Witten. Die Stadt Witten erwartet im Haushalt 2024 ein Millionen-Minus. Die Verwaltung stimmt auf einen harten Sparkurs ein. Das trifft auch die Bürger.
Die Stadt Witten steht vor herausfordernden Jahren. Zumindest lässt das der Haushaltsentwurf für 2024 vermuten, der jetzt im Rat vorgestellt wurde. Demnach wird es vor allem bei den Investitionen harte Einschnitte geben. Stattdessen geht es darum, die bestehende Planung so weit wie möglich fortzuführen. Dennoch ist die Verwaltung optimistisch, dass der Plan genehmigt wird. Dafür ist unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer geplant.
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„Man muss sagen, dass die Haushaltssituation wirklich desolat ist“, findet Bürgermeister Lars König klare Worte. Das hat insbesondere damit zu tun, dass Ausgaben, die durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg entstanden sind, nicht mehr aus dem städtischen Haushalt herausgerechnet werden. „Die Zahlen sind in der Darstellung jetzt ehrlicher“, so König.
Haushalt der Stadt Witten verzeichnet 2024 Millionen-Minus
Eine gute Nachricht ist das aber nicht. Demnach rechnet die Stadt für 2024 bei Erträgen von 340,8 Millionen Euro (2023: 354,3 Millionen Euro) und Ausgaben von 379,9 Millionen (2023: 354,5 Millionen) mit einem saftigen Millionen-Minus. Der Blick auf die kommenden Jahre sieht dabei nicht besser aus. Kämmerer Matthias Kleinschmidt hofft deshalb, dass die Landesregierung im kommenden Jahr die Altschuldenlösung auf den Weg bringt. Ohne eine genaue Regelung verblieben für Witten Defizite von 30 bis 50 Millionen Euro jährlich, die zu dauerhaft nicht-genehmigten Haushalten führen würden.
„Auch wenn wir gemeinsam hoffen und daran arbeiten, dass genau diese Entscheidungen getroffen werden – mindestens die Altschuldenregelung kommt –, werden wir dennoch einen harten Konsolidierungskurs fahren müssen“, so Kleinschmidt. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Witten zu spüren bekommen. So plant die Verwaltung, den Hebesatz der Grundsteuer ab 2030 von 910 auf 1190 zu erhöhen. „Wir sehen das quasi als Platzhalter für die Altschuldenregelung, falls dort nichts passiert“, sagt der Kämmerer.
Stadt Witten will keine neuen Stellen schaffen
Kleinschmidt nimmt dabei aber auch das große Ganze in den Blick. Unter anderem betrifft das den Stellenplan der Stadt. „Wir wollen mit dem jetzigen Stellenplan auskommen, allerdings keine neuen Stellen mehr schaffen.“ Auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst spielt eine Rolle. „Das tut schon weh. Wir gehen zwar davon aus, dass wir 2024 damit auskommen. Das verschärft die Lage aber noch einmal.“
Alleine im Bereich Kita, OGS, Kinder- und Jugendarbeit sowie Hilfe für junge Menschen ist der Personalbedarf zwischen 2015 und 2023 um rund 11,2 Millionen Euro gestiegen. „Umso mehr müssen der Aufgabenzuwachs und der damit verbundene Personalzuwachs gestoppt werden“, sagt der Kämmerer. So plant die Verwaltung Stellen ab 2025 sozialverträglich nicht nachzubesetzen – nach Angaben der Stadt sind das 15 pro Jahr.
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Und auch die Infrastruktur nimmt Kleinschmidt beim Sparkurs in den Fokus. Viele Projekte, etwa die Sanierung der Sprockhöveler Straße, sind dabei schon sehr weit fortgeschritten. „Es geht darum, dass wir uns auf die Dinge konzentrieren, die noch nicht begonnen haben.“ Dabei sei es unabdingbar, auch mal die „zweitbeste Lösung“ zu wählen. „Man muss natürlich immer sehen, wie dann die Folgekosten aussehen. Wir müssen den Blick auf die einzelnen Maßnahmen aber in jedem Fall schärfen.“
Kämmerer optimistisch, dass Haushalt genehmigt wird
Dennoch soll in Witten in den kommenden Jahren kein Stillstand herrschen. „Wir werden vieles diskutieren, aber grundsätzlich wollen, müssen und werden wir auch weiter investieren“, sagt Bürgermeister Lars König. Das sei in den Vorjahren zu wenig passiert. „Das fliegt uns jetzt um die Ohren.“ Das alles sei jedoch nur im Miteinander möglich. „Wir als Verwaltung müssen das unter den Bedingungen aktiv umsetzen.“ Dabei sei es wichtig, dass auch der Rat dies unterstützt. „Wir können nicht immer neue Beschlüsse fassen, die den Haushalt belasten“, so König.
Es gibt aber auch positive Nachrichten. „Ich bin optimistisch, dass der Haushalt so, wie wir ihn jetzt planen, genehmigt wird“, sagt Kämmerer Matthias Kleinschmidt. Sollte das nicht der Fall sein, dann warten auf Witten noch deutlich größere Herausforderungen.
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