Oberhausen. . CDU wirft SPD Aushöhlung von Arbeitnehmer-Rechten vor. SPD kontert: Das ist reiner Popanz

Die von Rot-Grün gewünschte Umwandlung der städtischen Nahverkehrstochter Stoag von einer Aktiengesellschaft in eine normale GmbH hat am gestrigen Donnerstag zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch im Hauptausschuss geführt.

Die CDU-Opposition warf Rot-Grün vor, mit diesem Rechtsformwechsel die Rechte aller Stoag-Arbeitnehmer auszuhöhlen. In einer AG habe der mit Arbeitnehmern zu einem Drittel besetzte Aufsichtsrat deutlich mehr Rechte und genieße eine größere Unabhängigkeit als in einer GmbH, argumentierte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz.

Gegen diese Anschuldigung wehrt sich SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer heftig: „Sie bauen einen Popanz auf, den es so nicht gibt. Das ist für mich 3D - dreist, dumm und dämlich.“ Keiner denke daran, die Rechte der Beschäftigten zu schmälern. Künftig würden sich aber die Ratsverhältnisse auch im Stoag-Aufsichtsrat widerspiegeln. Niemand zweifle die Drittelparität der Arbeitnehmer an.

Nur ein Federstrich

„Aber Sie können die mit einem Federstreich in einer Ratssitzung kippen“, entgegnete Schranz. Die CDU hält die Rechtsreform zudem für viel zu teuer. Die 16 000 Euro, die als Kosten angegeben wurden, seien zu niedrig angesetzt. „Sie müssen jeden Briefkopf, auf dem bisher AG steht, in GmbH ändern, sonst ist das alles rechtswidrig.“

Die SPD hält die Rechtsformänderung allerdings aus mehreren Gründen für absolut erforderlich. „Aktiengesellschaften sind nicht mehr zeitgemäß. In einer GmbH hat der Rat der Stadt mehr Einfluss als auf eine AG“, sagte Große Brömer. Dies sei auch richtig so, da die gewählten Volksvertreter über die strategische Geschäftspolitik einer hundertprozentigen Stadttochter entscheiden. „Die Stoag gehört den Steuerzahlern, also muss auch der Rat als Vertreter der Steuerzahler mehr mitbestimmen können.“

Zuvor hatte die SPD auch betont, nach EU-Recht seien künftig europaweite Ausschreibungen von Buslinien notwendig, wenn die Nahverkehrsgesellschaft keine städtisch maßgeblich zu beeinflussende GmbH sei. Dies wäre dann eine Gefahr für die Arbeitsplätze der Stoag.

Sparstrumpf der Stoag

CDU-Oppositionsführer Daniel Schranz leuchten die Gründe der SPD grundsätzlich nicht ein: Er hat sogar den Verdacht, Rot-Grün wolle sich an dem Sparstrumpf der Stoag vergreifen. „Das ist politisch doch ein großes Rad, das gedreht werden soll. Warum machen Sie diesen Wechsel denn überhaupt, wenn Sie nicht an die Rücklagen der Stoag kommen wollen?“

SPD und Grüne sind allerdings fest entschlossen: Der Stoag-Rechtsformwechsel soll am 25. Juni im Rat abgesegnet werden.