Düsseldorf. Die Bochumer Opel-Mitarbeiter dürfen darüber abstimmen, ob sie für eine Fusion mit Magna zu einem Lohnverzicht bereit wären. Damit riskiert die IG Metall in NRW ein Scheitern der geplanten Mitarbeiterbeteiligung und eine Konfrontation mit den anderen drei deutschen Opel-Standorten.

Der Gewerkschaftsbezirk Frankfurt, der für die Werke Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach zuständig ist, entscheidet über den Beitrag der Mitarbeiter, ohne sie zu fragen.

„In NRW fragen wir bei jeder Entscheidung über tarifliche Beiträge zur Beschäftigungssicherung unsere Mitglieder. Das Gesamtkonzept für Opel muss tragen. Denn zustimmen wird nur, wer davon überzeugt ist”, begründete NRW-Bezirkschef Oliver Burkhard seinen Alleingang vor Journalisten in Düsseldorf.

Lohnverzicht für Beteiligung

Dem Vernehmen nach sind darüber weder die Regierung noch die IG-Metall-Kollegen in Frankfurt erfreut. Burkhard besteht aber auf seine Zuständigkeit für tarifliche Regelungen in NRW.

Das Magna-Konzept für den neuen Opel-Konzern sieht eine zehnprozentige Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter vor. Sie sollen aber keine Aktien erwerben, sondern auf Lohnbestandteile verzichten, die in einen Fonds fließen. Verwalten soll ihn eine Aktiengesellschaft, eine Beschäftigten AG.

Naheliegend ist zunächst, die im Februar und Mai jeweils einbehaltene Lohnerhöhung um 2,1 Prozent in den Fonds zu zahlen. Dafür gebe es Rückstellungen beim Unternehmen, so die IG Metall. Das würde aber allenfalls einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag bringen, also bei weitem nicht ausreichen. Als Beitrag der Arbeitnehmer wird eine Milliarde Euro gefordert. Demnach müssten weitere Lohnbestandteile in den Fonds fließen, diskutiert wird laut Bochumer Betriebsrat auch die Einbeziehung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Denkbar ist auch eine Beteiligung der ausländischen Opel-Werke und der Händler.

Die IG Metall will sicherstellen, dass die Mitarbeiter von ihrer Beteiligung auch etwas haben. Eine feste, erfolgsunabhängige Verzinsung wäre denkbar. Geregelt werden muss auch, was mit den Anteilen von ausscheidender Mitarbeiter geschieht.

Zustimmung der Belegschaft unsicher

Die Zustimmung der Bochumer Belegschaft zu erhalten, werde „sicher nicht leicht”, meint Burkhard. Ein Nein dürfte den anderen Standorten nicht gefallen. Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern werden die Mitarbeiterbeteiligung nicht alleine stemmen wollen.

Die Frage, wer die Betriebsrenten übernimmt, ist laut Betriebsrat geklärt. Die Pensionsverpflichtungen würden „vom neuen Investor übernommen”, heißt es in einer Mitteilung. Auch für die jetzigen Mitarbeiter seien erworbene Betriebsrenten-Ansprüche sicher – sofern sie mindestens fünf Jahre anrechenbare Dienstzeit nachweisen können und mindestens 30 Jahre alt sind. Zwar könne die Betriebsvereinbarung über die Altersversorgung nach einer Fusion geändert werden – aber nur für künftige Ansprüche.