Digitalisierung, Innenstadt, Klima, Wohnen - das waren seine Schwerpunkte. Für die City forderte Pompetzki „dringend neue Perspektiven“ mit Konzepten für den fließenden und ruhenden Verkehr. Bei den steuerlichen Belastungen wie der Grundsteuer müsse es eine Trendumkehr geben.

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SPD

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Mit diesem Haushalt bleibe Witten handlungsfähig, darin waren sich CDU und SPD einig. SPD-Fraktionschef Uwe Rath forderte in seiner Rede deutlich mehr Hilfen von Bund und Land. „Sonst werden durch die Folgen der Pandemie in kürzester Zeit alle Erfolge der vorherigen Konsolidierungsjahre komplett aufgezehrt“. Auch warnte er vor einem Auslaufen des Stärkungspaktgesetzes.

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Grüne

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Die „Corona-Isolation“, mit der Folgen der Corona-Pandemie aus dem Haushalt ausgeklammert werden können, ist für Grünen-Fraktionschefin Birgit Legel-Wood das „Unwort des Jahres“ und ein „buchhalterischer Handstreich“. Denn es werde nicht isoliert, sondern verschoben. Die Grünen möchten ihren Fokus darauf legen, wie man den Menschen der Stadt in der Pandemie „ganz aktuell helfen“ könne.

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WBG

Vor allem im Baudezernat der Stadt Witten muss sich etwas verändern – dazu setzen die WBG/Freie Wähler einen Schwerpunkt in ihrer Haushaltsrede. Mehr qualifiziertes Fachpersonal würde der Stadt teure Gutachten ersparen und Prozesse beschleunigen, etwa viel zu lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen.

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„Vieles ist darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, mit eigenem hochqualifizierten Fachpersonal die Vorplanung so auszuführen, dass es nicht zu diesen unkalkulierbaren Kostenexplosionen kommt“, so der Fraktionsvorsitzende Siegmut Brömmelsiek.

Außerdem fordert die größte Oppositionsfraktion im Wittener Rat mehr Personal, um Parksünder aufzustöbern, vor allem in den Stadtteilen.

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Die Linke

Die Linke im Rat der Stadt Witten will eine Haushaltspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, die Umwelt und Klima schützt sowie eine Perspektive für die Finanzen der Kommune bietet.

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So fordert Fraktionsvorsitzende Ulla Weiß etwa: „Die zusätzlichen Kosten für die Kommune durch die Coronapandemie müssen von Bund und Land übernommen werden.“ Erhebung einer Millionärssteuer, Ausbau des Baumbestandes und mehr Transparenz bei den Haushaltszahlen sind weitere Schwerpunkt ihrer Politik.

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Die FDP

Die FDP hat dem städtischen Haushalt zugestimmt, aber nicht dem Stellenplan. Der Fraktionsvorsitzende Steffen Fröhlich wies in seiner Haushaltsrede auf die Notwendigkeit zusätzlicher Arbeitsplätze am Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Witten hin.

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Jede Abwanderung eines Unternehmens sei eine zu viel. Bei den städtischen Planungen müssen nach Ansicht der Freien Demokraten die Bedürfnisse der jüngeren Generationen stärker in den Fokus rücken. Denn diese, so Fröhlich, seien „die wirtschaftliche Zukunft“ Wittens.

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Piraten

Die Piraten weisen auf die Versäumnisse der Stadt in Sachen Digitalisierung hin – Corona zeige dies nun wie unter einem Brennglas, besonders an den Schulen. Sie erhoffen sich, dass es nun und dauerhaft mehr Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas geben wird. Auch müsse die Verwaltung beim Thema digitale Bürgerbeteiligung deutlich nachlegen.

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Weil sich auch die Innenstadt im Zuge der Krise wandelt, sei nun ein „radikales Neudenken angesagt“. Die Innenstadt müsse als ein sozialer Ort, nicht nur als einer des Konsums gedacht werden. So könne die City nicht nur wieder ein attraktiver Ort werden, sondern auch zur Lösung der Klimakrise beitragen.

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Stadtklima

Neue Stellen in der Stadtverwaltung einzurichten – das hält Michael Hasenkamp von der Wählergemeinschaft Stadtklima für falsch. Er kritisiert in diesem Zusammenhang auch die schlechte Planung beim Umbau der Pferdebachstraße. Doch höchste Priorität in einer Kommune genieße der Schutz und die Bildung der Kinder und Jugendlichen.

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„Mit diesem Haushalt verweigern wir den Kindern unserer Stadt eine solide Bildungschance und bürden ihnen eine gewaltige Schuldenlast auf“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Corona-Pandemie habe diese Umstände noch deutlicher ans Tageslicht gebracht.

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Die AfD

Bei der Abstimmung über den Haushalt hat sich die AfD enthalten. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Matthias Renkel würden „die politischen Fehlentscheidungen dieser Tage“ ihren Niederschlag im kommunalen Haushalt finden. Der „Corona-Schaden“ reiße 2021 ein Loch von rund 35 Millionen Euro in die städtischen Finanzen.

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Mit Verweis auf Kämmerer Matthias Kleinschmidt betonte Renkel in seiner Haushaltsrede, dass sich „dieser Schaden“ bis zum Ende der Finanzplanung 2024 auf über 100 Millionen Euro summieren werde. Die düstere Prognose: Steigende Insolvenzen und Transferleistungen durch Arbeitslosigkeit verschlechtern weiter das Verhältnis zwischen städtischen Einnahmen und Ausgaben.

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