Witten. Der Rat der Stadt Witten hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Ein Selbstläufer war das nicht. Mehrere Fraktionen stimmten dagegen.
Der Rat der Stadt Witten hat den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Dem Beschluss ging in der Sitzung am Dienstag, 14. Februar, allerdings eine kontroverse Diskussion voraus, bei der die Verwaltung viel Kritik einstecken musste. Am Ende gab es 25 Gegenstimmen von Stadtklima, FDP, AfD, WBG, Linke und SPD. 35 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf.
Bürgermeister Lars König hatte sicher schon leichtere Ratssitzungen. Viele Politiker bemängelten fehlende Zukunftsideen. „Bei dem Haushaltsplan reden wir nicht von Innovation, nicht von Neuanfang und nicht von Fortschritt“, sagte Jan Pohl von der FDP in seiner Haushaltsrede. Er vermisse vor allem neue digitale Ansätze.
SPD in Witten vermisst Inspiration
Siegmut Brömmelsiek von der Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) kritisierte vor allem das Personalmanagement der Verwaltung. „Dass wir uns zum Beispiel einen dritten Bürgermeister leisten können, ist wirklich schon Luxus.“ Die Verwaltung müsse straffer organisiert werden. Die Fehler sieht er aber nicht nur in der jetzigen Amtsperiode. „Die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre können jetzt nur durch erhöhte Kosten kompensiert werden.“
In diesen Jahren war die SPD bekanntlich die starke Partei in der Stadt. Mit dem diesjährigen Haushalt zeigten sich aber auch die Sozialdemokraten nicht zufrieden. „Der Haushaltsplanentwurf des Jahres 2023 ist, formal betrachtet, ein grundsolides Zahlenwerk“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Rath. Inhaltlich bleibe er allerdings deutlich hinter den Erwartungen der SPD zurück. „Er ist ein Dokument reinen Verwaltens und begleitenden Moderierens. Wir vermissen zudem Inspiration und klare Akzente.“ Eine Aufbruchstimmung könne so nicht erzeugt werden. Positiv hob die SPD, wie viele andere auch, hingegen die geplanten Sanierungen an Schulen hervor.
Deutlich zufriedener als die SPD zeigte sich die CDU-Fraktion mit dem Haushaltsplan. „Der Entwurf ist solide und nachhaltig. Es muss das Ziel sein, dass wir weiter handlungsfähig sind“, so Volker Pompetzki. Alle politischen Beschlüsse seien umgesetzt worden. Explizit begrüße man die Fertigstellung der Pferdebach- und der Billerbeckstraße. Der Fraktionschef warnte allerdings davor, noch mehr Personal einzustellen. „Zusätzliche Stellen belasten uns und den Haushalt.“
Grüne kritisieren Die Linke
Um die finanzielle Lage in der Stadt zu verbessern, will Ulla Weiß von den Linken vor allem die Besserverdienenden in die Pflicht nehmen. „Vermögende sollten einen großen Beitrag dazu leisten“, so Weiß und forderte noch einmal die Einführung der Vermögenssteuer. Generell meldeten die Linken sich in der Sitzung oft zu Wort und stellten insgesamt 13 Anträge, was bei einigen Fraktionen, wie den Grünen, nicht gut ankam. „Von den 13 Anträgen der Linken sind uns acht schon aus den Vorjahren bekannt und sie werden auch durch die ständige Wiederholung nicht sinnstiftender“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Legel-Wood.
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Die Grünen selbst kritisierten vor allem die lange Bauzeit einiger Projekte. Legel-Wood erinnerte dabei an die Abstellanlage für Fahrräder am Hauptbahnhof, die in der vergangenen Woche fertiggestellt wurde. Ganze 29 Monate habe die Umsetzung gedauert. „Herr König, es liegt in Ihrer Verantwortung als Bürgermeister, den Willen des Rates auch umzusetzen“, wendete sie sich direkt an das Stadtoberhaupt. Zu den Themen Schule und Jugend enthalte der Entwurf allerdings auch gute Punkte.
Stadtklima spricht von „Schreckenshaushalt“
Von einem „Schreckenshaushalt“ sprach Stadtklima-Chef Michael Hasenkamp. AfD-Fraktionsvorsitzender Matthias Renkel forderte ein Umdenken. „Unsere Stadt kann die Schulden mit einem „Weiter so“ nicht stemmen.“ Harald Kahl vom Bürgerforum+ sah das Ganze etwas positiver und lobte unter anderem den fertiggestellten Südflügel des Rathauses.
Der Haushalt
Der Haushalt der Stadt Witten für das Jahr 2023 enthält ein Minus von knapp 790.000 Euro. Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen von 353,7 Millionen Euro. Das sind rund 27 Mio. Euro mehr als 2022. Allerdings gehen davon knapp 26 Millionen auf die Verrechnung der Corona- und Kriegsfolgen zurück. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 354,5 Millionen Euro (plus 28,3 Millionen im Vergleich zu 2022) gegenüber.
Am Ende konnte die Verwaltung aufatmen. „Es war eine kritische Haushaltsbetrachtung“, so Bürgermeister Lars König. Es sei wichtig, dass der Haushalt beschlossen wurde. „Nur so haben wir die Möglichkeit, die politischen Beschlüssen auch durchzusetzen.“