Da der städtische Haushalt aus Sicht der AfD „die Handschrift der Vergangenheit“ trägt, stimmte sie diesem nicht zu. Die Gründe der Fraktion.
Der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Renkel zum städtischen Haushalt 2021.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, werter Herr Stadtkämmerer Kleinschmidt, geschätzte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist fürwahr keine einfache Zeit, in welcher wir dieser Tage zusammenkommen, um über den diesjährigen Haushalt unserer Ruhrstadt zu beschließen. Zu sehr hat das Coronavirus und der insgesamt denkwürdige Umgang der herrschenden Politik damit inzwischen unser Land zum Negativen verändert. So fürchten dieser Tage viele Millionen Menschen auch wegen der zum Teil noch immer ausstehenden Corona-Hilfen des Bundes um ihre wirtschaftliche Existenz.
Unzählige private und betriebliche Existenzgrundlagen sind bereits durch die andauernden Lockdowns nachhaltig beeinträchtigt oder zerstört worden und unser einst geeintes Heimatland ist inzwischen tief gespalten, schlittert von einer Krise in die nächste: War es 2007 zunächst die Banken-, ab 2009 die Wirtschafts- und seit 2012 die Euro-Krise so folgte mit der Öffnung unserer Landesgrenzen im Jahr 2015 die sogenannte ,Flüchtlingskrise’ und die damit verbundene unkontrollierte Masseneinwanderung. Ohne dass eine der vorgenannten Krisen in ihrem Kern wirklich überwunden worden oder die Politik über das Herumdoktern an Symptomen hinausgekommen wäre, dominiert uns seit nunmehr einem Jahr die Corona-Krise.
„Die im Falle eines wohl unvermeidlichen Euro-Crashs leider zu erwartenden Kollateralschäden drohen in Zukunft auch negative Auswirkungen auf unsere Stadt zu entfalten.“
Würde die jüngste Geschichte unseres Landes verfilmt, so böte sich hierfür der folgende Titel an: ,Deutschland, ein Land im Dauerkrisenmodus’. Meine Damen und Herren, schon die zahlreichen Krisen vor Corona haben unserer Heimat tiefe Wunden zugefügt, deren Ursachen sich auf das Versagen der politischen Eliten unseres Landes und Europas bei wesentlichen strategischen Frage- und Aufgabenstellungen zurückführen lassen. Die jüngste Posse um die Beschaffung eines Corona-Impfstoffes durch die Europäische Union ist hierbei nur ein weiteres Glied in der langen Kette des Versagens und ein klares Plädoyer dafür, dieser Organisation auf keinen Fall noch mehr Souveränitätsrechte abzutreten.
Auch die politisch erzwungene Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung darf an dieser Stelle ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Da der Euro eine Währung ist, die fern jeder volkswirtschaftlichen und fiskalpolitischen Vernunft eingeführt wurde, muss der Euro seit inzwischen fast zehn Jahren durch ein niedriges Zinsniveau und eine illegale Finanzierung der südlichen Peripherieländer künstlich am Leben erhalten werden. Die im Falle eines wohl unvermeidlichen Euro-Crashs leider zu erwartenden Kollateralschäden drohen in Zukunft auch negative Auswirkungen auf unsere Stadt zu entfalten. Mit der vermeintlichen (Klima-)Rettung des Planeten durch eine planwirtschaftlich verordnete Dekarbonisierung ganzer Wirtschaftsbereiche wird sogleich die nächste Axt an den Fortbestand unseres wirtschaftlichen Wohlstandes angelegt. Also an das, was die sozialistischen Ideologen den einen, die es erwirtschaftet haben, gerne wegnehmen möchten, um es den anderen in Form von Transferleistungen zu schenken.
