Oberhausen. .

Was steckt hinter dem von Rot-Grün bis Ende Juni angestrebten Rechtsformwechsel der Nahverkehrs- und Beteiligungsholding Stoag (Stadtwerke Oberhausen), die von einer AG in eine GmbH umgewandelt werden soll?

Eine der offiziellen Begründungen der Stadtspitze, die Oberbürgermeister Klaus Wehling und SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer nach Protesten des Betriebsrates vortrugen, wird nun in Zweifel gezogen. Beide hatten angegeben, dass ab 2019 aufgrund von EU-Regeln nur eine GmbH, nicht aber die AG die Chance bietet, die Bus- und Bahnlinien in Oberhausen ohne europaweite Ausschreibung direkt an die Stoag zu vergeben („Inhouse-Vergaben“).

„Die Rechtsformänderung sichert die Arbeitsplätze bei der Stoag ab“, versicherte Große Brömer. Und Wehling: „Nur durch eine GmbH lässt sich verhindern, dass Billiganbieter irgendwo aus Europa in Oberhausen Busse fahren lassen.“

"AG kann im Einzelfall inhousefähig sein"

In einer internen Stellungnahme an den Vorstand und Aufsichtsrat der Stoag gibt dagegen der Jurist Reiner Metz als Geschäftsführer ÖPNV im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen an, dass die Rechtsform über die Vergabeart von Buslinien keine Rolle spielen würde.

„Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes kommt es bei Inhouse-Vergaben nicht auf die Rechtsform an, sondern auf die Frage, ob die Kommune eine Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle über das mit der Verkehrsleistung betraute Unternehmen ausübt.“ Dies könne auch bei einer AG je nach Gesellschaftsvertrag erfüllt sein. „Eine AG kann im Einzelfall inhousefähig sein, eine GmbH kann im Einzelfall inhouse-unfähig sein“, meint Metz.

"Rat der Stadt muss mehr Einfluss ausüben können"

Der Zeitpunkt der Reform hatte zuvor bei der CDU-Opposition ohnehin schon Zweifel gesät. „Warum muss man die Rechtsänderung jetzt durchpeitschen, wo man doch noch bis 2019 Zeit hätte?“, fragt CDU-Fraktionschef Daniel Schranz. Er befürchte, dass die SPD-geführte Stadt mit Hilfe der GmbH politisch stärkeren Einfluss auf die Stoag ausüben wolle. In einer AG könne der Vorstand nicht direkt angewiesen werden; der Aufsichtsrat hätte viel mehr eigenständige Rechte als in einer GmbH.

Schranz hält es auch für möglich, dass die bei der Stoag vorhandene Kapitalrücklage von 33 Millionen Euro im Rahmen des Sparpakets aufgezehrt werden soll.

Große Brömer weist solche Vorwürfe zurück. „Die CDU verbreitet wilde Gerüchte, das hat doch alles weder Hand noch Fuß.“ Es sei nicht daran gedacht, irgendwelche Rücklagen anzugreifen. Es ginge darum, wem die städtische Konzernmutter Stoag gehört. „Wir meinen: der Bevölkerung. Und deshalb muss künftig der Rat der Stadt mehr Einfluss auf die Stoag ausüben können als bisher.“

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