Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Opel-Bundesländer gegen sich aufgebracht. Sein Nein zu staatlichen Hilfen für Opel aus Bundesmitteln stößt dort auf massive Kritik. NRW-Ministerpräsident Rüttgers forderte ein gemeinsames Vorgehen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner ablehnenden Haltung von Staatshilfen in die Kritik der Bundesländer geraten. «Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der «Süddeutschen Zeitung».

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Zeitung, die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse nun «klar sagen, wie sie Opel retten will». Sobald ein Konzept vorliege, würden «Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten».

Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund, so der FDP-Minister, werde es keine Unterstützung geben. Laut Beck sei es «nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben». (ap)