Oberhausen. . Handwerksbetrieben macht die neue Vergabepraxis für Gebäude zu schaffen. Stadtgespräch von WAZ und VHS über Wirtschaft, Filz und Image der Stadt
Wird sich der Zustand der Oberhausener Schulen künftig verschlechtern? Für Jörg Bischoff ist die Antwort klar: „Mit weniger Geld ist der Standard nicht zu halten“, sagte der Kreishandwerksmeister beim Stadtgespräch, an dem sich 50 Bürger beteiligten.
Bischoffs Befürchtungen gründen darauf, dass die Stadttochter OGM im Rahmen des Sparpakets die Kosten der Unterhaltung städtischer Gebäude um satte 10 Millionen Euro pro Jahr kürzen und Aufträge nur noch nach Gebäuden gebündelt in einem EU-weiten Verfahren für acht Jahre vergeben möchte. Selbst wer den Auftrag erhält, hat höhere Risiken als früher: Er muss der Stadt einen vereinbarten Gebäudezustand garantieren – unabhängig davon, wie viele Türen Schüler künftig kaputt machen.
Sorge um Pauschalen
Die Reaktion von IHK-Präsidentin und Autohaus-Besitzerin Jutta Kruft-Lohrengel ist eindeutig: Reparaturaufträge mit solch großen Risiken würde sie nicht annehmen.
Bischoff warnte davor, dass das Oberhausener Beispiel, mit umfangreichen Verträgen und reduzierten Pauschalbeträgen hohe Risiken auf Firmen zu verlagern, NRW-weit Schule machen könnte. Der SPD-Ratsherr lobte die Stadt aber auch: Die geplante 2,5 Millionen-Euro-Investition ins neue Jugendzentrum sei eine Chance für hiesige Betriebe.
CDU-Chef Wilhelm Hausmann bewertet das neue Vergabeverfahren negativ. „Bislang gab es immer eine Streuung der Aufträge. Jetzt ist eine Firma acht Jahre gebunden. Das belebt nicht den Markt.“
Druck lastet auf örtlichem Handwerk
Dagegen sagte Bürgermeisterin Elia Albrecht-Mainz (SPD), angesichts der Finanzlage der Stadt habe es „keine Alternative“ dazu gegeben, da die neue Vergabepraxis Sparpotenziale für die Stadt hebe.
An die provokante Frage von WAZ-Lokalchef Peter Szymaniak, ob eine EU-weite Ausschreibung nicht doch gut sei, weil sie einer Verfilzung zwischen örtlichem Handwerk und Stadt zu Lasten des Steuerzahlers vorbeuge, wollte seitens des Podiums und des Publikums so recht keiner ran. Barbara Kröger von „Arbeit und Leben“ berichtete aber vom Druck, der auf örtlichen Handwerkern laste. „Handwerker wollten sich hier nicht öffentlich kritisch äußern, weil sie abhängig von städtischen Aufträgen seien, sagten sie.“
Keiner sah hier eine Aufbruchstimmung
Wirtschaftsförderer Frank Lichtenheld hält von solchen Debatten wenig. Man sollte lieber auf die positiven Seiten verweisen. Bürger und Unternehmer sollten „Botschafter für unseren Standort“ sein. Ist denn das Image der Stadt schlecht? Eine Abstimmung im Publikum zeigte, dass die Eigenwahrnehmung der Oberhausener wohl eher negativ ist: Keiner sah hier eine Aufbruchstimmung, viele aber eine depressive Verstimmung.
Für den aus dem Münstlerand kommenden Sparkassenchef Uppenkamp ist das völlig unverständlich: Von außen werde Oberhausen viel besser bewertet als die Oberhausener ihre Stadt selbst sähen.