Oberhausen.. Mitarbeiter der Müllverbrennungsanlage fordern politischen Beschluss. Die Umstrukturierung schaffe Entsorgungssicherheit und bewahre 200 Arbeitsplätze.
Das Wetter passte zur Veranstaltung: Während rund 60 Mitarbeiter der um ihr Überleben kämpfenden Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein (GMVA) gestern Nachmittag vor dem Rathauseingang für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstrierten, blies ihnen der heftige Wind den Regen ins Gesicht. Sie und die Gewerkschaft Verdi setzen allerdings darauf, dass die Politik sie nicht im Regen stehen lässt, wenn der Stadtrat am kommenden Montag über die Umstrukturierung der GMVA berät und entscheidet. Vor allem die Christdemokraten wurden aufgefordert, sich nicht länger zu widersetzen.
Die GMVA gehört zu 49 Prozent dem privaten Entsorgungsunternehmen Remondis, zu 15,18 Prozent der Stadt Oberhausen und zu 35,82 Prozent der Stadt Duisburg. Das neue Rechtskonstrukt soll so gestaltet werden, dass das von den Kommunen für die Müllverbrennung zu zahlende Entgelt nicht mehr den Vorgaben des öffentlichen Preisrechts entsprechen muss. Es ist davon die Rede, dass der derzeitige Preis von 172 Euro pro Tonne ab 2014 für drei Jahre auf 159,80 Euro abgesenkt wird. „Die GMVA befände sich damit im unteren Drittel der Preise in NRW“, erklärte Verdi-Geschäftsführerin Henrike Greven im anschließenden Pressegespräch. Die entstehenden Mindereinnahmen sollen durch ein verbessertes Wirtschaften ausgeglichen werden. „Bis 2020 könnten auch die Altschulden gesenkt werden, und ab 2021 könnten deutlich geringere Verbrennungspreise erhoben werden“, meinte Betriebsratsvorsitzender Helmut Küster.
Breites Bündnis der Politik gewünscht
Deutlich machten die Mitarbeiter und Gewerkschafter auch, dass ihnen an einem breiten Bündnis der Politik gelegen ist. Hier sei vor allem die CDU angesprochen, die 2001 die Beschlüsse zur Teilprivatisierung mitgetragen habe. Greven wies auf das Vorbild des Duisburger Stadtrats hin. So habe der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der GMVA ist, erklärt, wer das Zukunftsmodell für die GMVA nicht mittrage, der spiele mit der Zukunft beider Städte. Angesichts der im Mai stattfindenden Kommunalwahl forderte Verdi-Vorsitzender Dieter Schäfer alle Bürger auf, darauf zu achten, wie sich welche Partei in der GMVA-Frage verhalte.
Für den Fall, dass es nicht zu einer Umstrukturierung kommt, mahnt der Betriebsrat an, dass bei einer dann drohenden Insolvenz allein die Stadt Oberhausen 62 Millionen an Rückforderungen seitens der Banken begleichen müsse. 200 Arbeitsplätze gingen verloren, Aufträge der GMVA an andere Unternehmen in Höhe von 25 Millionen Euro ebenfalls.
