Duisburg. So genannte Task Force nimmt ihre Arbeit zum Stärkungspakt auf und warnt vor Spar-Tabus und parteipolitischen Spielchen. Wie die Einsatzgruppe sich zusammensetzt und was genau sie vor Ort macht.

Die ersten Gespräche sind geführt, dieser Tage beginnt die so genannte „Task Force“ der Kommunalaufsicht in Oberhausen ihren operativen Einsatz. Im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ soll sie die Verwaltung begleiten bei der Entwicklung eines Sparplans, der dem ehrgeizigen Ziel der Haushaltskonsolidierung binnen fünf Jahren gerecht werden kann.

Der martialisch anmutende Name der Einsatztruppe sei dem bisherigen Eindruck nach allerdings nicht Programm, sucht Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras entsprechende Bedenken zu zerstreuen. Die bisherigen Treffen – die ersten gab es bereits vor Weihnachten, ein weiteres in der vergangenen Woche – hätten gezeigt, dass es „ähnliche Vorstellungen gibt, wohin die Reise gehen soll. Das sieht nach einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aus.“

Steuern und Beteiligungen

Oberhausen demonstriert also guten Willen, und die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW, die hinter der Task Force steht, bescheinigt der Stadt trotz mancher Differenzen in der Vergangenheit ihrerseits Entgegenkommen. Keinerlei Resignation habe man bei den Gesprächen mit den örtlichen Verantwortlichen gespürt, sondern den Willen zum Anpacken, so Christoph Gusovius, Vize-Präsident der GPA NRW.

Gusovius macht zugleich deutlich, dass der Sparprozess kein Spaziergang wird, Tabus dürfe es nicht geben. „Man kann nicht um alles herum Zäune bauen.“ Als einen der Bereiche, die sich die Task Force genauer ansehen wird, nennt Gusovius die städtischen Beteiligungen. Auch weitere Steuererhöhungen werde man in den Kommunen, die im Rahmen des „Stärkungspakts“ Landesgelder bekommen, erwägen müssen.

Dabei mahnt Gusovius überparteiliche Zusammenarbeit an. „Dieses Projekt sollte man nicht als Profilierungswiese nutzen, sondern als einmalige Chance sehen.“ Die Task Force dränge deshalb darauf, möglichst früh Lenkungsgremien einzurichten. Alle Beteiligten sollen in den Prozess eingebunden werden. „Larmoyanz nach dem Motto ‘Das klappt doch eh nicht’ ist Verweigerung von kommunaler Selbstverwaltung. Man muss sich jetzt gemeinsam am Riemen reißen.“

Was ist die so genannte „Task Force“?

Die Einrichtung dieser „Einsatzgruppe“ ergibt sich aus dem Gesetz zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, das der Landtag jüngst verabschiedet hat. Der „Stärkungspakt“ sieht für finanzschwache Städte in NRW eine Haushaltskonsolidierung binnen fünf Jahren vor. 34 Kommunen, darunter Oberhausen, stellt das Land dafür jährlich insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Die Lücke zu einem ausgeglichenen Haushalt müssen die Städte selbst schließen. Dabei soll die „Task Force“ helfen.

Ist das Angebot freiwillig?

Die Teilnahme am „Stärkungspakt“ ist für Oberhausen verpflichtend, die Kooperation mit der „Task Force“ im Prinzip freiwillig. Oberhausen hat sich – wie 29 weitere der 34 Kommunen – für die Einbindung der Berater entschieden. „Man muss sein Glück nicht herausfordern“, sagt Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. Die enge Zusammenarbeit von Beginn an sei sinnvoll, „damit man nicht aneinander vorbei redet“.

Wie wird der „Einsatz“ in Oberhausen konkret aussehen?

Für Oberhausen ist ein „Team“ von sieben Personen zuständig, darunter ein „Teamleiter“ und sechs Fachleute für verschiedene Bereiche. Insgesamt hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) vier solcher Teams gebildet, die sich jeweils um mehrere Städte kümmern.

Wie sieht der Fahrplan aus?

Der Zeitrahmen ist eng. Bis 30. Juni muss der Sanierungsplan vom Rat der Stadt beschlossen sein. Dann entscheidet die Bezirksregierung über die Genehmigung. „Bis spätestens Mitte April sollte der Plan also fertig sein“, so Christoph Gusovius, Vizepräsident der GPA NRW.

Wie viel eigener Gestaltungsspielraum bleibt der Stadt bei der Erarbeitung des Sparplans?

„Wir begleiten die Kommunen, in denen das gewünscht ist, von Anfang an“, so Gusovius, der zugleich betont: „Die Erstellung des Plans bleibt in den Händen der Kommune. Was die Task Force vor Ort macht, wird auch vor Ort entschieden.“ Ein Büro im Rathaus will man übrigens nicht beziehen, „aber wir werden viel vor Ort sein“.

In welchen Bereichen sehen die Prüfer Sparpotenzial?

Die Besetzung der Task Force gibt zumindest Hinweise darauf, welche Bereiche man genauer in den Blick nehmen will. In jeder Truppe gibt es einen Fachmann für Finanzen, einen für „Facility Management“ (also Gebäude, Instandhaltung, Infrastruktur) und einen für „kostenintensive Bereiche wie Jugend und Soziales“. Die Experten kommen alle aus dem Hause GPA. „Das Stärkungspaktgesetz sieht außerdem vor, dass alle kommunalen Beteiligungen in den Blick genommen werden“, so GPA-Vizechef Gusovius. Dafür werde man externen Sachverstand holen.

Werden die Beteiligungen also besonders in den Blick rücken?

„Grundsätzlich sind Beteiligungen für alle betroffenen Städte eine Möglichkeit, Konsolidierungsbeiträge zu leisten“, so Gusovius. Was das für Oberhausen bedeutet, sei nun zu ermitteln. Derzeit nur so viel: „Die Stadt hat viele Beteiligungen.“ In den Blick nehmen wolle die Task Force in Absprache mit den Verantwortlichen aber auch die Einnahmenseite. „Wir müssen über das Thema Grundsteuer wahrscheinlich sprechen in einigen Kommunen.“

Auch interessant

Oberhausen bekommt nun jährlich rund 66,5 Millionen Euro Konsolidierungshilfe vom Land. Erfährt die Stadt von der Task Force denn auch endlich, wie viel sie im Gegenzug genau sparen muss? „Das ist eine Unsicherheit, die sich lösen lässt“, heißt es bei der GPA. „Die Summe bestimmt Oberhausen in Abstimmung mit der Bezirksregierung und uns.“

Gilt Oberhausen als schwerer Fall?

„Oberhausen ist eine der großen kreisfreien Städte im Stärkungspakt, aber Übach-Palenberg kann auch schwierig sein, das hat mit der Größe nichts zu tun“, sagt Christoph Gusovius. „Das Schwierigste wird sein, dass man alle an einen Tisch bekommt. Dieses Projekt ist nicht dazu geeignet, sich parteipolitisch zu profilieren.“