Witten. Der Flüchtlingsgipfel hinterlässt in der Wittener Politik und Verwaltung viel Frust. Der Bürgermeister sieht die Probleme nicht nur beim Geld.

Die Enttäuschung über den Flüchtlingsgipfel in Berlin ist auch in Witten groß – mit wenigen Ausnahmen..

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Von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ spricht Bürgermeister Lars König (CDU) nach der Zusage des Bundes, den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Zumal immer dramatischere Probleme wie fehlende Unterbringungskapazitäten und nicht vorhandene OGS-, Kita- oder Schulplätze nicht nur mit Geld zu lösen seien. König: „Deshalb brauchen wir eine koordinierte europäische Lösung und eine gesteuerte Zuwanderung sowie Entscheidungen jetzt statt Vertagung um Vertagung.“

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Kämmerer Matthias Kleinschmidt spricht von einer nationalen Aufgabe. „Die Menschen sind nach Deutschland gekommen, nicht nach Witten“, sagt er. Und fordert: „Die komplette Finanzierung gehört in Bundeshand.“ Rechnen könne er das übrigens noch nicht, was von der Milliarde vor Ort ankommt.

Positiver fällt das Urteil von SPD-Fraktionsvize Christoph Malz aus. „Das geht in die richtige Richtung“, kommentiert er den Flüchtlingsgipfel. Man wünsche sich aber nicht nur eine Einmalzahlung. „Langfristig brauchen wir eine Regelung, die den Kommunen Sicherheit bietet, wie die Finanzierung läuft.“

Wittener SPD-Bundestagsabgeordneter sieht Länder in der Pflicht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria sieht die Länder in der Pflicht, weil es erst mal ihre Aufgabe sei. „Sie machen es sich ein bisschen einfach, immer nach Berlin zu zeigen, während sich der Bund immer weiter verschuldet.“ Der beteilige sich schon mit 16,5 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten etc. Dass die Kommunen enttäuscht sind, sei nachvollziehbar. Hier setzt der Wittener Hoffnung in eine Arbeitsgruppe, die Wege suchen soll, „wie man die Finanzierung langfristig stemmen kann“.

CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki begrüßt zwar, „dass sich ein bisschen was bewegt hat“. Doch verlässlich sei das nicht. „Wir brauchen Planungssicherheit, mit welchen Beträgen die Flüchtlingskosten erstattet werden.“ Jetzt müsse man warten, „was im November aus der Wundertüte gezogen wird“.

Grüne aus Witten wirft Finanzminister „Klientelpolitik“ vor

„Etwas enttäuscht“ ist auch Lilo Dannert von den Grünen, „dass die Kommunen wieder auf den Kosten sitzen bleiben und es keine langfristige Regelung gibt“. Städte wie Witten bemühten sich sehr um die Integration und hätten es geschafft, dass nicht wieder Turnhallen als Unterkünfte herhalten müssen. Finanzminister Lindner wirft sie „Klientelpolitik“ vor, die die Bundespolitik lähme. „Ich kann nur lachen, wenn er sagt, das sei nicht seine Kernzuständigkeit.“

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