Witten. Die CDU Witten stehe für verlässliche Politik, einen ausgeglichen Etat und Investitionen. Für Fraktionschef Pompetzki die erste Haushaltsrede.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute darf ich meine erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender für die CDU Fraktion im Rat der Stadt Witten halten. Bedingt durch die anhaltende Corona-Pandemie haben wir im HFA (Haupt- und Finanzausschuss, Anm.d.Red.) uns darauf verständigt, die Reden nicht in der Ratssitzung persönlich vorzutragen, sondern dem Protokoll der heutigen Sitzung beizufügen.
Das alles beherrschende Thema dieses Jahres für die Haushaltsaufstellung 2021 und die Folgejahre ist und bleibt die Pandemie. In Deutschland, in NRW und im Ennepe-Ruhr-Kreis leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen. Trotzdem können wir feststellen, dass wir bislang relativ glimpflich durch diese Zeiten gekommen sind. Gleichwohl werden uns die Folgewirkungen und die Herausforderungen noch sehr, sehr lange belasten.
Neben der Trauer um die an Covid19 verstorbenen Mitmenschen, der Unterstützung der medizinischen Versorgung schwerer Krankheitsfälle, dem Mitgefühl für die Menschen in Situationen von häuslicher Isolation oder der eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kommen die wirtschaftlichen Herausforderungen und insbesondere die Auswirkungen auf unsere junge Generation. Zahlreiche Studien und Analysen werden sich in den nächsten Jahren damit beschäftigen, dies alles aufzuarbeiten und belastbar zu benennen.
Vor diesem Hintergrund gilt es nun, nach umfangreichen Beratungen in den Fraktionen und den Ausschüssen, in dieser Ratssitzung den Haushaltentwurf 2021 formal zu beschließen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die zur Erstellung des Haushaltsplans beigetragen haben. Die Erstellung hat unter sehr erschwerten Bedingungen stattgefunden.
„Die aktuellen finanziellen Hilfen von Bund und Land helfen uns auch in Witten“
Die aktuellen finanziellen Hilfen von Bund und Land helfen uns auch hier vor Ort in Witten. Exemplarisch hat die Landesregierung, neben anderen Maßnahmen und Hilfen das sog. NKFCIG „Covid Isolierungsgesetz“ erlassen. Dieses Gesetz sieht vor, die Finanzschäden der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 buchungstechnisch zu separieren, sie als Bilanzierungshilfe zu aktivieren, um sie dann langfristig ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre ergebnisbelastend abzuschreiben. Das bedeutet aber auch, die heute 20-Jährigen werden wahrscheinlich die Belastungen aus dieser Pandemie bis zum Rentenalter tragen müssen.
Dieses Gesetz hat mit dazu beigetragen, dass uns nun ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Hier zeigt sich, dass die CDU für verlässliche Politik für die Bürgerinnen und Bürgern auf allen Ebenen steht, denn es geht um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und er ermöglicht nun dringende Investitionen.
Die Politik hat nach der Kommunalwahl bereits wichtige Entscheidung getroffen und einigen Ausschüssen neue zusätzliche Kompetenzen gegeben. Hierzu gehören Klimaschutz und Mobilität. Dafür danke ich allen Fraktionen, die hier mitgewirkt haben. Was ist uns besonders wichtig?
„Radwege-Konzept muss Verkehrsteilnehmer überzeugen“
Klimaschutz: Witten wird mit der neuen Klimaschutzbeauftragten ein Klimaschutzkonzept umsetzen. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Die Weiterentwicklung der Klimaschutzmaßnahmen definieren wichtige Schwerpunkte. Wenn wir eine funktionierende Gesellschaft haben wollen, brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften. Unsere Verwaltung ist bereits auf dem Weg. So ist es vernünftig, den Radverkehr zu stärken und ihn attraktiver zu machen. Aber in einem Radwege-Verkehrskonzept, das Verkehrsteilnehmer überzeugt. Nicht mit Verboten, Erschwernissen und Schikanen, sondern mit attraktiven Angeboten und sicheren Verkehrswegen.
Innenstadtentwicklung: Die Strukturen des Einzelhandels und der Innenstädte verändern sich gravierend. Das spüren wir in Witten ganz besonders. Leerstände und eine vermehrte Schließung von Geschäften sind sichtbare Folgen. Die Innenstadt braucht dringend Perspektiven! Hier sind, wie beim Klimaschutz, neue Konzepte für den fließenden und ruhenden Verkehr gefragt. Auch die Gespräche mit Investoren, Hauseigentümern und Geschäftsinhabern müssen fortgeführt werden, eine Verbesserung der aktuellen Situation werden wir nur gemeinsam mit allen Akteuren erreichen.
