Witten. Vor allem im Baudezernat der Stadt Witten muss sich etwas verändern – ein Schwerpunkt der WBG/Freie Wähler in ihrer Rede zum Haushalt 2021.

Mehr qualifiziertes Fachpersonal würde der Stadt teure Gutachten ersparen und viele Prozesse beschleunigen – das ist eine von vielen Forderungen der Wittener Bürger Gemeinschaft/Freie Wähler. Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Siegmut Brömmelsiek, von der Ratssitzung am 15. Februar 2021:

„Wenn man als Redner einer Kleinfraktion in der Haushaltsdebatte ans Rednerpult kommt, ist eigentlich schon das Meiste gesagt. Das hat den Vorteil, ich kann mich relativ kurzfassen.

In Corona-Zeiten müssen wir sicher noch vieles im Haushalt nachregulieren. Das heißt, wir gehen vermutlich mit vielen Unbekannten in das Haushaltsjahr 2021. Deshalb ist es auch gut, wenn wir den Haushalt nur für ein Jahr verabschieden. Wir halten es für unmöglich, den ganzen Entwurf abzuarbeiten, daher werde ich mich auf einige, wenige Positionen beschränken.

Einnahmen

Im Stadtamt 32 (Ordnungsamt) können wir nur die Stellenanhebung im geh. Dienst in der Verkehrsabteilung im Haushaltsplanentwurf erkennen. Es stellt sich für uns die Frage, warum wir nicht im ruhenden Verkehr und der angepassten Gebührenordnung für Umweltverstöße zusätzliches Personal bekommen. Nicht die Parksünder im Innenstadtbereich (Zeitüberschreitungen), sondern die Halte- und Parksünder in den Außenbezirken (Stadtteilen) verursachen große Probleme. Verstöße gegen Corona-Verordnungen könnten noch effektiver kontrolliert werden. Laut unseren Informationen haben sich hier gewaltige Überstundenzeiten aufgebaut. Eine personelle Anpassung, ggf. zeitlich begrenzte Umbesetzungen im Amt, wären zu prüfen.

Baudezernat

Hier wiederholen sich die seit Jahren bekannten Defizite:

- Viel zu lange Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen (Verzögerungen von 9-12 Monate sind nicht ungewöhnlich, Boni wartet seit 1 ½ Jahren auf eine Umbaugenehmigung)

- Schlechte und uneffektive Vermarktung städtischer Flächen (Halde Annen)

- Falsche Vorgehensweise bei Fördermitteln

- Verzögerte Abrechnung städtischer Dienstleistungen (z.B. Bestattungsgebühren). Die Liste ist sicherlich noch nicht erschöpft.

Ausgaben

Die Kosten im Sozialbereich steigen ständig. Hier sind Land und Bund deutlich mehr in der Pflicht als die völlig überschuldeten Kommunen. Letztlich müssen diese Kosten von der Stadt aufgebracht werden. Corona hat gezeigt, dass Wittener Kultur von den Bürgern und Bürgerinnen immer sehr gut angenommen wurde. Die Ausgaben sind bei einer Kostendeckelung derzeit durchaus angemessen.

Soziale Brennpunkte müssen aus Sicherheitsaspekten stärker in den Fokus gesehen werden. Streetworker allein werden die Probleme nicht lösen. Hier ist deutlich mehr Exekutivprävention notwendig.

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Bei unseren Schulen und Kitas wurden jahrzehntelange Versäumnisse und Einsparungen durch Corona gnadenlos aufgedeckt.

- Schlechte Bausubstanz an vielen Schulen

- Völlig veraltetes Raumkonzept

- Fehlende, zeitgemäße Infrastruktur (Breitbandausbau, EDV u.v.m.)

Die Kostenkalkulation notwendiger Baumaßnahmen verteuert die jeweiligen Projekte in unkalkulierbare Summen.

- Hüllbergschule: veranschlagt 3,5 Mio. €, Nachschlag 350.000 €

- Holzkampschule: veranschlagt 1,5 Mio. €, Nachschlag 150 000 €, wobei das Baugerüst unbenutzt seit sieben Monaten die Dreifachturnhalle verschönert.

- AMG: Unklarheiten bei Fördermitteln in derzeit noch nicht bekannter Höhe

- Rathaussanierung: bisher ca. 6 Mio. € Mehrkosten

- Pferdebachstr.: Offene Rechtsstreite mit der ausführenden Firma. Derzeit mit zu erwartenden Mehrkosten in mehrfacher Millionenhöhe.

- Zu viele und zu teure Gutachten (Beispiel: bisher mind. vier externe Verkehrsgutachten am Knotenpunkt Annen) Allein diese Aufzählung ergibt Mehrkosten von ca. 15 - 17 Mio.€. Die Liste kann noch viel weitergeführt werden.

Vieles ist darauf zurückzuführen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, mit eigenem hochqualifizierten Fachpersonal die Vorplanung so auszuführen, dass es nicht zu diesen unkalkulierbaren Kostenexplosionen kommt. Die Liste von Einsparmöglichkeiten ist sicher noch länger als hier dargestellt.

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Die Vielzahl von Haushaltsanträgen der Fraktionen zeigt, dass bei einigen nicht klar ist, dass wir eine HSK-Kommune sind, die Corona-Situation hier sicherlich ausgenommen werden muss und durchaus mit Fördertöpfen zu rechnen ist.

Bei SPD, Grünen und Piraten hat es den Anschein, dass Witten im Schnellschuss zur Radfahrerstadt mutieren soll. Parkgebühren in Corona-Zeiten, wie von den Piraten gefordert zu erhöhen und verstärkt auf ÖPNV und Rad zusetzen, ist völlig unangemessen. Die Parkgebühren für einen überschaubaren Zeitraum wegfallen zu lassen, wäre ein deutliches Zeichen an die noch in Witten verbliebenen Geschäftsleute.

Es wäre schön, wenn die Linken endlich einmal akzeptieren könnten, dass die Forderung einer Millionärssteuer ausschließlich Bundessache ist. Auch diese Liste kann noch beliebig fortgesetzt werden.“

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