Oberhausen. Obwohl Oberhausener seit Jahren deutlich mehr Müllgebühren zahlen als Bürger anderer Städte, steht die städtische Müllverbrennungsanlage GMVA vor dem Aus. Oberbürgermeister Wehling ergreift nun Partei für das Unternehmen und kündigt an, die Insolvenz der GMVA mit allen Mitteln abwenden zu wollen.

In der Stadt ist bei vielen Bürgern eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob jeder höhere Müllgebühren (als nach der reinen Lehre des öffentlichen Preisrechts erlaubt) zahlen sollte, um die städtisch-private Liricher Müllverbrennungsanlage GMVA zu retten, oder ob die Stadt die GMVA pleite gehen lassen sollte – bei Verlust von Gewerbesteuern, Jobs und Gewinnausschüttungen. Wobei unklar ist, ob der Hausmüll woanders billiger verbrannt werden könnte.

Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) hat sich mit der SPD- und Grünen-Fraktion klar für die GMVA positioniert. „Wir werden alles unternehmen, um Risiken für den Fortbestand der GMVA frühzeitig zu begegnen“, wirbt Wehling für die geplante neue Rechtskonstruktion zum 1. Januar 2014, die die Preiskalkulation der GMVA dem öffentlichen Preisrecht entzieht. Hier sind mehrere unkalkulierbare Gerichtsverfahren offen.

Blick nicht auf Preise verengen

In der komplexen Lage dürfe man nicht den Blick auf die Preisfindung verengen, meint Wehling. „Hier geht es um viel mehr als nur um die Höhe der Müllgebühren. Wobei Erhöhungen oder Senkungen von Müllgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt ohnehin nur wenige Euro im Monat ausmachen.“ Mit einer Insolvenz der GMVA verlöre die Stadt Oberhausen nicht nur ein leistungsfähiges Unternehmen mit wichtigen Arbeitsplätzen, einen wichtigen Ökostrom- und Fernwärmelieferanten sowie einen wichtigen Auftraggeber für örtliche Zulieferer und Handwerker.

„Wir müssten auch Einnahmeausfälle in Millionenhöhe und erhebliche Belastungen der Kommunen im Falle einer GMVA-Insolvenz durch Altschulden verkraften. Diese Belastung könnte nur durch Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Das träfe alle privaten Haushalte finanziell noch viel härter.“ Hinzu käme der Verlust von Vermögenswerten, die über Jahrzehnte mit Unterstützung der Gebührenzahler aufgebaut werden konnten, in dreistelliger Millionenhöhe.

Beteiligung Remondis war wichtigste Entscheidung

Wehling argumentiert auch damit, dass es 2001 nur mit einem Kraftakt der Städte und mit Hilfe von Remondis gelungen sei, die GMVA vor der Pleite zu retten. Voraussetzung für die Beteiligung von Remondis und der Teilprivatisierung sei aber eben ein Finanzkonzept zur Abtragung aufgelaufener Schulden bis 2020 gewesen. Diesem Plan hätten die Räte von Duisburg und Oberhausen damals mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bis 2001 sei die Anlage über lange Jahre nicht ausgelastet gewesen, habe zweistellige Millionenverluste produziert. Mit Umweltinvestitionen in den 90er Jahren sei der Schuldenberg Ende 2001 auf fast 400 Millionen Euro angewachsen. „Die Beteiligung von Remondis war die wichtigste Entscheidung für die Abwendung des drohenden Konkurses“, lobt Wehling.