Oberhausen. . Die Debatte über zu hohe Müllgebühren nimmt wieder an Fahrt auf. Berechnungen zweier Wirtschaftsprüfer bestätigen, dass die GMVA den Bürgern in Oberhausen und Duisburg im Vergleich zu ihren echten Kosten für die Anlage viel zu hohe Müllverbrennungskosten aufbrummt. Dafür stieg die Rendite auf 25,3 Prozent.

Von solchen Renditen auf ihren Umsatz können Deutschlands Vorzeigekonzerne nur träumen: 25,3 Prozent Gewinn erzielte die Oberhausener Müllverbrennungsanlage GMVA Niederrhein auf ihre Jahres-Verkaufserlöse 2010 - das ist mehr als doppelt so viel wie die Deutsche Bank (13,9 Prozent), mehr als drei Mal soviel wie BMW (8 Prozent) oder Siemens (7,7 Prozent) und sogar über vier Mal mehr als BASF (5,5 Prozent).

Im Sommer 2011 löste die CDU-Fraktion nach einem Gerichtsurteil über zu hoch berechnete Müllgebühren bereits eine heftige Debatte in der Stadt aus, ob die GMVA-Gewinne nicht „fast sittenwidrig hoch“ seien.

Nun gewinnt die Diskussion wieder an Fahrt, weil das ZDF für seine am Dienstagabend (28.02.) ausgestrahlte Magazinsendung „Frontal 21“ gleich zwei Wirtschaftsprüfer beauftragt hatte, die klar belegen: Die GMVA brummt den Oberhausener und Duisburger Bürgern im Vergleich zu ihren echten Kosten für die Anlage viel zu hohe Müllverbrennungskosten auf - und damit zahlen alle Oberhausener und Duisburger deutlich übersteigerte Müllgebühren.

Viel zu hohe Kosten

Ihnen werden nämlich von der GMVA 169 Euro (netto, ohne Mehrwertsteuer) pro Tonne Hausmüll abgeknöpft - das ist mehr als doppelt so viel wie die tatsächlichen Betriebs- und Anlagekosten pro Tonne.

Dazu gibt es drei Rechnungen von Frontal und den Wirtschaftsprüfern:

1. ZDF-Rechnung: Im Jahresabschluss 2010 gibt die GMVA einen tatsächlichen Aufwand ihres Betriebs von knapp 69 Millionen Euro an - bei 687.000 Tonnen verbranntem Abfall. Würde die GMVA auf jeglichen Ertrag verzichten, müsste sie ihren Müllkunden nur 71,15 Euro pro Tonne Hausmüll berechnen.

Doch solche Gemeinnützigkeit von einer privat geführten Anlage, die zu 49 Prozent Remondis, zu 15,18 Prozent der Stadt Oberhausen und zu 35,82 Prozent der Stadt Duisburg gehört, verlangen selbst die größten Kritiker nicht.

2. Überschlägige Rechnung eines Wirtschaftsprüfers nach den hier anzuwendenden offiziellen Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP): Diese berücksichtigt einen angemessenen Gewinn - und dabei kommt der Prüfer auf einen zulässig von den Bürgern einzukassierenden Selbstkostenpreis von 95 Euro.

3. Rechnung des Wirtschaftsprüfer-Büros von Hermann Spils ad Wilken aus Uelzen, der ebenfalls einen anständigen Gewinn einkalkuliert: Selbst bei Zurechnung aller kapazitätsbedingten Fixkosten auf kommunale Mengen kommt der erfahrene Wirtschaftsprüfer nur auf einen Selbstkostenpreis von 110,20 Euro pro Tonne.

Damit liegt der heute berechnete GMVA-Preis für Oberhausener und Duisburger Hausmüll pro Tonne von 169 Euro um rund 59 Euro höher als der gesetzlich erlaubte Selbstkostenpreis - satte 35 Prozent mehr.

Deutliche Absenkung gefordert

Betrachtet man übrigens den Marktpreis, den bei freier Ausschreibung heutzutage Betriebe oder Städte für Hausmüll zahlen müssen, so liegt er pro Tonne im Schnitt nur bei 56 Euro. So nimmt die GMVA-Geschäftsführerin Maria Guthoff für die Verbrennung von Hausmüll aus Coesfeld und Steinfurt in diesem Jahr 96,51 Euro, aus dem reichen Münster sogar nur 55 Euro.

In seiner Kritik an den GMVA-Müllpreisen vom Sommer sieht sich nun CDU-Fraktionschef Daniel Schranz durch die neuen Gutachten bestätigt. „Dass die verlangten Preise aber dermaßen überhöht sind, das haut uns um. Das ist eine unlautere Kalkulation der GMVA - die Preise müssen überprüft und dann deutlich abgesenkt werden.“

Remondis rechtfertigt in einer Stellungnahme die Preise: Sie beruhten auf Verträgen, die die Städte Oberhausen und Duisburg im Rahmen des Anteilsverkaufs (49 Prozent im Jahre 2001) für 20 Jahre vereinbart hätten. Dass die Gebührenzahler für die hohen GMVA-Gewinne sorgten, will Remondis nicht ausführlich erklären. „Die GMVA ist ein ganz normaler Industriebetrieb und kein Kommunalbetrieb. Von daher gibt es auch keine Verbindung zwischen der GMVA und den Gebührenhaushalten der Städte.“