„Gerade im digitalen Bereich ist noch viel Luft nach oben“
Digitalisierung: Gerade im digitalen Bereich ist noch viel Luft nach oben. Auch wenn wir uns schon jetzt auf einem guten Weg befinden, sollten wir alle Beteiligungsformen immer wieder überprüfen und an die gewonnen Erfahrungen anpassen – einige Vorschläge liegen ja bereits auf dem Tisch. Es ist vernünftig, die Bürgerdienste zu stärken und dafür die Digitalisierung zu nutzen. Jeder Behördengang, der nicht physisch stattfinden muss, ist ein guter Behördengang und die beste Behörde ist die, die volldigitalisiert rund um die Uhr geöffnet hat und zur Verfügung steht.
Wohnungsbau: Seit 2018 verfügt die Stadt Witten mit dem Handlungskonzept Wohnen über ein strategisches Instrument, welches den zielgruppenspezifischen Bedarf an Wohnbauland definiert. Einer der zentralen Bestandteile des HK Wohnen ist eine Bedarfsprognose für die Schaffung von Wohneinheiten bis zum Jahr 2030. Konsens, das bedeutet immer, sich in der Mitte zu treffen. So funktioniert Politik und Demokratie mit größter Effektivität. Nicht darin, auf seinem Standpunkt zu verharren. Deswegen ist es auch falsch, in einer Stadt nur bezahlbaren, sozialen Wohnraum zu schaffen.
„Wir brauchen Menschen, die sich in Witten wohlfühlen“
Genauso falsch ist es, nur hochpreisigen Wohnraum zu schaffen. Als Kommune in der Metropolregion Ruhr mit städteübergreifender Infrastruktur müssen wir auch hier Handlungsfähigkeit gewährleisten, um bedarfsgerechte Entscheidungen treffen zu können. Wir brauchen Menschen, die sich in Witten wohlfühlen. Menschen, die hier in Witten ihren Lebensmittelpunkt finden. Menschen, die bereit sind, in Witten ihre Steuern zahlen, weil sie einen entsprechenden Gegenwert bekommen. Dieser Konsens schließt aber genauso ausdrücklich bezahlbaren, bedarfsgerechten Wohnraum für Studenten und geringer Verdienende ein.
Steuern & Investitionen: Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer sichern zwar einerseits unsere Handlungsfähigkeit, andererseits stellen sie ein großes Hindernis dar, wenn es um gezielte Ansiedlung von neuen Mitbürgern oder Unternehmen (im Idealfall von beidem) geht. Unsere Stadt muss hier mittelfristig den Trend umkehren und die Bürgerinnen und Bürger von Belastungen befreien. Eine solide Haushaltsführung ist der entscheidende Schritt hin zu diesem Ziel. Unser höchstes Ziel bleibt die Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Wittener Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung.
„Sinnvolle Investitionen ohne weitere Steuererhöhungen“
Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte, ohne weitere Steuererhöhungen, sind der richtige Weg, der sich bewährt hat. Der Kindergartenausbau, die Schulsanierungen, Anbindung der Schulen an das Glasfasernetz, Straßen und Radwegebau und der Neubau der Horst-Schwartz Halle sind solche wichtigen, zukunftsweisenden Investitionen.
Unser Fazit: Viele der uns wichtigen Angelegenheiten finden wir im Haushaltsentwurf und Stellenplan abgebildet und umgesetzt. Klimaschutzbeauftragung, Verkehrsplanung für ein Radfahrwegekonzept, Glasfaseranbindung und Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten sind konkret wiederzufinden. Daher wird die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten diesem Haushaltsentwurf und Stellenplan zustimmen. Übrigens: Jeder, der nicht zustimmt, riskiert die Handlungsfähigkeit unserer Stadt und wird wesentliche und wichtige Projekte auf unabsehbare Zeit blockieren.
Alle Vorhaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, dürfen nicht beginnen. Neue, im Stellenplan des Vorjahres nicht vorgesehene Stellen dürfen nicht geschaffen werden, Investitionsprojekte dürfen nicht mehr begonnen werden und Fördermittel nicht mehr in Anspruch genommen werden.
CDU-Fraktionschef von Witten setzt auf Impfungen
Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit: Bekämpfung der Covid19-Pandemie, Klimaschutz, Innenstadtentwicklung, Digitalisierung etc. sind alles Themen, die einen klaren überparteilichen Charakter haben. Mit den laufenden Impfungen besteht zudem die Hoffnung, die Pandemie noch im Laufe des Jahres 2021 in den Griff zu bekommen und zu einem normalen Leben zurückzukehren. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Volker Pompetzki, CDU-Fraktion im Rat der Stadt Witten
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