„Der Trend zu immer weiter steigenden Umverteilungen ist jedenfalls auch in unserer Stadt unübersehbar.“
Der Trend zu immer weiter steigenden Umverteilungen ist jedenfalls auch in unserer Stadt unübersehbar: Betrugen die Ausgaben für Transferleistungen im Jahr 2008 noch knapp 90 Millionen Euro, so werden sich diese bis zum Jahr 2024 nahezu verdoppeln. Schon heute ist also jeder zweite von der Stadt Witten ausgegebene Euro eine Transferzahlung - eine besorgniserregende Entwicklung, der unbedingt Einhalt geboten werden muss. Idealerweise, indem die unternehmerische Initiative und die Innovationskraft lokaler Unternehmen viel stärker gefördert, das Bildungsniveau in der Breite deutlich verbessert und so aus Leistungsempfängern Leistungserbringer werden. Das Prinzip der massenhaften Umverteilung, also das politische Geschäftsmodell der Sozialisten, kann hingegen schon allein deshalb kein nachhaltiges sein, weil es stets eine kritische Masse zum Umverteilen voraussetzt, und genau daran wird es bei Fortführung oder gar weiteren Intensivierung der wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Politik zukünftig scheitern.
Denn nicht erst seit der von Beginn an planlosen und in erster Linie durch Hysterie geprägten Corona-Politik auf allen staatlichen Ebenen gibt es Grund zu der Annahme, dass der Wohlstand des breiten Querschnitts unserer Bevölkerung inzwischen tatsächlich existenziell bedroht ist. Es ist nicht ohne Ironie, wenn gerade die alt-/neo-sozialistischen Parteien im Wittener Stadtrat die vehementesten Befürworter einer möglichst harten Corona-Lockdown-Politik sind und sie auf diese Weise selbst dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. Denn es sind vor allem die kleinen und mittleren Einkommen, die unter den Folgen der fortdauernden Lockdowns am meisten leiden, während die reichsten Menschen der Welt ihren Reichtum allein im letzten Jahr um viele Milliarden mehren konnten.
„So wird der ,Corona-Schaden’ nun allein 2021 ein Loch in Höhe von rund 35 Millionen Euro in die Kasse unserer ohnehin finanziell heruntergewirtschafteten Stadt reißen.“
Eine Diskussion über kluge Alternativen zu Dauer-Lockdowns und damit einhergehender Steuerausfälle und steigender Arbeitslosigkeit wurde von eben jenem alt-/neo-sozialistischen Parteienblock im Rat abgelehnt. Nicht etwa deshalb, weil ein solcher Antrag unbegründet gewesen wäre, sondern, weil er aus deren Sicht schlicht von der ,falschen’ Partei eingebracht wurde. Dabei hätte man durch klügere Maßnahmen und mit großer Sicherheit einen Ausgleich zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interessen herstellen und unserer Stadtkasse so viel Geld sparen können. Zum Absetzen ihrer ideologischen Scheuklappen waren die alt-/neo-sozialistischen Fraktionen im Rat erwartbar nicht imstande und offenbarten damit einen ganz entscheidenden Unterschied zur AfD-Fraktion. Denn im Gegensatz zu deren destruktiven Ausgrenzungsstrategie werden wir unser Abstimmungsverhalten im Rat stets davon abhängig machen, ob ein Antrag den Interessen der Menschen in unserer Stadt dient oder nicht - und zwar unabhängig davon, welche Fraktion diesen einbringt.
So wird der ,Corona-Schaden’ nun allein 2021 ein Loch in Höhe von rund 35 Millionen Euro in die Kasse unserer ohnehin finanziell heruntergewirtschafteten Stadt reißen. Bis zum Ende der Finanzplanung 2024 wird sich dieser Schaden gemäß Stadtkämmerer sogar auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, was wir – vorsichtig ausgedrückt – noch für sehr optimistisch halten. Herr Kleinschmidt selbst spricht in diesem Zusammenhang daher auch zu Recht davon, dass die im Haushalt dargestellte Entwicklung der Gewerbesteuer ,deutlich mit Risiko behaftet ist’. Denn infolge des angerichteten Corona-Schadens, dessen Umfang bis heute nicht vollends absehbar ist, kann nicht von einer zügigen Erholung des Steueraufkommens in Witten ausgegangen werden.
