Oberhausen.

Nach einigen Tagen Bedenkzeit melden sich auch die Oberhausener Ratsfraktion der Linken Liste in der Debatte um die Müllverbrennungsanlage GMVA (Pleite gehen lassen oder höhere Müllpreise zahlen?) zu Wort.

Kritisch sieht Fraktionschef Yusuf Karacelik den Wunsch der GMVA-Geschäftsführung, zur Rettung ein neues Rechtsmodell einzuführen, das höhere Preise erlaubt als es das öffentliche Preisrecht vorgibt:

„GMVA-Geschäftsführerin Frau Guthoff war im März 2012 noch im Haupt – und Finanzausschuss und hat die Preise verteidigt. Nun hält die GMVA ihre Preise auf einmal für so angreifbar, dass sie ihrer Existenzgrundlage beraubt werden könne. Die GMVA soll jetzt auf Kosten der Oberhausener Einwohner gerettet werden. Davon profitiert vor allem die Firma Remondis, die mit der Müllentsorgung hohe Profite einfährt. Für uns ist Müllentsorgung aber ebenso ein Teil der Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung. Sie muss für alle gewährleistet werden und bezahlbar sein. Deshalb gehört sie in öffentliche Hände. Die Linke Liste hat stets für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Oberhausen gestimmt, teils auch als einzige Fraktion. Selbstverständlich gilt das auch für die 200 GMVA-Arbeitsplätze. Doch das soll nicht auf Kosten der Bürger passieren, sondern, indem man das Geschäft mit dem Müll den Profitinteressen der Firmen entzieht.“