Oberhausen. Der Rat der Stadt Oberhausen muss eine schwierige Entscheidung treffen: Soll Oberhausen der teils städtischen, teils privaten Müllverbrennungsanlage GMVA höhere Müllverbrennungspreise ermöglichen als heute nach öffentlichem Preisrecht erlaubt? Oder soll er den Müllofen pleite gehen lassen?
Soll der den Städten Duisburg und Oberhausen sowie Remondis gehörende Liricher Müllofen GMVA pleite gehen – und damit 200 Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe und Gewinnausschüttungen sowie Aufträge an die örtlichen Handwerker wegfallen? Oder soll der Rat lieber einer neuen Rechtskonstruktion für die GMVA ab Januar 2014 zustimmen, die vor allem ein Ziel hat: Die Preiskalkulation von heute 175 Euro pro Tonne Müll dem öffentlichen Preisrecht zu entziehen.
Abfallgebühren sinken 2014
Denn: „Preisprüfung und Gerichte können zu Preisen führen, die ein Überleben der GMVA nicht mehr möglich machen“, warnte GMVA-Geschäftsführerin Maria Guthoff vor dem Hauptausschuss am gestrigen Montag. In Rede stehen dabei preisrechtlich erlaubte Preise von nur 100 bis 130 Euro die Tonne.
Guthoff wirbt um Zustimmung zum Rechtsmodell aber nicht nur mit der wirtschaftlichen Bedeutung der GMVA, sondern auch mit einem neuen Preis: Ab 2014 sollen die Bürger 159,80 Euro statt heute 175 Euro zahlen müssen. Im 2001 mit Remondis geschlossenen Vertrag waren sogar satte 283 Euro für 2014 festgelegt. Mit knapp 160 Euro allerdings gilt: „Die GMVA wird keine hohen Gewinne mehr machen.“ Die strittigen Super-Renditen von einst bis zu 24 Prozent gehören der Vergangenheit an.
Oppositionsführer Daniel Schranz (CDU) bezweifelt eine mögliche Pleite der GMVA: „Hier wird eine neue Drohkulisse aufgebaut: Man hat doch in den letzten fünf Jahren 80 Millionen Euro Gewinn ausgeschüttet, allein 2012 15 Millionen Euro Rücklagen gebildet – und jetzt stellt man uns vor eine solche Entweder-Oder-Entscheidung. Es handelt sich um einen ungeheuerlichen Vorgang. Hier wird versucht, Preise festzuschreiben, die Gerichte als überhöht festgestellt haben. Die Bürger sollen die Dummen bleiben.“
Wehling warnt vor GMVA-Pleite
Bei der Betriebsversammlung der GMVA-Mitarbeiter hat sich Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) massiv für den Erhalt des Müllofens GMVA und für die Schaffung des neuen Rechtskonstrukt eingesetzt. „Wir brauchen die GMVA“, sagte Wehling. Man sorge nun für eine rechtssichere Perspektive der GMVA, für einen neuen geringeren Verbrennungspreis und für die Stundung fälliger Forderungen durch die Städte Duisburg und Oberhausen, um die Liquidität und den Erhalt der GMVA nicht zu gefährden. Damit erreiche man möglichst geringe Müllgebühren für die Bürger und zugleich die nötige Wirtschaftlichkeit der GMVA mit Erhalt von 200 Arbeitsplätzen. Im Falle einer GMVA-Pleite müsse Oberhausen hohe Belastungen durch Altschulden verkraften, die nur durch höhere Grundsteuern ausgleichbar wären. „Das trifft alle privaten Haushalte finanziell noch viel härter als höhere Müllgebühren, die für einen Vier-Personen-Haushalt nur wenige Euro im Monat ausmachen.“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer warf Schranz „populistisches Vorgehen“ und eine „unverantwortliche Haltung“ vor. Die CDU habe 2001 einem höheren Preis von 283 Euro für 2014 zugestimmt. Man müsse heute der neuen Rechtskonstruktion und einer Stundungsvereinbarung zustimmen, um eine „bilanzielle Überschuldung abzuwenden“. Diese würde Vermögensgegenstände der Bürger vernichten.
Ordnungsdezernent Frank Motschull versicherte, man habe die Angaben der Geschäftsführung überprüft: Sie beruhten auf realistischen wirtschaftlichen Grundlagen. Grünen-Fraktionschefin Regina Wittmann sagte: „Wir vertrauen den Zahlen. Die GMVA bedeutet eine große Chance für Oberhausen, wir sollten die GMVA stärken. Wir sollten uns nicht in einen Klein-Klein-Preiskrieg verrennen.“ Die Linken- und die FDP-Ratsmitglieder äußerten sich nicht.