Oberhausen. . Rund 66 Millionen Euro überweist das Land am 22. Dezember auf das Konto der Stadt Oberhausen - die erste Tranche der Konsolidierungshilfe für 34 notleidende Städte. Im Gegenzug muss bis Sommer 2012 ein 40-Millionen-Sparpaket her.

Süßer die Kassen nie klingeln: Exakt 66,5621 Millionen Euro spült am heutigen Donnerstag die rot-grüne Landesregierung auf das Stadtkonto von Kämmerer Apostolos Tsalastras.

Das ist die erste Zahlung der historisch einmaligen Konsolidierungshilfe des Landes für 34 notleidende Städte. Insgesamt sind weitere vier Zahlungen in gleicher Höhe in den nächsten Jahren fest vereinbart. Im Gegenzug muss Oberhausen bis Sommer 2012 ein Sparpaket erarbeiten, das jährlich 40 Millionen Euro aus dem 710-Millionen-Euro-Haushalt herauskürzt. Eine Wahl hat Oberhausen nicht: Die Stadt muss das Landesgeld per Gesetz annehmen.

„Nun haben die 34 notleidenden Städte die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Denn wenn der Oberhausener Rat das Sparpaket absegnet, kann die Stadt erstmals seit vielen Jahren wieder selbstständig handeln - und Geld ausgeben, ohne zum Bittsteller der Kommunalaufsicht zu werden.