Oberhausen. Fraktionssprecherin Regina Wittmann verteidigt die Rettungsbemühungen für den Liricher Müllofen. CDU bediene den Stammtisch, anstatt das Gesamtwohl der Stadt und ihrer Bürger im Auge zu haben.

Im Streit um hohe Abfallgebühren und die Zukunft der Liricher Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage (GMVA) sieht sich die Ratsfraktion der in Oberhausen mitregierenden Grünen zu Unrecht in die Abzocker-Ecke gestellt. Als Reaktion auf die hitzige Debatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wirft Fraktionssprecherin Regina Wittmann der CDU Populismus vor: „Wieder einmal bedient die CDU den Stammtisch.“

Anstatt das Gesamtwohl der Stadt und ihrer Bürger im Auge zu haben, setze die CDU darauf, dass die Bürger nur an möglichst niedrige Gebühren denken. „Es gehört aber zur gesamten Wahrheit, dass im Fall einer Insolvenz der GMVA die Stadt insgesamt einen erheblichen Vermögensverlust erleiden würde,“ so Wittmann. Die CDU in Duisburg handele offensichtlich verantwortungsbewusster: Sie habe in den Gremien die Umstrukturierungsvorschläge befürwortet.

Nur kurzzeitig Gewinne erzielt

Es sei „skandalös“, dass der hiesige CDU-Fraktionschef Daniel Schranz im Wissen um die wirtschaftliche Situation der GMVA die Behauptung in die Welt setze, eine Insolvenz stelle lediglich ein Drohszenario dar. „Ohne diese Behauptung zu belegen spielt er mit der Existenz der GMVA, wohl wissend, dass verantwortliche Kräfte in dieser Stadt alles in ihren Kräften Stehende tun, die Gefahr einer Insolvenz abzuwenden.“

Auf das Argument, Gerichte hätten entschieden, dass die Verbrennungspreise deutlich überhöht seien, entgegnet sie: Nicht umsonst sei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile zugelassen worden. „Selbstverständlich ist Gerichtsurteilen zu folgen. Dennoch ist es legitim, in einem offenen Gerichtsverfahren infrage zu stellen, dass die Kosten für die damalige Entschuldung der GMVA nicht anerkannt werden. Grundlage heutiger Probleme sind Vorgaben der damaligen Politik, aus heutiger Sicht viel zu umfangreiche Verbrennungsvorhaltemengen zu errichten. Diese führten natürlich zu hohen Investitionen – Schulden, die heute zurückgezahlt werden müssen.“

Auch das Argument, die Anlage habe in der Vergangenheit eminent hohe Gewinne abgeworfen, lässt Wittmann nicht gelten. „In einer relativ kurzen Phase war es den Verbrennungsanlagen möglich, auch Gewinne zu erzielen. Diese Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Mehr Verbrennungskapazitäten am Markt führen zu niedrigeren Preisen, ohne dass die Müllverbrennungsanlagen mit ihren hohen Investitionen darauf reagieren könnten.“

„Unglaublicher Vorgang“

Demografischer Wandel und ein neues, zu begrüßendes Abfallkreislaufgesetz mit höheren Recyclingquoten ließen den Preis am Markt weiter sinken.

Wittmann: „Herr Schranz kennt das Geschäft. Er weiß, dass 220 Millionen Euro sofort an Banken fällig werden, wenn die Anlage in die Insolvenz geht. Er kennt den Wirtschaftsplan der GMVA. Er weiß auch, dass erhebliche Rückstellungen für den Fall gebildet sind, dass Gebühren 2012 und 2013 zurückgezahlt werden müssen. Damit wären die liquiden Mittel aufgebraucht.“

Man müsse Schranz böse Absicht unterstellen, halte er seine Ablehnung aufrecht. „Diese Ablehnung und nicht die Etablierung eines Zukunftsmodells sind ein unglaublicher Vorgang“, so Wittmann.