Berlin/Bochum. Im Übernahmekampf um Opel soll bis Mitte dieser Woche eine Entscheidung fallen. Drei Interessenten sind im Rennen. Auch eine Insolvenz steht weiterhin im Raum und sorgt für Streit in der Koalition. Kanzlerin Angela Merkel beschränkt sich auf eine vorsichtige Stellungnahme.
Die Bundesregierung drückt im Fall Opel aufs Tempo und will bis Mitte der Woche zu einer Entscheidung über die Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers kommen. Ein entsprechender Arbeitsplan sei in einer Runde unter Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag vereinbart worden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dazu werde es weitere Gespräche mit den drei Übernahmeinteressenten, den Bundesländern mit Opel-Standorten, dem Mutterkonzern General Motors sowie der US-Regierung geben. Unterdessen schwelt der Streit um die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende als mögliche Option ins Spiel gebrachte Opel-Insolvenz weiter.
Wilhem sagte, vieles deute darauf hin, dass die US-Regierung in dieser Woche ein Insolvenzverfahren für General Motors eröffne. Es sei daher das Ziel der Bundesregierung, vor dieser Entscheidung zu einer europäischen Struktur zu kommen. Dabei gebe es «Bewegung in allen Positionen». Bisher haben der italienische Autokonzern Fiat, der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna zusammen mit der russischen Sberbank sowie der US-Finanzinvestor Ripplewood Konzepte für eine Opel-Übernahme bei der Bundesregierung abgegeben.
Details der Konzepte
Am Dienstag will sich Guttenberg laut «Rheinischer Post» erneut mit Fiat-Chef Sergio Marchionne treffen. Am Wochenende hatte Merkel laut Regierungssprecher bereits mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zusammen mit Guttenberg habe sie sich zudem mit der Spitze des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna getroffen. Auch Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei mit den Magna-Vertretern zusammengekommen.
Das Magna-Konzept sieht eine Investition von insgesamt 700 Millionen Euro vor, wobei ein Teil durch die Bundesregierung gewährleistet werden würde. Das teilte der Konzern am Montag mit. An der neuen Gesellschaft wären die bisherige Opel-Mutter General Motors und die Sberbank mit jeweils 35 Prozent beteiligt. Magna hielte 20 Prozent und Opel-Angestellte die restlichen 10 Prozent.
Merkel fordert Besonnenheit
Bundeskanzlerin Merkel mahnte zur Besonnenheit im Ringen um eine Lösung für Opel. Sie sagte in Berlin, die Bundesregierung wolle zwar Arbeitsplätze sichern. Es gebe aber auch den Anspruch, «den deutschen Steuerzahler zu schonen». Sie rate deshalb jedem, «nicht das eine gegen das andere auszuspielen». Weiter sagte sie: «Wir müssen unsere Verhandlungsposition natürlich hier in allen Facetten auch wirklich ins Auge fassen.»
Mit Blick auf eine mögliche Insolvenz Opels sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch, dass dies die «schlechteste aller denkbaren Lösungen» sei. «Es darf nicht der öffentliche Eindruck entstehen, es gebe vier gleichberechtigte Möglichkeiten», sagte er. Für seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers (CDU) ist jedoch wichtig, dass keine Option zur Seite geschoben wird. Dies gelte auch für eine Insolvenz, sollten die Verhandlungen scheitern, sagte er vor einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Berlin.
Heil greift Guttenberg an
Die SPD-Spitze warnte dagegen vor ideologisch geprägten Alternativdiskussionen. Guttenbergs Äußerungen über eine Insolvenz seien «unverantwortlich», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Wichtig sei eine gute Entscheidung im Interesse der industriellen Basis Deutschlands.
Opel beschäftigt im hessischen Rüsselsheim sowie in Bochum, in Eisenach (Thüringen) und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern rund 25 000 Mitarbeiter. (ddp)