Oberhausen.

Die Oberhausener CDU lehnt im Gegensatz zu SPD und Grünen die vorgeschlagene Umstrukturierung der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage GMVA durch ein neues Rechtsgeflecht entschieden ab.

Die neue Rechtskonstruktion soll dafür sorgen, dass die GMVA-Kalkulation nicht mehr dem öffentlichen Preisrecht und der Kontrolle der unabhängigen Preisprüfer der Bezirksregierung Düsseldorf unterliegt. Nur so sei es rechtssicher für die GMVA möglich, rund 160 Euro pro Tonne Hausmüll der Oberhausener und Duisburger Bürger zu kassieren – nach Darstellung der GMVA-Geschäftsführung die Untergrenze, um eine Pleite der teils städtischen, teils privaten Müllofen-GmbH zu verhindern.

Die CDU-Opposition sieht das anders. Hier die Begründung von CDU-Fraktionschef Daniel Schranz für diese Meinung: „Das von der GMVA vorgelegte Modell hat zwei Ziele, die der Stadtrat nicht unterstützen darf: Zum einen sollen die Verbrennungspreise für Duisburger und Oberhausener Bürger, die laut Entscheidungen von Gerichte deutlich überhöht sind, auf Dauer festgeschrieben werden.

Gebührenreduzierung wird Bürgern vorenthalten

Zum anderen soll den Bürgern die Durchsetzung ihrer rechtlichen Interessen mit einer Klage deutlich erschwert werden, indem das bisher geltende öffentliche Preisrecht ausgehebelt wird.

Nachdem über Jahre hinweg unrechtmäßig hohe Müllgebühren abkassiert wurden, soll jetzt mit einer rechtlich fragwürdigen Konstruktion der Fortbestand dieser Praxis gesichert werden. Das ist bereits an sich ein unglaublicher Vorgang. Ein Affront ist zudem, dass man nun schnell Fakten schaffen will, bevor das laufende Preisprüfungsverfahren der Bezirksregierung Düsseldorf abgeschlossen ist. Die GMVA rechnet damit, dass die Preisprüfungsstelle nur Verbrennungspreise akzeptieren wird, die deutlich unter den aktuellen überhöhten Preisen liegen. Diese deutliche Preis- und Gebührenreduzierung will man den Bürgerinnen und Bürgern in Duisburg und Oberhausen mit der Umstrukturierung nun vorenthalten.

Nur ein Totschlagargument

Die Befürworter der Umstrukturierung bringen lediglich ein einziges Totschlagargument vor: Wenn der Oberhausener Rat nicht zustimme, gehe die GMVA pleite.

Mit diesem Argument ließe sich der Rat aber praktisch dauerhaft unter Druck setzen, den Wünschen der Gesellschaft nachzukommen. Das aufgezeichnete Szenario ist nach den unanständig hohen Gewinnen der vergangenen Jahre aber auch wenig glaubwürdig. Die GMVA hat in fünf Jahren 80 Millionen Euro Gewinn an ihre Gesellschafter ausgeschüttet und verfügt über liquide Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro.

Dass sich die Beschäftigten Sorgen über die weitere Entwicklung machen, nimmt die CDU ernst. Wir wollen die GMVA in ihrer bisherigen Struktur erhalten – allerdings mit einem angemessenen, sprich niedrigeren Gewinn, rechtlich zulässigen Verbrennungsentgelten und damit niedrigeren und rechtssicheren Gebühren.“