Oberhausen. .

Die gute Lage der NRW-Wirtschaft lässt die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. Für das Gesamtjahr rechnet das Finanzministerium mit Steuereinnahmen in Höhe von über 40 Milliarden Euro.

Für Christian Leufert, Kreisgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW) in Oberhausen, steht der notwendigen Sanierung der maroden Landes- und Stadtfinanzen deshalb nichts mehr im Wege: „Das Steuerplus kommt für uns nicht überraschend.

Geschäftslage positiv

Die Geschäftslage unter den mittelständischen Betrieben in NRW ist nach wie vor positiv. Das hohe Steueraufkommen des ersten Halbjahres 2011 eröffnet damit den Spielraum zu Haushaltssanierungen, ohne soziale Härten zu riskieren und zeitgleich der wachsenden Abgabenbelastung der Betriebe einen Riegel vorzuschieben.

Wir denken da an Steuergebilde wie die Wassersteuer, die nun wegfallen sollte. Auch ein Absenken der fiktiven Hebesätze der Gewerbesteuer zur Entlastung des Mittelstands wäre denkbar. Die Stadtspitze sollte, Fehler wie die Erhöhung der Gewerbesteuer zu korrigieren.“

Steuererhöhungen in der Kritik

Die Grund- und Gewerbesteuern sind nochmals angehoben worden. Mit einem Hebesatz von 490 Prozent lag Oberhausen bereits bei der Gewerbesteuer an der Spitze in NRW. Ab 2012 soll der Satz auf 520 Prozent steigen. Auch die Grundsteuer wird nach der Anhebung 2010 auf 530 Prozent ab 2012 auf 590 Prozent und in den folgenden Jahren noch weiter steigen. „Nachhaltiges Wirtschaften sieht anders aus“, ist Leufert überzeugt.

Die Unternehmen sollen durch die Steuererhöhungen 3,2 Mio Euro zur Haushaltssanierung in Oberhausen beitragen. Durch die Steuererhöhungen entstünden für die Oberhausener Wirtschaft Schäden, die in keinem Verhältnis zu dem Beitrag zur Sanierung stünden. Der BVMW lehne die Steuererhöhungen ab und appelliere an die Stadt, darauf zu verzichten.