Oberhausen. Das gibt Ärger. Im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses ist darüber beraten worden, die Stadtwerke Oberhausen AG (Stoag) in eine GmbH umzuwandeln. Gewerkschafter und Betriebsräte sind über diesen Vorstoß empört. Rund drei Wochen vor der Landtagswahl kommt der Streit zur Unzeit.
Knapp drei Wochen vor der NRW-Landtagswahl handelt sich die SPD in Oberhausen auch noch Ärger mit Gewerkschaftern und Betriebsräten ein. Im nicht-öffentlichen Teil beriet der Haupt- und Finanzausschuss darüber, dass die Stadtwerke Oberhausen AG (Stoag) zu einer GmbH umgewandelt werden soll. Die Stoag betreibt nicht nur den Nahverkehr in dieser Stadt, sondern dient auch als Beteiligungsholding für RWE-Aktien, für die Anteile am Müllofen GMVA oder an der EVO (Energieversorgung).
Die Stoag-Betriebsratsvorsitzenden Michael Stemmer und Herbert Michalik sprechen von einer „Nacht-und Nebelaktion über die Köpfe der Arbeitnehmervertreter hinweg“. Sie befürchten durch die Umwandlung der Rechtsform weniger Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer und einen stärkeren Durchgriff der Ratspolitik auf die Stoag - mit üblen Folgen: „Es drohen uns Stellenabbau und Einbindung in andere Gesellschaften wie die ,Via’ der Nachbarstädte Essen, Mülheim und Duisburg. Dadurch würde Oberhausen Einfluss einbüßen und abhängig werden.“ In die „Via“ haben die Nachbarstädte gemeinsam ihren Nahverkehrs-Fahrbetrieb ausgelagert.
Befürchtungen zurückgewiesen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer weist solche Befürchtungen strikt zurück. „Die Bedenken sind völlig ungerechtfertigt. Die Rechtsform-Änderung sichert ganz im Gegenteil die Arbeitsplätze bei der Stoag ab.“
Denn bleibe die Stoag eine Aktiengesellschaft müsse die Stadt nach EU-Recht ab 2019 alle Buslinien ausschreiben, als GmbH könnten jedoch die Linien im „Inhouse-Verfahren“ an die Stoag vergeben werden. Dies sei bei der Stoag und der Stadt bereits seit 2008 in der Diskussion, seitdem werde ein Rechtsformwechsel angestrebt.
Der Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt sei reiner Zufall und habe nichts mit dem künftigen Sparpaket zu tun. „Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer werden nicht beschnitten. Eine personelle Neubesetzung wird es weder beim Betriebsrat noch beim Vorstand geben. Auch eine Angliederung an ,Via‘ ist nicht geplant“, sagt der SPD-Fraktionschef.
