Berlin. Die fünf Wirtschaftsweisen haben der alten Bundesregierung im Fall Opel Versagen vorgeworfen. Sie kritisieren, Merkel und ihre Mitstreiter hätten sich ausnutzen lassen. Außerdem habe die Regierung mit dem Geld der Steuerzahler gezockt.
Die fünf Wirtschaftsweisen haben das Management der alten Bundesregierung bei der Opel-Rettung heftig kritisiert. «Die aus ökonomischer Sicht kaum zu rechtfertigende und frühzeitig kommunizierte Entscheidung, dabei das Instrument einer Insolvenz kategorisch auszuschließen und sich auf einen einzelnen Bieter festzulegen, hat die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt», schreibt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten, das am morgigen Freitag vorgestellt werden soll und dem «Handelsblatt» vorliegt.
In dem Bericht unter dem Titel «Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen» geht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zudem davon aus, dass Opel kein Geld aus dem Deutschlandsfonds bekommen hätte: «Da die Kriterien des Deutschlandfonds vorsehen, dass die Schieflage des zu fördernden Unternehmens erst seit der Zuspitzung der Krise im Sommer des Jahres 2008 entstanden sein darf, hätte ein Antrag von Opel diese Prüfung nicht bestanden.»
Erhebliche Risiken im Namen der Steuerzahler
In einer langen Kette von Verhandlungsrunden sei die offenkundige Bereitschaft der deutschen Politik, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im Namen des Steuerzahlers erhebliche Risiken einzugehen, von den vermeintlich erfolgreichen Bietern, den Arbeitnehmervertretern und General Motors geschickt ausgenutzt worden, heißt es in dem Gutachten weiter. «Glücklicherweise wurde beim ähnlich prominenten Fall Arcandor vermieden, dass Opel als Präzedenzfall zu einem völligen industriepolitischen Dammbruch geführt hat», zitiert das Blatt aus dem Gutachten. (ap)