„Das hierdurch das tägliche Leben aller Menschen in unserem Land weiter verteuert wird, scheint die übereifrigen ,Klimaretter’ indessen nicht zu scheren.“
Vielmehr ist anzunehmen, dass steigende Insolvenzen und Transferleistungen durch Arbeitslosigkeit, sowie anhaltende Einwanderung in unsere Sozialsysteme das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben unserer Stadt weiter verschlechtern werden. Der (öko-)sozialistische Trend in der Politik unseres Landes hat damit bei der Vernichtung von wirtschaftlichen Existenzen als Grundlage unseres Wohlstandes bereits in weiten Teilen das erreicht, was er beim sogenannten ,Klimaschutz’ vehement fordert: Nachhaltigkeit! Denn zu den Auswirkungen der coronabedingten Fehlentscheidungen kommen erschwerend die zunehmenden Wettbewerbsnachteile hiesiger Unternehmen hinzu, die sich auf den Weltmärkten immer stärkerer Konkurrenz aus Fernost behaupten müssen. Gerade China, Exportweltmeister des Coronavirus und zukünftig größte Volkswirtschaft der Welt, macht bei der sogenannten ,Klimarettung’ faktisch nicht mit und kann so seinen CO2-Ausstoß in den kommenden zehn Jahren weiter ungebremst steigern.
Damit ist China eindeutig größter ,Krisengewinner’ und wird seine weltweiten Shoppingtouren zukünftig sicher noch intensivieren. Deutschland hingegen hat infolge der Energiewende schon heute die weltweit höchsten Strompreise und schickt sich ungeachtet dessen an, seinen kaum ins Gewicht fallenden CO2-Ausstoß von gerade einmal 2,2 Prozent am weltweiten Aufkommen auf Kosten seiner Wirtschaftskraft und unter Inkaufnahme von drastischen Wohlstandsverlusten mit aller Gewalt zu senken. Das hierdurch das tägliche Leben aller Menschen in unserem Land weiter verteuert wird, scheint die übereifrigen ,Klimaretter’ indessen nicht zu scheren. In Anbetracht der gewaltigen Steuer- und Abgabenlast in unserer Stadt grundsätzlich gebotene Senkungen rücken angesichts dieser insgesamt düsteren Aussichten in weite Ferne und werden Witten als Ort zum Leben weitere Attraktivität und Kaufkraft kosten.
„Ihren Niederschlag werden sämtliche politischen Fehlentscheidungen dieser Tage schlussendlich im kommunalen Haushalt finden, was sich bereits am Zahlenwerk für 2021 deutlich erkennen lässt.“
Ihren Niederschlag werden sämtliche politischen Fehlentscheidungen dieser Tage schlussendlich im kommunalen Haushalt finden, was sich bereits am Zahlenwerk für 2021 deutlich erkennen lässt: So ist das zur Abmilderung der Corona-Schäden von der Landesregierung geschaffene ,Corona-Isolationsgesetz’ nichts weiter als ein tiefer Griff in die buchhalterische Trickkiste, mit dem die finanziellen Folgen der verheerenden Corona-Politik verschleiert werden sollen. Anders jedenfalls ist die absurde Idee, einen entstandenen Schaden als ,Vermögenswert’ in der Bilanz zu aktivieren und diesen dann über eine Laufzeit von 50 Jahren abzuschreiben, wohl nicht zu interpretieren. Die entstandenen Schäden werden so unserer Stadt jedenfalls noch viele Jahre ,erhalten’ bleiben. Die jahrzehntelange Misswirtschaft unter einem SPD-geführten Rathaus und einem Stadtrat, der über viele Jahre Ausgaben genehmigt und veranlasst hat, die man sich gar nicht leisten konnte, fällt der Stadt nun auf die Füße.
