Oberhausen. .
Mit deutlicher Mehrheit beschloss der Rat der Stadt in nicht öffentlicher Sitzung, den zum 31. Dezember 2014 auslaufenden Konzessionsvertrag in den Sparten Strom, Gas und Fernwärme für weitere 20 Jahre zu verlängern.
Alter und neuer Vertragspartner ist die Energieversorgung Oberhausen (EVO). Laut Informationen der WAZ soll es im Rahmen der europaweit erfolgten Ausschreibung allerdings auch keinen anderen Mitbewerber gegeben haben.
Die EVO gehört je zur Hälfte der Stadt und dem Energiekonzern RWE. Gegen den Vertrag votierten die Linken und der fraktionslose Ratsherr Dirk Paasch.
Zwei Schlupflöcher für die Stadt
Mit dem Vertrag, bei dem der Stadt ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Dezember 2024 und zum 31. Dezember 2029 eingeräumt wird, erhält der Eigentümer des Netzes und seiner Infrastruktur – also die EVO – ein Wegerecht auf städtischem Gebiet. Dafür zahlt sie der Stadt eine Abgabe. Diese ist allerdings nicht frei verhandelbar, sondern in der Konzessionsabgabenverordnung festgelegt.
Diese sieht in nachfrage-schwachen Stromzeiten 0,61 Cent pro Kilowattstunde als Abgabe vor, außerhalb dieser Zeiten werden 1,99 Cent fällig. Bei Gas (für Kochen und Warmwasser) beträgt die zulässige Höhe der Abgabe 0,77 Cent pro Kilowattstunde.
Kämmerer Apostolos Tsalastras kann so mittelfristig mit Einnahmen in Höhe von 9,6 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Zudem hat er für die nächsten Jahre jeweils 3,1 Millionen Euro vom Wasserversorger RWW eingeplant.
Diskussionen über Stromnetz-Kauf blieben aus
Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die EVO für den Betrieb und die Wartung ihres Stromnetzes verantwortlich bleibt. Sie gewährt der Stadt sowie ihren Gesellschaften zudem für deren Stromeigenverbrauch einen Preisnachlass von zehn Prozent. Zudem vergütet er der Stadt die notwendigen Kosten, die bei Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Verkehrswegen entstehen.
Mit der Konzessionsvereinbarung verbunden ist das Recht der EVO, von anderen Stromanbietern eine Durchleitungsgebühr zu verlangen. Die Gewinnmargen hier sollen sich allerdings in den vergangenen Jahren merklich verringert haben, meint ein Insider. Dennoch: Da die Stadt Mitgesellschafter der EVO ist, profitiert sie hier.
Eine Debatte darüber, ob die Stadt das Stromnetz lieber komplett kaufen sollte, um die Gewinnmargen für sich zu kassieren, blieb in Oberhausen im Gegensatz zu anderen Städten aus: Zum einen ist die Stadt zur Hälfte an EVO und damit an deren Gewinnen beteiligt, zum anderen hat die Stadt für solch einen Kauf kein Geld.
