Witten/EN-Kreis. Bald soll es neue Regeln im Haushaltsrecht geben. Der EN-Kreis verschiebt deshalb seine Etat-Beratungen. In Witten hält man am Zeitplan fest.
Der EN-Kreis wird seinen Haushalt für das kommende Jahr erst im März verabschieden. Ursprünglich sollte bereits am 11. Dezember über den Etat der Kreisverwaltung entschieden werden. Der Grund: Die Landesregierung hat angekündigt, das Haushaltsrecht zu verändern und finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen auf den Weg zu bringen. Doch noch fehle es an belastbaren Informationen, heißt es vom Kreis.
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Deshalb habe Kommunalministerin Ina Scharrenbach ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, den Haushalt später als üblich zu verabschieden. „Damit gewinnen wir Zeit, die es braucht, um Lage und Möglichkeiten besser einschätzen und denkbare Hilfen einplanen zu können“, so Landrat Olaf Schade im Kreisausschuss. Dies mache auch die Kalkulation des Hebesatzes für die Kreisumlage verlässlicher und helfe damit auch den neun kreisangehörigen Städten.
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Streit um Kreisumlage noch nicht geklärt
Genau um diesen hatte es zuletzt Streit gegeben. Der EN-Kreis wollte im kommenden Jahr mehr Geld von seinen Kommunen wie Witten. Von 39 auf 42,2 Prozent sollte der Hebesatz für die Kreisumlage steigen, so sah es der ursprüngliche Haushaltsentwurf vor. Doch die Städte stellten sich gegen die Pläne des Kreises – denn diese seien schlicht nicht finanzierbar. In einer Anhörung im Kreistag machten sie ihrem Unmut Luft. Inwieweit die Wünsche der Städte nun Eingang in den neuen Haushaltsentwurf nehmen, wird sich zeigen.
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Trotz der aktuell unsicheren Lage will Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt den städtischen Haushalt wie vorgesehen in der nächsten Ratssitzung am 11. Dezember einbringen. Ein Beschluss wird dann für den Februar erwartet – je nach Beratungsbedarf, wie es aus dem Rathaus heißt. Zuletzt zahlte Witten 77 Millionen Euro an den Kreis. Wie viel es 2023 werden, ist derzeit noch völlig unklar.
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