Berlin. Die Trennung von Opel und General Motors steht nach Aussage von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz offenbar bevor. Damit könnte Opel weitgehend auf eigenen Füßen stehen, wenn GM in die Insolvenz gehen sollte. Derweil soll ein chinesischer Konzern Interesse an Opel signalisiert haben.
Die Trennung von Opel und seinem amerikanischen Mutterkonzern General Motors steht offenbar bevor. Wie Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz am Dienstagabend im ZDF sagte, läuft jetzt «alles in die richtige Richtung». Das Dokument der Trennung habe er selbst unterschriftsreif gesehen. Damit könnte Opel weitgehend auf eigenen Füßen stehen, wenn GM in die Insolvenz gehen sollte.
Nach ZDF-Informationen aus Washington deutet vieles darauf hin, dass die Zehntausende von GM-Gläubigern einem milliardenschweren Schuldenverzicht eher nicht zustimmen. Sollte das geschehen, so werde das Unternehmen in Insolvenz gehen müssen.
"Super-Gipfel" im Kanzleramt
Kurz vor dem Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt zur Zukunft Opels am Mittwochabend hat Presseangaben zufolge kurzfristig ein vierter Bieter ein Angebot für eine Übernahme des Autobauers abgegeben. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» will der chinesische Autokonzern Bejing Automotive Industry Holding Company (BAIC) bei Opel einsteigen und dabei auf einen Abbau von Stellen in Deutschland verzichten. Laut Angaben aus Finanzkreisen hat BAIC offenbar auch eine Garantie für den Bestand aller deutschen Werke abgegeben - das allerdings nur für zwei Jahre. Außerdem würden die Pekinger mit weniger Staatsbürgschaften auskommen als die anderen Kandidaten, heißt es in den Kreisen.
Chinesen wollen „einen Global Player schmieden“
Bereits in der vergangenen Woche sei ein formelles Angebot für Opel abgegeben worden, heißt es. Die Chinesen hätten der Commerzbank und der Dresdner Kleinwort einen Letter of Intend, also eine Absichtserklärung für eine Übernahme, vorgelegt. Dem Vernehmen nach wird BAIC von der Deutschen Bank bei der Transaktion und auf der industriellen Seite vom bisherigen Kooperationspartner Daimler beraten. Ziel der Chinesen sei es offenbar, mit Opel einen Global Player zu schmieden, schreibt das Blatt.
Angebote für die Europa-Tochter des US-Autoriesen General Motors haben bislang Fiat, der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der US-Finanzinvestor Ripplewood abgegeben. Ihre Forderungen nach Staatsbürgschaften bei einem Einstieg liegen derzeit bei vier bis sechs Milliarden Euro.
NRW-Landesregierung erzielt Konsens bei Staatshilfen für Opel
Unterdessen hat die schwarz-gelbe Landesregierung zu einer gemeinsamen Linie bei möglichen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel gefunden. CDU und FDP hätten sich bei einer rund 90-minütigen Sitzung des Koalitionsausschusses auf einen Konsens für die anstehenden Rettungsverhandlungen in Berlin verständigt, hieß es am Dienstagabend aus Koalitionskreisen. Im Landeskabinett sei zuvor überhaupt nicht über die Krise des Unternehmens gesprochen worden.
Staatliche Hilfen für Opel soll es demnach unter strengen Auflagen geben. Am Mittwoch debattiert der Landtag über die Lage bei Opel. Mehrfach hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in den vergangenen Wochen betont, das Land wolle Opel in Bochum erhalten.
NRW-FDP kritisiert Stand der Verhandlungen
Im Gespräch ist, dass sich Nordrhein-Westfalen mit 150 Millionen Euro an der Opel-Überbrückungsfinanzierung beteiligt. Insgesamt stellen der Bund sowie die vier Bundesländer mit Opel-Standorten dem Autobauer 1,5 Milliarden Euro zur Sicherung der Liquidität zur Verfügung. Am Mittwochabend soll es im Kanzleramt eine Entscheidungsrunde mit Bund und Ländern zu Opel geben.
Kritik am derzeitigen Stand der Verhandlungen hatte am Dienstagnachmittag die FDP vorgebracht. Die Liberalen würden Überbrückungshilfen für Opel nur zustimmen, wenn der Abfluss deutscher Steuergelder in die USA ausgeschlossen sei, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Es dürfe durch ein Opel-Rettungskonzept auch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Ford in Köln kommen. Ein möglicher Privatinvestor bei Opel müsse zudem auch mit eigenem Kapital einsteigen, forderte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart.
Betriebsrat: Keine Opel-Zukunft ohne Bochum
CDU-Landeschef Rüttgers sagte unterdessen wegen der Gespräche zur Rettung von Opel einen für Mittwoch geplanten Wahlkampftermin ab. Bei der CDU-Veranstaltung am Mittwochabend in Moers werde statt Rüttgers Landesminister Armin Laschet (CDU) reden, sagte ein Sprecher der NRW-CDU. Am Mittwochabend werde Rüttgers im Berliner Kanzleramt an den Verhandlungen über ein Opel-Rettungskonzept teilnehmen. Die Entscheidungsrunde im Bundeskanzleramt soll nach Presseberichten am Mittwoch um 21.00 Uhr beginnen.
Im Ringen um die Rettung von Opel sind auch Protestaktionen der 5000 Arbeiter im Werk Bochum möglich. «Die Bochumer Opel-Beschäftigten waren immer kreativ, um ihre Arbeitsplätze zu retten», sagte der Bochumer Betriebsrats-Chef Rainer Einenkel. «Aber man sollte nicht vorher ankündigen, was man macht. Dann ist es ja nicht mehr kreativ», fügte er hinzu. Eine Zukunft für Opel werde es ohne Bochum, dem «wettbewerbsfähigsten Werk», nicht geben, betonte Einenkel. 2004 hatten die Bochumer Opelaner mit einem «wilden Streik» einen Zukunftsvertrag für ihr Werk erkämpft. (ddp)
Spezial: Opel in der Krise
