprach von jährlichen Einsparungen von 300 bis 350 Millionen Euro. „Das ist ein Super-Deal”, sagte Franz. Spekulationen über überhöhte Lizenzgebühren – von 6,5 Milliarden Euro ist die Rede – wies Franz zurück.

Der Betriebsratsvorsitzende griff scharf das Bundeswirtschaftsministerium an: „Die ständigen Vermischungen und Halbwahrheiten aus dem Wirtschaftsministerium müssen aufhören. Wir müssen mit vereinter Kraft an der neuen Opel-Gesellschaft arbeiten.”

Staatsbürgschaft

Die Bundesregierung und damit die Steuerzahler bürgen für Opel-Kredite in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das Nachrichtenmagazin „Focus” will aus Regierungskreisen erfahren haben, dass davon allerdings nur die Hälfte in Deutschland bleibe. Nach Angaben des Blattes gehen 600 Millionen Euro in das spanische Werk Saragossa, 150 Millionen Euro zu Vauxhall in England.

Das dementiert ein Opel-Sprecher: Die Brückenfinanzierung sei allein für die Adam Opel GmbH gedacht, zu der zwar mittlerweile auch die europäischen Opel-Standorte gehören. Für die nicht-deutschen Werke gebe es aber „Hilfspakete örtlicher staatlicher Stellen”.

Kreditausfall

In einer vertraulichen Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die dem „Focus” vorliegt, schätzt Berlin das Risiko eines Kreditausfalls „angesichts der laufenden Verluste der Adam Opel GmbH” als überdurchschnittlich hoch ein.

Magna-Annahmen

Ein Gutachten der Beratungsfirma McKinsey, das nach Angaben des „Spiegel” die hessische Landesregierung – Opel-Sitz ist Rüsselsheim – in Auftrag gab, hält das Magna-Konzept für risikobehaftet. Das Magazin zitiert aus dem Papier: „Die Annahmen erscheinen optimistisch, die kostenbezogenen Ergebnisverbesserungen sind anspruchsvoll.”

Altersversorgung

Sollte Opel trotz des Rettungsplans zahlungsunfähig werden, müsste der Pensions-Sicherungsverein der deutschen Wirtschaft, der über 70 000 Firmen betreut, nach „Spiegel”-Angaben rund vier Milliarden Euro aufbringen. In diesem Fall müssten die Mitglieds-Unternehmen ihre jährlichen Beitragszahlungen fast verzehnfachen. Weil sie aufgrund der Wirtschaftkrise dazu kaum in der Lage sein dürften, wird befürchtet, dass sie Hilfe suchen würden – beim Staat.