Oberhausen. Die Sicherheitslage war ein zentrales Thema der Fraktionsklausurtagung der Oberhausener CDU in Berlin.
Doch ausgerechnet auf das jüngste Eingeständnis der Polizei-Chefin im NRZ-Interview, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Oberhausen nach einem Rückgang 2012 in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 9,5 Prozent auf 366 Fälle gestiegen ist, reagieren die Christdemokraten mit einem deutlichen Lob. Auch wenn sie ihr weiterhin vorwerfen, im Umgang mit organisierter Kriminalität zu „defensiv“ zu sein.
„Die Lage war, ist und bleibt heikel“
Sie könne keine Entwarnung bei Wohnungseinbrüchen geben, hatte Wittmeier im Interview gesagt. Dass sie zu erhöhter Wachsamkeit aufrufe, werten die Christdemokraten als neue Offenheit: Die Äußerungen Wittmeiers „nehmen wir mit großer Zustimmung zur Kenntnis“, sagte CDU-Ratsfraktionschef Daniel Schranz bei der viertägigen Klausurtagung der Stadtverordneten in Berlin, die am gestrigen Sonntag zu Ende ging.
„Die Lage war, ist und bleibt heikel“, so Schranz. Überraschend und erfreulich sei jedoch, dass Wittmeier auch im Hinblick auf Taschendiebstähle und den aufrecht zu erhaltenen Druck auf Rockergruppen der CDU-Auffassung folge. „Inzwischen hat bis auf die örtliche SPD jeder gemerkt, wie berechtigt unsere Sorgen und unsere Forderung nach umfassender Information waren“, sagte Schranz.
"Abwarterei zahlt sich nicht aus"
Die Äußerungen der Polizeipräsidentin, dass Prostitution wie an der Flaßhofstraße ein legales Gewerbe sei und die Polizei erst dann ins Spiel komme, wenn sie Zwangsprostitution nachweisen könne, stellt Schranz indes nicht zufrieden. „Muss man erst dann handeln?“ Im Rotlichtviertel müsse man neben Zuhälterei auch Geldwäsche und Steuerhinterziehung als mögliche Delikte im Visier haben. Und wenn es etwa um Pachtverträge von Bordellen gehe, dürfe sich die Stadtverwaltung nicht zurückziehen. „Abwarterei zahlt sich nicht aus“, meint Schranz.
Die CDU spricht sich weiterhin für eine stärkere Videoüberwachung an belebten Orten wie den Hauptbahnhofs-Vorplatz aus und dafür, mehr Polizisten und Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf die Straße zu bringen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Sie fordert zudem eine neue Befragung der Bürger, um etwa aktuelle „Angsträume“ zu ermitteln. Seit der letzten Bürgerbefragung 2009 habe sich die Sicherheitslage in Oberhausen stark verändert. „Nur wenn man weiß, was die Menschen beunruhigt, kann man zielgerichtet agieren“, sagte Dirk Rubin, CDU-Sprecher im Polizeibeirat.
Dunkle Ecken entschärfen
Ordnungsdezernent Frank Motschull, den die CDU als Referent nach Berlin eingeladen hatte, hatte demnach erklärt, der Kommunale Ordnungsdienst müsse von 15 auf 25 Stellen aufgestockt werden. Rubin meint, dass eine personelle Aufstockung des KOD durch Versetzungen innerhalb der Stadtverwaltung möglich gemacht werden müsse. Darüber hinaus müssten die Kräfte besser qualifiziert werden.
Auch die Stadt ist seiner Ansicht nach gefordert: Dunkle Ecken müssten durch mehr Licht und Zurückschneiden von Sträuchern oder der Vermeidung illegaler Müllentsorgung entschärft werden. Angsträume seien zum Beispiel der Hauptbahnhofs-Tunnel, die Fußgänger-Unterführung am Bahnhof Sterkrade oder der Olga-Park.
