Oberhausen.

In der letzten Ratssitzung des Jahres legte die Stadtspitze dem politischen Entscheidungsgremium zum ersten Mal den Entwurf zum Haushalt 2012 vor - der Start in eine auf zehn Jahre angelegte Konsolidierung des mit rund 150 Millionen Euro Defizit seit Jahren aus den Fugen geratenen Stadtetats. Mit Landeshilfe soll dieses Jahresminus spätestens 2021 auf Null gebracht werden. Dazu muss die Stadt jährlich rund 40 Millionen Euro eigenhändig und dauerhaft sparen - ein bisher noch nie dagewesener Kraftakt.

„Das wird ein harter Weg, den wir im Rat nur gemeinsam schaffen können. Hier darf sich niemand der Verantwortung entziehen“, warb Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) um konstruktive Mitarbeit der Opposition. Der Sinn des Ganzen: „Erstmals seit Jahren können wir wieder unsere eigene Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.“ Derzeit bestimmt die Düsseldorfer Kommunalaufsicht, eine Handvoll von Beamten, darüber, was sich die Stadt Oberhausen leisten darf.

Einschnitte in allen Bereichen

Ausdrücklich lobte Wehling die „echten Hilfen zur Selbsthilfe“ durch das Land - Oberhausen erhält durch aufgestockte Zuweisungen künftig jährlich 40 Millionen Euro mehr und mindestens fünf Jahre lang 65,5 Millionen Euro als Extra-Finanzspritze.

Wie hart der Weg wirklich werden wird, zeigte nicht nur die Reaktion von Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik, der ein „breites Bündnis gegen das Spardiktat des Landes“ forderte: „Es drohen Einschnitte in allen Bereichen des städtischen Lebens, die nun zerstört werden.“

Auch die Debatte über die am Schluss von SPD und Grünen mit ihrer Mehrheit durchgeboxten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer bewies, auf welchen hartnäckigen Widerstand die Ratsmehrheit von SPD und Grünen bei der Konsolidierung stoßen wird. Die Steuer-Aufschläge sollen zusammen mit einer höheren Steuer auf Glücksspielautomaten 9 Millionen Euro Mehreinnahmen einbringen - Kämmerer Apostolos Tsalastras sieht dies als ersten Schritt zur Haushaltssanierung an. Sonst müsse man noch mehr sparen als ohnehin nötig. Und dies sei praktisch unmöglich, meint Tsalastras.

"Psychologisch verheerend"

„Für Ansiedlungen sorgt man nicht, wenn man die Gewerbesteuer erhöht“, befürchtet dagegen CDU-Ratsfrau Christa Müthing eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. „Steuererhöhungen bringen keine Mehreinnahmen. Sie sind für Oberhausen psychologisch verheerend“, ist FDP-Ratsfraktionschef Hans-Otto Runkler überzeugt.

Im Gegenzug verteidigten SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer und Grünen-Fraktionschef Volker Wilke die Welle an Steuererhöhungen als alternativlos. „Das ist eine maßvolle Anhebung der Hebesätze, um diejenigen an der Konsolidierung zu beteiligen, die es sich leisten können“, sagte Wilke.

Dies sah CDU-Fraktionschef Daniel Schranz völlig anders. „Es gibt eine Alternative zu Steuererhöhungen: Sparen.“ Das beschlossene Sparpaket aus dem Jahre 2008 sei erst zu 60 Prozent umgesetzt worden - 26 Millionen Euro fehlten noch, weil die Verwaltung hier schlampe.

Tsalastras will gemeinsames Vorgehen

Bei der Einbringung des Haushalts hatte zuvor auch Tsalastras für ein gemeinsames Vorgehen des Rates geworben. „Wir haben jetzt erstmals eine realistische Chance, den Ausgleich herzustellen. Uns steht dabei aber ein schwieriger Prozess bevor, denn jede Einsparung bedeutet Einschränkungen. Doch die Alternative bedeutet den Verlust der Selbstständigkeit.“

Haushalt 2012: Nach dem 2012-Entwurf nimmt die Stadt 572,3 Millionen Euro ein und muss 664,4 Millionen Euro ausgeben. Hinzu kommen über 54 Millionen Euro an Zinsen für einen Schuldenbatzen von rund 2 Milliarden Euro. So verzeichnet die Stadt ein Defizit von 147 Millionen Euro - allein die Zinslast macht davon 37 Prozent aus. Die Personalkosten betragen 118 Millionen Euro, die Kosten für Jugend/Soziales 200 Millionen Euro.