Erwartungsgemäß wollen die alt-/neo-sozialistischen Fraktionen im Stadtrat an dieser zweifelhaften Tradition auch zukünftig festhalten, würdigt man deren zahlreiche Änderungsanträge zum vorliegenden Haushalt. Denn diese folgen entweder stur eben jenem Prinzip der Umverteilung (vgl. Anträge ,Radfahren durch Parken’, ,Einführung einer Millionärssteuer’, ,Solidaritätsfonds aus Corona-Bußgeldern’ etc.) oder eben der Beseitigung der negativen Folgen deren eigener Politik (vgl. Anträge ,Streetwork für Witten’, ,Schulsozialarbeit’ etc.). Wer jedoch fortwährend über seine Verhältnisse lebt, der wird dafür irgendwann zwangsläufig die Quittung bekommen. Und so sind ein Verschuldungsgrad von 130 Prozent und eine Cost-Income-Ratio von nahezu 100 Prozent nur zwei Kennzahlen, die der finanziellen Weitsicht und Nachhaltigkeit vorangegangener Jahrzehnte ein insgesamt vernichtendes Zeugnis ausstellen.
„Auch eine Stadt wie Witten kann auf Dauer nur das investieren und an Transfers an tatsächlich Bedürftige verteilen, was zuvor durch die harte Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und in der Region verwurzelter Unternehmen erwirtschaftet wurde.“
Vordringlichste Aufgabe des neuen Bürgermeisters und des Stadtrates muss es nach unserem Dafürhalten deshalb sein, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Stadt zukünftig nicht weiter über ihre Verhältnisse lebt und die vorhandenen Mittel dort investiert werden, wo nicht links-grüne Klientelinteressen befriedigt, sondern die Zukunft unserer Stadt gesichert wird. Auch eine Stadt wie Witten kann auf Dauer nur das investieren und an Transfers an tatsächlich Bedürftige verteilen, was zuvor durch die harte Arbeit der Bürgerinnen und Bürger und in der Region verwurzelter Unternehmen erwirtschaftet wurde. Ob sich diese grundlegende Erkenntnis ökonomischer Weitsicht und Nachhaltigkeit jedoch auch den linken Umverteilungsparteien im Rat irgendwann erschließen wird, daran bestehen unsererseits begründete Zweifel.
Diese werden - wie sie es in der Vergangenheit immer getan haben - die eigene Verantwortung für die desolate Haushaltssituation von sich weisen und stattdessen einen kommunalen Schuldenschnitt anstreben. Dieser wird angesichts einer Verschuldung von weit mehr als 400 Millionen Euro für unsere Stadt wohl tatsächlich nicht vermeidbar sein, will man dem Subsidiaritätsprinzip folgend Witten auch zukünftig einen demokratischen Gestaltungsspielraum bei der kommunalen Selbstverwaltung beimessen. Wichtiger als ein Erlass der Schulden jedoch ist, dass man nun endlich die zahlreichen strukturellen Defizite angeht und die vorhandenen Investitionsmittel dort allokiert, wo sie der Zukunft unserer Stadt dienlich sind. Andernfalls wird auch jeder noch so weitreichende Schuldenerlass keinen dauerhaft positiven Effekt haben.
Der vorliegende Haushalt 2021 trägt erwartungsgemäß noch die Handschrift der Vergangenheit. Auch wenn meine Fraktion dem Haushalt vor diesem Hintergrund nicht zuzustimmen vermag, sondern sich bei der Abstimmung enthalten wird, verbinden wir mit Ihrer Amtsübernahme - sehr geehrter Herr Bürgermeister - die konkrete Hoffnung auf eine zukünftig solidere und nachhaltigere Haushaltspolitik zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger. Hierzu werden wir gerne unseren kommunalpolitischen Beitrag leisten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“
Im Auftrag und Namen der AfD Ratsfraktion Witten,
Matthias Renkel, AfD-Fraktionsvorsitzender